Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt in BvR 2378/98:
"Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht."
"Es gilt [..] nicht den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren."

Ihrer Meinung nach sind die Damen Verfassungsrichterinen (um Ihre Bezeichnung solcherlei Befürchtungen zu zitieren: "GAGAGAGAGAGA"? siehe: www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Udo

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in Hamburg hat es einen weiteren ‚Ehrenmord’ gegeben. Ein Afghane tötete seine 16jährige Schwester, weil sie sich in die deutsche Gesellschaft integrieren wollte. (Quelle: www.welt.de )
Der Täter war bereits als Intensivtäter bekannt und durfte dennoch weiter frei herumlaufen. Warum wurde er nicht bereits nach Afghanistan abgeschoben? Warum verändert die SPD nicht die Gesetzeslage? Wäre der als Intensivtäter bekannte Afghane bereits abgeschoben worden, hätte es keinen Ehrenmord gegeben.
Ich selbst lebe in NRW. Es ist an der Tagesordnung, dass hier Libanesen, Iraker oder Türken Verbrechen begehen. Einige Beispiele, bei denen politisch korrekt von ´Südländern´ die Rede ist. Selten sind jedoch Italiener oder Portugiesen gemeint: www1.polizei-nrw.de

www1.polizei-nrw.de

www1.polizei-nrw.de

Dennoch bekommen sie oft nur Bewährungsstrafen, da sie, weil unter 21, nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Warum ist die SPD nicht bereit die Bevölkerung vor solchen Leuten zu schützen?
Außerdem ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneteten Henry Nitzsche, dass die ausländischen Gefängnisinsassen den Steuerzahler jedes Jahr ca. eine halbe Milliarden Euro kosten. ( Quelle: www.jungefreiheit.de )
Warum müssen wir Ausländer, die die Gesetze unseres Landes nicht respektieren auch noch bezahlen.
Der afghanische Ehrenmörder kann damit rechnen nach 15 Jahren wieder freizukommen, um seine Verbrechensserie dann fortzusetzen…

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

die Bedenken Ihrer Bürger zum Überwachungsstaat mit "GAGAGA" zu kommentieren, halte ich für bedenklich. Warum setzten Sie sich nicht inhaltlich mit den Befürchtungen außeinander?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich habe hier eine Frage gelesen. Ich bin türkischstämmig.
Wenn ich die Quellenangabe lese, nämlich die der "Jungen Freiheit", so muss ich schon schlucken... Wurde bzw. wird dieses Blatt nicht vom Verfassungsschutz überwacht?

Allerdings muss ich auch einräumen, dass viele Migranten sich nicht korrekt verhalten. Vor ein paar Wochen kam in "Hallo Deutschland" ein Bericht über Duisburg-Hochfeld. Da sagten ausländische Jugendliche zu einem Deutschen: "Wenn du hier als Deutscher läufst, bekommst du ein paar auf die Fresse".
Viele Deutsche, besonders ältere Menschen, trauen sich da nachts nicht mehr auf die Strafe.
Hinzu kommen die vielen verfeindeten ausländischen Gruppierungen. Herr Schäuble meinte vor der WM: " Der Staat hat das Gewaltmonopol". Er meinte damit, dass man No Go Areas nicht akzeptieren dürfe und könne.
Doch warum greift man da in Duisburg-Hochfeld nicht hart durch?
Ich selbst wohne in Duisburg-Neudorf, nahe der City.
Als homosexueller Mann würde ich mich dort nicht mehr laufen trauen. Ich wurde dort sogar schon bedroht, weil ich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen habe.

Warum akzeptiert der Staat Verhältnisse wie in Duisburg-Hochfeld?
Ich bin als türkischstämmiger Deutscher der Ansicht, dass man sich so zu verhalten hat, wie ein Deutscher. Wer das als Ausländer nicht akzeptieren kann, der muss m.E. gehen.

Warum ist so eine Haltung ausländerfeindlich? In der Türkei ist das gängige Praxis!

Mit freundlichen Grüßen

Ali

Ist Zwangsarbeit machbar?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ich erinnere mich noch an meinen Schulunterricht, wo gemeinsam etwas über die Gründe für den Massenmord der Nationalsozialisten erarbeitet wurde. Ich las aus Neugierde damals Hitlers Mein Kampf. Dort standen Sätze wie diese: - Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig. Für eine Welt die auf egalitären Ideen aufgebaut ist, ist das Problem der Überbevölkerung unlösbar. Wenn wir garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieseVersprechen mangels ausreichender Ressourcen zu erfüllen -

Da wundert es nicht dass Langzeitarbeitslose als Unwert definiertes Leben in Konzentrationslager gesteckt und umgebracht wurden. Die Väter der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland haben deshalb das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung verankert. Jedem sollte ein Überleben, wenn auch auf niedrigem Niveau ermöglicht werden. Ist Glos dies nicht bewusst? In welcher politischen Tradition stehen die CDU/CSU und die SPD?
Ist das Sozialstaatsprinzip durch die EU-Verfassung nicht mehr bindendes Recht für die Bundesrepublik Deutschland?

mfg