Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ihre Weigerung, mir eine Auskunft zu meiner Frage zu erteilen, habe ich zur Kenntnis genommen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie als Mandatsinhaber so verfahren können, dann kann ich als Privatperson wohl nicht viel dagegen unternehmen.
Deshalb habe ich nun zwei neue Fragen an Sie.

Mit welcher Begründung verweigern Sie mir eine Antwort auf meine vorherige Frage?

Glauben Sie als SPD Politiker, dass ein solches Verhalten gegenüber dem gemeinen Wähler eine Entscheidung zu Gunsten der SPD bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich macht?

Mit freundlichen Grüßen

Hartz IV:
Wenn die Lebenshaltungskosten jetzt nochmal drastischer steigen, müssen wir immer noch mit dem jetzigen Hartz IV_Satz auskommen?? Und wie soll man davon leben??
Sollten nicht die derzeitigen Hartz IV-Empfänger, die 40 oder mehr Jahre gearbeitet haben, besser gestellt werden??
In 2 Jahren darf ich erst meine Altersrente erwarten.......hoffentlich ist die bis dahin nicht Hartz IV angeglichen.

Wählen?? Ich niemals mehr!!!! Wenn, dann r e c h t s !!!

Frage: Warum sträubt sich die SPD u. Andere die manipulierbaren Wahlcomputer abzuschaffen?

Vor Jahren hat schon ein Fachmann im ZDF vorgeführt wie einfach es ist diese Geräte zu manipulieren. Dasselbe war auch in Holland zu sehen.
Die Holländische Regierung hat nach dieser Veröffentlichung diese Geräte abgeschafft.
Auch in Hessen sind gravierende Sachen mit diesen Wahlcomputer passiert.

Vertreten sie auch die Meinung: "Für was brauchen wir die Wähler, wir haben doch diese tollen Wahlcomputer"

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelpütz,

in beinahe allen Diskussionen wird über Ostdeutschland und Ostdeutsche gesprochen. Noch immer scheint eine Trennung zwischen Ost und West zu bestehen. Haben wir nach all den Jahren nicht alle die Staatsbürgerschaft der BRD?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich möchte hier noch einmal die Frage des Existenzminimums etwas stärker beleuchten.

In der Antwort an Herrn Nießen, 12.05.08, antworten Sie, dass das Existenzminimum jedem Bundesbürger garantiert sei.
Gleichermaßen, ob er/sie viele Jahrzehnte ins Sozialversicherungssystem einbezahlt hat oder auch diesen SV-Beitrag nicht gezahlt hat.
Diesen Grundsatz der Grundsubsistenz will ich auch keinesfalls in Zweifel ziehen.

Aber es drängt sich mir die Frage auf, ob Herr Rüttgers, NRW, nicht etwas weiter in seiner Interpretation des Grundgesetzes ist, wenn er sagt, dass es nicht sein kann, dass jemand nach jahrzehntelanger Renteneinzahlung (auch aus dem eigenen Existenzminimum) in die Gesetzliche Rentenversicherung eine geringere Rente bekommt als jemand an Sozialtransfer bekommt, der nach Nulleinzahlung ins SV-System einen berechtigten Antrag auf Grundsicherung im Alter stellt.

Ist der SV-Einzahler nach der derzeitigen Regelung nicht um seine jahrzehntelangen Einzahlungen faktisch enteignet?

Sind überhaupt SV-Beiträge auf das Existenzminimum mit dem Grundgesetz vereinbar - wenn daraus eher Nachteile als Vorteile erwachsen?

Vielen Dank für Ihre Antwort,


Geschäftsführer der UWP