Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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(...) Ich rege an, daß Sie sich an den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein wenden. Die Vortaten der Jugendlichen oder heranwachsenden Täter von München hätten längst eine strenge Strafe gerechtfertigt. Die Gesetze dazu sind seit Jahrzehnten vorhanden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
11.05.2008
Von:

Sehr Geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, zu erst einmal,finde es Klasse von Ihnen,dass Sie sich den Fragen der Bürger stellen!

Meiner Meinung nach , brauchen wir Mindestlöhne.Wer 160Std. arbeitet, sollte auch davon Leben können.
Es kann doch nicht sein,dass man sich zusätzlich noch Geld vom Sozialamt holen muss,um leben zu können.

Es heißt immer,die Biliglöhne beleben die Konkurenz-die Wirtschaft,und schaffen Arbeitsplätze,aber ist es wirklich so???

Ein anständiger Arbeitgeber,der den Lohn zu Leben bezahlt,ist doch benachteidigt! Er nimmt das selbe ein,wie sein Konkurrent,aber hat mehr Ausgaben durch die anständigen Löhne.
Wer Billig-Löhne bezahlt,wird vom Staat (Volk) belohnt,denn das Geld was er an den Löhnen spart ,kann er sich in die eigene Tasche stecken! So ist es doch?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
11.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich bin entschieden ein Befürworter von Mindestlöhnen. Das ist die unverzichtbare Mindestvoraussetzung für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Soziales
11.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz.
Hatten Sie nicht schon einmal ein Monatsgehalt verloren bei einer Wette in Hart aber Fair, bezüglich der völlig überzogenen Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten und wollten Se nicht weiter dafür Anträge in den Bundestag einbringen dies abzuändern? Wie steht es damit?
Übrigens, die Debatte um unsere Rentner dient meiner Meinung nur dazu, um von den ungeheurlich hohen Zahlungen an die Beamtenpensionäre abzulenken. Warum werden diese Zahlungen nicht offen gelegt und diskutiert.
Wissen Sie eigentlich, dass laut SzGB. der Staat verpflichtet ist 33,3% zu den Renten dazu zu zahlen. Wird dieser Satz überschritten, erst dann darf der Rentenbeitrag angehoben werden. Wissen Sie auch das laut SzGB. keine Kosten aus Staatsverträgen bezahlt werden dürfen? Die DDR Renten müssten also aus Steuermittel bezahlt werden, bis die Wartezeiten der Einzahler erfüllt sind.
Wo sind die Millionen die in den siebziger Jahren von der SPD (Willi Brandt) aus dem Rententopf genommen wurden um die Investitionszulagen an Unternehmer zu bezahlen??? Diese Gelder wurden nie zurück gezahlt!!
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und Ihre Mühe.
S.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
7Empfehlungen
11.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Überzeugungen. Meine Überzeugungen in Sachen Abgeordnetenbezahlung und Abgeordnetenversorgung sind bekannt. Ich werbe ständig für meine Positionen. Ein SzGB gibt es in Deutschland nicht. Meinen Sie das SGB? Der Bundeszuschuß für Renten beläuft sich auf ca. 80 Milliarden Euro. Ich kenne kein Gesetz, das den Staat verpflichtet, "33, 3 % zu den Renten dazu zu zahlen" . Die Rentengesetzgebung ist im Deutschen Bundestag immer mit breitester Zustimmung erfolgt. Ich weise Ihre Behauptung zurück, daß die SPD etwas aus dem "Rententopf" genommen haben soll.

Selbstverständlich kann jeder über die Beamtenpensionen diskutieren. Die Aufwendungen für die Pensionen werden nicht verschwiegen. Sie müssen in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern ausgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2008
Von:

Herr Dr. Wiefelspütz,

ist es möglich, dass sich die CDU rechte Wähler erhofft und darum sich weigert ein Verbot der NPD zu erwirken?

Gruß D.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
9Empfehlungen
11.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich rätsele selber über die Motive der Union. Wer - wie die Union - die NPD für verfassungsfeindlich hält, muß doch wohl für ein Verbot der NPD eintreten. Genau dies tut die CDU/CSU aber nicht. Die wirklichen Gründe kennt nur die CDU/CSU. Ich möchte über die Gründe nicht spekulieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie beleidigen die Fragesteller hier unentwegt, indem Sie Ihre Meinungen als Unsinn abtun oder Ihnen unterstellen, keine Ahnung oder keinen Respekt zu haben. Ist Ihnen das eigentlich schonmal aufgefallen? Wollen Sie sich auf diese Weise kritischer Fragesteller entledigen? Mich haben Sie hier öffentlich als Gaga beleidigt. Werden Sie sich dafür entschuldigen?

Zweitens hätte ich gerne gewußt, warum Sie so fest davon überzeugt sind, die einzig richtige Meinung zu haben, obgleich die vielen besorgten Fragen alleine auf dieser Internetseite belegen, daß große Teile der Bevölkerung offenbar ganz anderer Meinung sind (wenn man den Anteil prozentual hochrechnet)? Auch viele gut gebildete Journalisten befassen sich mit dem Thema und kommen zu dem Schluß, daß wir mittlerweile in einem Überwachunsstaat leben. Sogar Ex-Verfassungsrichter und ehemalige Innenminister, aber auch zahlreiche aktive Politiker in der Opposition warnen vor dieser Entwicklung. Sind die wirklich alle Gaga, nur Sie, Herr Wiefelspütz, nicht?

Der Begriff Überwachungsstaat ist übrigens nicht fest definiert. Warum beleidigen Sie mich in aller Öffentlichkeit dafür, daß ich Ihn eben etwas anders als Sie auslege?

Man bezeichnet jemanden als Gaga, von dem man glaubt, daß er im Kopf nicht ganz richtig ist. Glauben Sie wirklich, daß ich Gaga bin, weil ich einen Staat, der ausnahmslos alle elektronische Kommunikation seiner Bürger erfassen läßt, als Überwachungsstaat bezeichne?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
127Empfehlungen
12.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich werde mit Ihnen kein Wort mehr wechseln. Für Ihre Obsessionen sind Sie allein verantwortlich.

Die Behauptung, Deutschland sei ein Überwachungsstaat, halte ich für GAGAGAGAGAGA!.


Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Arbeit
11.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Mich überzeugt Ihre Antwort aber nicht. Sie schreiben immer von "muss". Das ist richtig. Aber ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Partei seit fast 10 Jahren die Möglichkeit hat, Dinge unzusetzen. Da sie seit fast 10 Jahren regiert.

Sie sind Rechtspolitiker, kennen das Recht also ziemlich gut.
Wie kann es möglich sein, dass nun 1 Euro-Jobber - im Gegensatz zur Gesetzeslage - in der Privatwirtschaft eingesetzt werden?

Sie schreiben, dass ALG II sei nur ein Existenzminimum. Ich frage nochmals, ob das noch gegeben ist, wenn bis zu 25 jährige nur 275 Euro statt 347 Euro erhalten?
Und ob man den Regelsatz nicht dringend anpassen muss? Denn die Berechnung für den sogenannten Warenkorb fand mit Zahlen aus 2003 statt.
Energie, öffentlicher Nahverkehr, besonders die Lebensmittel sind teurer geworden. So ist m.E. die Existenzsicherung eben nicht mehr gegeben. Können Sie meine Frage nachvollziehen?
Außerdem nimmt der Staat doch mehr MwST ein, wenn etwas teurer wird. Oder ist das nicht so? Und warum erhöht der Staat um 3% die MwST, wenn er die Regelsätze nicht anheben will???

Zu der Arbeitslosenstatistik, die hier schon öfters eine Rolle gespielt hat. Ist es nicht so, dass man nur etwas ändern kann, wenn die Analyse korrekt ist?
Sie wissen, dass die Statistik nicht alles aussagt. In TV-Sendungen kommt von Ihnen dazu aber kein Hinweis. Warum kommt da von Ihnen kein Hinweis?
Vielen Menschen glauben so, dass die 3,5 Mio. Arbeitslose die endgültige Zahl sei.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
12.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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