Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
Die Reform der Kfz-Steuer ist nicht mein Arbeitsgebiet. Ich halte es aber für grundsätzlich richtig, bei der Bemessung der Steuer den Schadstoffausstoß maßgeblich zu berücksichtigen.
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
mich verwundert das Demokratieverständnis vieler Leute, darunter auch unzählige Politiker.
Wenn von Internationalem Sozialismus die Rede ist wird alles durch eine rosarote Brille gesehen, "die Linke" sogar als möglicher Koalitionspartner gehandelt. Ich will mich nicht über den Kommunismus und seine Schandtaten auslassen, diese sind bekannt. Ebenso sind die Taten der Nazis bekannt.
Jedoch alles zu verteufeln was sich rechts von der CSU bewegt ist doch nicht als demokratisch anzusehen.
Meine Frage an Sie:
Wie stehen Sie als Deutscher zu Deutschland ?
Können Sie sagen, im Gegensatz zu Herrn Rau, Sie seien stolz auf Ihr Vaterland?
Und warum setzen Sie sich nicht nur gegen radikale Ideen ein, ob diese nun von rechts oder links? Das verstehe ich unter Demokratie.
MfG
R.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
11.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich bin kurzsichtig, aber nicht auf einem Auge blind. Ich bin gegen jede Art von Extremismus. Ich bin Deutscher bis an mein Lebensende, und zwar gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
10.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich benötige Ihre Hilfe.
Ich bin Kunde bei der Telekom. Die Telekom archiviert meine Telefonrechnungen für 18 Monate im Internet.
Ich bin damit nicht einverstanden. In der Telefonrechnung mit dem Einzelverbindungsnachweis sind sensible persönliche Daten aufgeführt.
Jeder "Hacker" kann mit Sicherheit die Telefonrechnung im Internet "knacken" und kriminell verwerten.
Mein schriftlicher Protest bei der Telekom, die Daten sofort im Internet zu löschen, hat keinen Erfolg.
Können Sie helfen?

Mit freundlichen Grüßen als langjähriger Genosse
Ihr
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
11.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

wenn ich Ihnen persönlich helfen soll, müßten Sie sich brieflich oder per Fax an mein Büro in Berlin wenden. Das Problem sollte lösbar sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

am 10.05.2008 sagten Sie bei einer Diskussion in Berlin, die Angst vor dem Überwachungsstaat Deutschland wäre Gaga [1]. Nun habe ich nicht nur die Angst davor, sondern behaupte, daß wir ihn längst haben. An fast jeder Ecke gibt es eine Kamera, die jeden meiner Schritte verfolgt. In unmittelbar bevorstehender Zukunft werden diese Kameras mit Systemen verbunden sein, welche in der Lage sein werden, anhand biometrischer Merkmale die Identität der erfaßten Menschen festzustellen. Erfolgreiche Pilotprojekte hierzu gab es längst. Der Staat möchte meine Fingerabdrücke haben und wenn es nach der Union geht, am besten auch noch als Referenz in behördlichen Dateien. Jedwede elektronische Kommunikation wird lücken- und ausnahmslos registriert und auf Vorrat gespeichert. Mein Personalausweis soll künftig mit einem Funkchip ausgestattet sein! Gegen die Gesunheitskarte und der mit Ihr einhergehenden Datensammlung werde ich mich auch nicht wehren können und Frau Harms erklärt Bürger reihenweise zu Terroristen, um rechtsstaatliche Hürden bei der Durchsuchung von Wohnungen zu umgehen, ohne jegliche Konzequezen befürchten zu müssen. Richter unterschreiben empirisch belegt praktisch jeden Antrag auf Überwachung ohne Prüfung. Wenn der Staat es für rchtig hält, durchsucht er heimlich und damit in Stasi-Manier meine Datenträger. Und Sie halten mich wirklich für Gaga, wenn ich angesichts dieser Zustände von einem Überwachungsstaat rede?

Meine Fragen: Was muß denn noch für ein Überwachungsgesetz her, daß Sie dem Volk zugestehen, unseren Staat als einen Überwachungsstaat zu bezeichnen, ohne von Ihnen diffamiert zu werden? Zweitens frage ich Sie vor dem Hintergrund, daß Sie mir einst Respektlosigkeit vorgeworfen haben, wie es um Ihren Respekt gegenüber Ihren Wählern bestellt ist, wenn Sie diese und ihre Ängste in aller Öffentlichkeit als ´Gaga´ beleidigen?

[1] www.heise.de
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
13Empfehlungen
11.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. Sie und ich leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit.

Frohe Pfingsten
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Diätenerhöhung
10.05.2008
Von:

Hallo Herr Wiefelspütz

Zum Tema Diätenerhöhung möchte ich nur mal fragen ob Ihnen Bewusst ist das die Erhöhung in etwa der Grundsicherung der Bürger in Deutschland entspricht - haben Sie bei der Grundsicherung auch daran gedacht dass man heute eine Email-Adresse braucht um Bewerbungen abzugeben?

usw. - Bitte sorgen Sie dafür das die Grundsicherung an die aktuelle Preissendwicklung angepasst wird vieleicht kann dann auch der normale Bürger eine Anpassung der Diäten verstehen. Vieleicht bedenken Sie auch einmal beim nächsten Frisörbesuch daran das es Frisörinnen gibt die für 3,50 die Stunde arbeiten und diese auch mit den Steuern Ihre Diäten bezahlen

Mfg Roland Benner
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
13.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Brenner,

ich danke Ihnen für die Anregungen und Hinweise. Sie sprechen wichtige Probleme an. Ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich denke, daß ich nie vergessen habe, wo ich herkomme und wen ich im Deutschen Bundestag vertrete.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Diätenerhöhung
11.05.2008
Von:

Herr Abgeordnerter,

die Vergütung von den Bundestagsabgeordneten wird von den Abgeordneten letztlich selbst bestimmt.

Frage1: Welchen Betrag halten Sie für angemessen?

Frage2: Was tun Sie um Ihre Vergütungsvorstellung umzusetzen?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
11.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich halte die gegenwärtige Regelung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung für angemessen und werde deshalb der neuerlichen Anhebung nicht zustimmen.

Frohe Pfingsten

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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