Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie schreiben an Herrn Franz zum Thema Diätenerhöhung, es ginge niemanden etwas an, was Sie mit Ihrem privaten Einkünften tun. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht!

Ich war selbst Mandatsträger in einem Landkreis und habe entsprechende Aufwandsentschädigungen bekommen. Die ständigen Fragen wie hoch die denn seien und was ich damit mache, das geht keinen was an!

Meine Frage:
Was hat die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst mit der geplanten Diätenerhöhung zu tun?
Können Sie diese Argumentation, die vom Kabinett vorgebracht wird, erläutern? GGfls. kommen Sie zum Schluss, dass gar kein Zusammenhang besteht?

Gruß
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ihre brüske Antwort auf meine Frage verwundert mich jetzt schon ein wenig.
Sind Sie wirklich der Meinung der Gesetzgeber wäre allwissend?
Wieviele ihrer Kollegen entscheiden im Bundestag über Gesetze, die sie selbst gar nicht wirklich verstehen oder nur glauben zu verstehen. Gerade Sie als Jurist sollten doch wissen, dass man auch deutsche Gesetze solange interpretieren kann, bis sie genau das aussagen, was einem im Moment gerade recht ist. Und ob da im Gesetz nun die Rede von Stamm oder Verkehrsdaten die Rede ist und zu welcher der beiden Kategorien nun dynamische IP Adressen gehoeren, ist wohl auch nur Interpretationssache.
Wenn man sich z.B. nur einmal das neue Gesetz zur Durchsetzung geistigen Eigentums anschaut, dann drängt sich einem die Sicht förmlich auf, dass es sich bei genannten IP Adressen um Verkehrsdaten halten muss, da hier vom Zugriff auf Stammdaten in den relevanten Teilen gar nicht die Rede ist.

Aus diesem und aus anderen Gründen hatte ich mir erhofft, dass Sie als Jurist ein wenig Licht ins Dunkel der Begrifflichkeiten bringen könnten. Ich stelle daher meine Frage erneut:

Können Sie die Begriffe Stammdaten und Verkehrsdaten definieren?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

derzeit regiert eine große Koalition. Weshalb ist es Ihrer Meinung nach derzeit so schwer einen parteiübergreifenden Konsens zum Verbot rechter Parteien, wie der NPD, zu erreichen?
Mir ganz persönlich erscheint es so, dass das Problem, vor allen durch die CDU, zeredet anstatt gelöst wird.
Ich wünschen Ihnen persönlich Gesundheit und Erfolg in Ihrer Arbeit.

Mit freundlichem Gruß

Geehrter Herr Wiefelspütz,

obgleich mich Ihre persönlichen Finanzen nicht interessieren, habe ich Ihrer Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2006, die Sie auf Ihrer eigenen Internetseite veröffentlicht haben www.dieterwiefelspuetz.de ), entnehmen können, dass Sie und Ihre Ehefrau Verluste i.H.v. 20491,00 Euro, die aus Vermietung und Verpachtung entstanden, deklariert haben.

Wenn Sie mit Ihrem eigenen Eigentum sorglos umgehen, so dass Ihnen erhebliche Verluste entstehen, sehe ich mich leider gezwungen Ihnen folgende Frage zu stellen: Wie gehen Sie, im Allgemeinen, mit dem Eigentum der Bunderepublik Deutschland um und ist es nicht so, dass wir, die Steuerzahler, für den Schaden, den Sie sowohl privat als auch eventuell beruflich verursacht haben, aufkommen müssen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Warum tut sich Deutschland so schwer auf Bundesebene mit Volksentscheiden? Damit meine ich nicht, dass diese sich auf alles beziehen sollen, sondern nur bei wichtigen Entscheidugen, wie Bundeswehreinsätze, auch hätte man uns wegen der Einführung des Euros - wie es die anderen europäischen Staaten getan haben, fragen müssen. Denn das war ein gravierender Einschnitt. Sind wir unmündiger als die Briten, Dänen und Schweden?
Mit freundlichen Grüßen