Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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(...) Ich befürworte freilich nicht die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Mit der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung haben wir hervorragende Erfahrungen gemacht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
für was wurde eigentlich das neue Opferpensionsgesetz geschaffen mit seiner Aussage "mindestens 6 Monate", wenn die Ämter sich nun weigern trotz Rehabilitierungsurteil von 6 Monaten zu zahlen?
Als Begründung werden Tageszählungen verwendet und den Leuten untergejubelt, dass Sie nicht volle 6 Monate in Haft waren, sondern angeblich einen Tag zu wenig ....und somit kein Anrecht besteht...
Was sind das für Spielchen? Warum muß ich alle Instanzen erst mit Hilfe von Prozesskostenhilfe durchklagen, wenn das Landgericht Halle schon erste Klage des Landesversorgungsamtes Halle abschmettert. Damit werden erhebliche Mehrkosten verursacht.
Auch da ist die Politik gefragt, denn erst werden Hoffnungen geweckt und dann sieht eben die Demokratie des Landes doch ganz anders aus, nämlich nach dem Motto: Friß oder Stirb, wer sich nicht wehrt hat schon verloren....
Leider empfinde ich dies so, wenn man dann durch Spitzfindigkeiten keine Lust zum Zahlen hat und mir als ALG2 Empfänger mit Sicherheit dies helfen würde mit zwei kleinen Kindern. Aber so habe ich im September in Halle den Antrag gestellt und Klage nun durch alle Instanzen.............
Schöne deutsche Demokratie..........
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
09.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

es gibt kein Opferpensionsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Senioren
06.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

warum werden die Gesetze für Versteigerungen aus Insolvenzen,Immobilien, Vormundschaftsverkäufe nicht in die Richtung geändert das es möglich wird ,den höchstmöglichen Preis zu erzielen? Dies würde sicher dann den Erfolg erzielen, das eine optimale Bezahlung ohne Sozialtranfers möglich ist.

Denn es bleibt genug übrig.....
Beispiel meines Vaters: 2004 Schlaganfall, Vormundschaftsbetreuer verhöckerte Immobilie von Schätzwert 850.000DM für 170.000Eu. Ende vom Lied - Mutter muß zuzahlen bei heutiger Pflege, ist selbst bald Sozialfall und Kassen müssen für Vater enorme Mittel aufbringen...Das Geschäft seines Lebens machte jemand anderes mit Hilfe der Vormundschaftsbetreuerin und all Ihren Tricks....

Da sollte auch mal etwas getan werde, was es unmöglich macht das die Betreuer machen können was Sie wollen und die Vermögen verschleudert werden.Anstatt Zwangsversteigerungen kann man doch mit Auktionen zum Höchstpreis arbeiten um die optimalsten Beträge rauszuholen und somit andere Gelder zu sparen.Wäre mein Vater sein Grundstück dementsprechend verkauft , hätte er heut noch genug eigenes Geld ohne soziale Hilfen....

Vielleicht ein kleiner Anstoss zum nachdenken und diskutieren.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
bisher keineEmpfehlungen
11.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

die Gesetze über die Zwangsverwertung von Vermögenswerten haben nicht den Zweck und das Ziel, Vermögenswerte zu verschleudern. Beim besten Willen, ich kann den von Ihnen geschilderten Fall nicht per Ferndiagnose und Handauflegen beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Arbeit
06.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich finde es nicht gut, wie Sie die Fragen von Frau Schwarzer beantwortet haben.

Es geht Frau Schwarzer sicherlich nicht um die sogenannte "stille Reserve". Sondern sicherlich- wenn ich es richtig lese- auch um Umschüler, 1 Euro-Jobber, die 58er-Regelung usw. All diese Menschen werden in der Statistik nicht berücksichtigt.

Warum um Gottes Willen spricht Ihre Partei aber von Vollbeschäftigung?

Kennen Sie die neuste Studie von McKinsey? Da wird massivst gefordert Arbeitnehmer aus anderen Ländern anzuwerben. Könnte hinter all den Meldungen und Forderung nicht der Versuch stecken, hier weiteres Lohndumping durchzuführen?

Ich habe immer gearbeitet. Nun bin ich seit Jahren arbeitslos und musste gestern erfahren, dass ich auch noch an Fibromialgie erkrankt bin.
Wenn ich die Jubelmeldungen höre, weiß ich nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll.

Von dem bißchen ALG II habe ich zig Zeitungsannoncen aufgegeben, mich zig Mal beworben und dennoch klappt es nicht mit einem Job. Hier in Moers laut ARGE eh nicht. Die ARGE hat mir bisher ganze null Stellen angeboten. Fordert aber regelmäßig einen Nachweis über meine Eigenbemühungen. An Familiengründung, Kontakt zu anderen Familienmitgliedern (die zu weit weg wohnen), an ein Konzertbesuch oder ein Besuch auf der Cranger Kirmes ist da nicht mehr zu denken.

Könnten Sie bitte in Zukunft, und das ist an alle Politiker gesagt, aufhören, Fragen über die Arbeitslosigkeit derart abzuwürgen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
10.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch die Veränderung der Statistiken. Vollbeschäftigung ist ein zentrales Ziel, auf das die SPD nicht verzichten wird. Außerdem muß es sich um "gute Arbeit" handeln. Die Arbeit muß menschenwürdig und der Lohn muß fair sein. Niemand verbreitet "Jubelmeldungen". Bei denselben Statistiken wie heute hatten wir 2004/2005 insgesamt 5 Millionen Arbeitslose, jetzt sind es 3, 4 Millionen. Das ist noch sehr viel, aber deutlich weniger als vor gut 3 Jahren. Das wird man ja wohl sagen dürfen.

Niemand darf in unserem Land schikaniert werden. Ich halte es freilich für eine Selbstverständlichkeit, daß derjenige, der Sozialleistungen wegen Langzeitarbeitslosigkeit bezieht, nachweist, daß er sich um Arbeit bemüht. Außerdem sehen das unsere Gesetze vor, an die Sie und ich gebunden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelsspütz,

heute lese und höre ich in den Nachrichten, dass die Diäten nochmal um 6 % erhöht werden sollen. Abgesehen davon, dass ich das absolut richtig finde und unterstütze würde ich doch gern etwas zu der Begründung von Ihnen hören. Gerechtfertigt werden soll die Erhöhung mit der Tatsache, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst so hoch war. Mir erschliesst sich hier kein Zusammenhang. Können Sie das ggfls. erläutern?

Ich habe eine sehr hohe Meinung von allen gewählten Mandatsträgern - die in vergleichbarer Funktion in der Wirtschaft sicher locker das 10 fache verdienen könnten (vorausgesetzt die Kompetenz -wie bei Ihnen- ist vorhanden).

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
11Empfehlungen
07.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich werde der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Ich glaube nicht, daß ich in der Wirtschaft das zehnfache meines jetzigen Gehalts erhalten würde. Kompetenz hin oder her.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
06.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

ich bin gerade 16 Jahre geworden und habe eine Frage zu meinem neuen Personalausweis.
Warum heißt der Ausweis nicht Personenausweis ?
Warum Personalausweis ? Wessen Personal ?
Was ist das für ein kleiner roter Punkt unten in der Mitte von meinem Bild ? Warum hat der große "grüne" Bundesadler auf meinem Ausweis je 7 Federn, aber der kleine holografische Adler über meinem Bild je nur 6 ? Ich dachte immer es gibt nur ein Staatswappen, bzw. Bundesadler (?)
Warum steht unter Staatsangehörigkeit das adjektiv "deutsch" ?
Warum nicht Bundesrepublik Deutschland ? Eine Freundin aus Österreich hat ja auch in ihrem Ausweis stehen Staatsangehörigkeit: Österreich und nicht österreicherisch.

Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.

Viele Grüße
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
9Empfehlungen
07.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich bin nicht mit den technischen Einzelheiten der Herstellung eines Personalausweises befaßt. Sie können sich aber im Internetlexikon Wikipedia unter dem Stichwort Personalausweis umfassend informieren. Sollte dies nicht ausreichen, empfehle ich eine Anfrage beim Innenministerium in Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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