Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

für mich gelten selbstverständlich dieselben Gesetze wie für Sie. Die Parlamente sind an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die bundesdeutschen Parlamente halten sich an Recht und Gesetz. Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. Jeder Rechtskundige weiß, wie außerordentlich kontrovers komplexe Rechtsfragen beurteilt werden können. Der Gesetzgeber muß freilich nach sorgfältiger Prüfung Entscheidungen treffen - und muß sich in unserem wunderbaren Rechtsstaat nachträglich der gerichtlichen Prüfung stellen.

Der Gesetzgeber im demokratischen Rechtsstaat schafft Recht, nicht Unrecht.  Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen  einzigen Fall, in dem ein Parlament bewußt oder auch nur fahrlässig die Verfassung gebrochen hätte. Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland funktioniert seit 1949 auf einem außerordentlich hohen Niveau. Daran haben auch demokratisch gewählte Volksvertreter ihren erheblichen Anteil.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

die Pendlerpauschale ist nicht abgeschafft worden. Die aktuelle gesetzliche Regelung wird gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht überprüft.

Selbstverständlich sind wir alle vor dem Gesetz gleich. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber auf eine Dienstreise geschickt werden, bezahlt Ihr Arbeitgeber die Reisekosten. Wenn Ihr Arbeitgeber von Ihnen erwartet, daß Sie im Ausland auf einer Baustelle arbeiten, wird Ihr Arbeitgeber die Kosten für Anreise, regelmäßige Heimreisen und Unterkunft übernehmen müssen. Oder ist das bei Ihnen anders?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr ,

nirgendwo hat der Schutz der Grundrechte einen so hohen Stellenwert wie in der Bundesrepublik Deutschland. Daran hat das Bundesverfassungsgericht seinen erheblichen Anteil. Freilich, das weltweit einzigartige Bundesverfassungsgericht ist ein Produkt bundesdeutscher Politik. Der Verfassungsgesetzgeber bzw. der Gesetzgeber hat dieses Gericht geschaffen. Es ist nicht vom Himmel gefallen. Auch die Richter dieses Gerichts werden von Politikern ausgewählt. Sie überschätzen das mit Recht hochangesehene Gericht und unterschätzen gleichzeitig die noch wichtigeren Volksvertretungen. An der Qualität unseres Landes hat das Bundesverfassungsgericht zweifellos einen wichtigen Anteil. Ungleich bedeutsamer ist der Anteil der deutschen Volksvertretungen.

Ich weiß als "Rechtswissenschaftler im Nebenamt" zu genau, daß man über komplexe Rechtsfragen sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Die kaum noch überschaubare rechtswissenschaftliche Literatur zeugt davon. Wir haben uns in Deutschland dafür entschieden, daß in juristischen Streitfragen das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben soll. Nicht weil das Gericht höhere Weisheiten zu verkünden hätte, sondern weil bei Streitfragen eine Institution das letzte Wort haben muß. Das ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht.

Andere Länder haben diese Frage übrigens durchaus anders entschieden und Verfassungsgerichte mit ungleich geringerer Bedeutung und Machtvollkommenheit geschaffen.

Das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag ist an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Nicht, weil das Gericht das will, sondern weil der Gesetzgeber das gewollt und gesetzlich festgeschrieben hat.

Ich wiederhole: Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein deutsches Parlament das Grundgesetz vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verletzt hätte. Ihre Behauptung, "das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz ihrer Grundrechte und das Vertauen in die Verfassugstreue der Regierung stehe auf dem Spiel", halte ich für abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich bei abgeordnetenwatch mehrfach und ausführlich zur Novellierung des Waffengesetzes geäußert. Ich bitte Sie, diese Stellungnahmen nachzulesen.

Der Gesetzgeber hat die von Ihnen vorgetragenen Argumente sorfältig geprüft, aber anders entschieden. Die Regelungen zu Messern sind kein Patentrezept, sondern lediglich ein Beitrag zur Gewaltprävention. Bei Messern haben wir es mit der Schwierigkeit zu tun, daß sie einerseits gefährliche Werkzeuge sind, wir alle aber täglich mit Messer hantieren müssen. Unter Würdigung insbesondere der Erfahrungen von Polizeibeamten hat der Gesetzgeber die Regelungen entwickelt, die jetzt im Bundesgesetzblatt stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr ,

meine Antwort zur Zukunft Deutschlands mit 20 Wörtern ? Das erinnert mich an die Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Die funktioniert nur, wenn man sehr viel Bier getrunken hat. Ich trinke aber kein Bier.

Im Übrigen bin ich weder Nationalist, noch "füttert" Deutschland die EU "durch" .Es gibt auch keinen "Ausverkauf unserer Kultur"

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB