Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Guten Tag,

Der Friedensnobelpreisträger IPPNW schreibt:
"Die am 1. August 2001 in Kraft getretene rot-grüne Strahlenschutzverordnung erlaubt die unbegrenzte Freisetzung radioaktiver Abfälle in die Umwelt. Alte stillgelegte Atommeiler können abgerissen und der strahlende Bauschutt schlichtweg auf der nächsten Hausmülldeponie abgeladen werden. Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, rechnet mit zigtausend Strahlentoten aufgrund der neuen Verordnung."
Beleg:
www.ippnw.de/Atomenergie/strahlenschutz

Sie haben ein öffentliches Mandat. Was haben Sie persönlich bisher und für die Öffentlichkeit nachweisbar gegen diesen vom Friedensnobelpreisträger IPPNW kritisierten und oben angeführten unhaltbaren Zustand unternommen?

Ist das Atomkraftwerk Biblis vor allem deshalb noch am Netz, weil DIE ROTGRÜNEN ihre Regierungszeit vertrödelt und alle Chancen zur Stillegung versiebt haben? Wollten weder Jürgen Trittin als ROTGRÜNER Bundesumweltminister noch Priska Hinz, seine heutige Kollegin in der Bundestagsfraktion von Bündnis `90 / DIE GRÜNEN, das Atomkraftwerk Biblis ernsthaft so abschalten, daß es der Atomindustrie richtig weh tut? Schoß Priska Hinz als damalige ROTGRÜNE "Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Hessen" nicht den Vogel ab, als sie medienwirksam eine Stillegungsverfügung der Öffentlichkeit präsentierte und dann "vergaß", diese Stillegungsverfügung auch dem Nuklearkonzern RWE als Betreiber zuzustellen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr gehrter Herr Wiefelspütz,

Mehr als einmal haben sie Fragestellern zu verschiedenen Themen geantwortet daß sie im, Rechsstaatlich und Freiheitlich betrachtet, höchst entwickelten Land leben.

Sind sie nicht der Meinung daß dieser erste Platz nicht eher der Schweiz zusteht ?

Insbesondere die direkte Demokratie , in knappen Sätze sehr schön vom Chefredakteur in einem Welt Online Artikel beschrieben, fehlt in Deutschland fast völlig:

" Die Schweiz ist im Unterschied zu Deutschland und zur EU von unten nach oben aufgebaut. Die Bürger dürfen über ihre Gesetze direkt abstimmen, sie haben das Recht, durch Referenden und Initiativen Einfluss zu nehmen auf die Politik. Die Steuersätze sind eine ureigene Domäne des Bürgers. Die Kostenkontrolle wird nicht den Parlamenten überlassen, sondern von den Wählern wahrgenommen. Abgaben müssen bewilligt, Ausgaben vors Volk gebracht werden. Der Staat gehört den Bürgern, und nicht die Bürger gehören dem Staat. "

Ich weiss aus ihren Antworten dass sie immer wieder betonen für eine direktere Demokratie zu sein aber da ich nicht der Meinung bin, dass diese jemals in Deutschland entstehen wird da dies vielen Politikern aus machtpolitischen Gründen zuwider ist sollten sie wie gesagt der Schweiz den Vortritt vor Deutschland lassen.

Da sie allerdings sicherlich anderer Meinung sind als ich, würde mich die dazugehörige Begründung interressieren.

Und eine Bitte noch: Seien sie so freundlich und verzichten in ihrer Antwort zumindest auf die Empfehlung oder den Vorschlag Deutschland Richtung Schweiz zu verlassen, wenn ich mit diesem System nicht einverstanden bin. Dies ist mir ( noch ) aus finanziellen und beruflichen Gründen ( Student ) nicht möglich.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wenn ich mir eine Frage erlauben darf? Bei Reuters und www.spiegel.de erscheint diese Meldung.
Steinbrück warnt vor "größter Krise der letzten Jahrzehnte"
Ende der Verharmlosung: Nach dem Hilferuf von Deutsche-Bank-Chef Ackermann warnt jetzt Finanzminister Steinbrück vor den Folgen der "größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte". Er fürchtet ein Durchschlagen auf die Realwirtschaft - und fordert die enge Zusammenarbeit von Politik und Banken.

Berlin/Düsseldorf - Erst Josef Ackermann, jetzt Peer Steinbrück: Nach dem Chef der Deutschen Bank hat auch der Finanzminister vor den Folgen der US-Finanzmarktkrise gewarnt und eine enge Zusammenarbeit von Politik und Banken verlangt. "Wir sind in Deutschland sehr stark darauf angewiesen, die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, Bankenverbänden und Bankinstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen in Deutschland minimieren können", sagte der SPD-Politiker. Deutsche-Bank-Chef Ackermann hatte zuvor Regierungen und Zentralbanken zu gemeinsamem Handeln aufgefordert.

Auf einer Podiumsdiskussion sagte Ackermann: "Es reicht nicht mehr, die Banken zu gegenseitiger Hilfe aufzufordern. Es gibt keinen Liquiditätsengpass, sondern einen Investorenstreik. Ich glaube hier nicht allein an die Selbstheilungskräfte der Märkte."

Dieser letzte Satz von Ackermann birgt doch eine klare Botschaft.

Punkt

Wenn die Banken zumachen, schließen dann auch die Supermärkte? Vermissen Sie nicht auch eine Warnung an die Einwohner, zum Beispiel, sich mit Vorräten für X Wochen besser einzudecken?

Wir haben das getan. Was Sie mir und den Lesern hier antworten werden, möge im Sinne Ihrer Weitsicht im Blick auf die kommenden Ereignisse für Sie sprechen.

Was für Programme hat die SPD für Krisenzeiten in petto?

Freundlichst, Kim Wang Shu (Soziologiestudium)

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

aus der Presse konnte ich entnehmen, daß Sie die Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenpeicherung nicht für überraschend halten.

Laut abgeordnetenwatch haben Sie selbst sich bei Abstimmung enthalten oder waren nicht anwesend.

Ich frage mich, wie Ihre Bemerkung (nicht überraschend) sich mit Ihrem Abstimmungsverhalten in Übereinstimmung bringen läßt. Hätten Sie bei erheblichen Zweifeln als Experte auf dem Gebiet Sicherheit nicht alles daran setzen müssen, dagegen zu stimmen (stimmen zu können)?

MfG

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

Ihre Meinung als ehemaligen Richter und derzeitigen Bundestagsabgeordneten als "Entscheider" ist gefragt!

Nachdem mittlerweile fast im Wochenrhythmus die Regierungskoalition als "Gesetzgeber" vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstößen gegen das
Grundgesetz abgewatscht wird - ein geschlossenen Rücktritt des Parlamentes und demokratische Neuwahlen offensichtlich von den Verantwortlichen nicht angedacht werden – und ein parlamentarischer Verfassungsbruch aktuell nicht sanktioniert wird:

Was halten Sie von dem Vorschlag, dass die Zustimmung zu einem grundgesetzwidrigen Gesetz im Bundestag und auch im Bundesrat (bei namentlichen Abstimmungen namentlich, ansonsten generell) mit einer sechsmonatige Diäten-Sperre sanktioniert wird?

Mit den eingesparten Gelder könnte man guten Gewissens (auch als Abgeordneter) die Rentenkasse oder Hartz IV renovieren. Oder nicht?

Demokratische Grüße