Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

eine Regierungsbildung in Hessen ist aufgrund der dilettantisch vorgehenden Politiker nicht abzusehen. Neuwahlen stehen im Raum und verursachen immense Steuergelder. Was halten Sie von dem Vorschlag, wenn die Parteien diese Kosten übernehmen würden?

Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Deutschland und die USA wollen bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Übereinkunft soll heute in Berlin von Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries, US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sowie US-Justizminister Michael Bernard Mukasey paraphiert werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach insbesondere um einen wirkungsvolleren Informationsaustausch etwa durch die Weitergabe von DNA- und Fingerabdruck-Daten.

Was gehen meine DNA bzw. Fingerabdrücke diesen Folterstaat USA an? Ich glaube nicht, dass gegen mich ein terroristisches Verfahren läuft. Wo bleibt mein Datenschutz?
Wissen Sie wie ich meine Daten schütze? ich werde den Personalausweis bzw. den Reispass nicht verlängern. Dann können Sie meine persönlichen Daten nicht an an die USA weiter verschachern.

Es wäre schön, wenn sich die Politik endlich mal um die Rechte seiner Bürger kümmern würde. Wenn wir nicht die Gewalltentrennung hätten, dann wäre die deutsche Bevölkerung von der Politik verraten und verkauft.

Was unternehmen Sie eigentlich zum Schutz meiner persönlichen Daten?

"Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden", heißt es in dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts über die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen.

Damit hat sich dann eindeutig auch die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation erledigt. Denn auch die Erfassung von Verbindungsdaten darf natürlich nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend eingeführt werden.

Oder sehen Sie das immer noch anders?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

wie kann eine Dagmar Metzger SPD Mitglied sein wo doch diese mit den Linken z.B in Berlin (erfolgreich) regiert. Wäre es nicht ehrlich und konsequent dann zu einer anderen Partei zu wechseln ?
Die politischen Ziele die Frau Metzger vertritt sind doch mit der Linkspartei möglich.
Lt TAZ sind in der Hessen Linken gestandene Leute und keine Chaoten.
Die CDU hat damals sämtliche DDR Leute geräuschlos übernommen - ich verstehe das nicht mehr.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich formuliere meine Frage mal anders:

Glauben Sie, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung

1.) für zulässig

und

2.) für begründet halten wird?

Ich halte das nach dem heutigen Urteil für äußerst wahrscheinlich.

Oder sind Verbindungsdaten weniger schützenswert als KFZ-Kennzeichen?