Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Lieber Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie schrieben oben : "wollen Sie mit mir eine rechtswissenschaftliche Diskusssion über das Gewaltmonopol des Staates führen? Wenn ich die Zeit dafür hätte, könnte eine solche Diskussion sehr reizvoll sein."

Ohja, finde ich auch, ich konnte ja schon des Öfteren Ihre Meinung zu zur Kenntnis nehmen. Manche Ihrer Äußerungen erachte ich für verfassungspolitisch äußerst bedenklich. Sie bestimmen Ort und Stunde. Nehmen Sie sich doch mal die Zeit, ist immer gut mal eine alternative Meinung zu hören, oder nicht? Und ich komme sehr gern, und besorge Kaffee und Kuchen,. In den Sitzungen des Innenausschuß, da greifen Sie doch immer so herzhaft zu, richtig? Und ich werde was Gutes mitbringen, versprochen, das bin ich meinem Vater schuldig, der war Bäcker- und Konditormeister in Berlin Wedding.

Sie können aber auch am 18. März in Berlin zur Podiumsdiskussion anläßlich der Gedenkfeiern von Historiale zur Revolution von 1848 kommen. Ab 19 Uhr, Veranstaltungsort ist das neue Stadthaus, Parochialstrasse 3,Berlin Mitte. im Otto Suhr Saal. Allerdings kann ich da keinen Kaffee und Kuchen versprechen, ich bin nicht der Veranstalter.

Da werde ich nämlich zum Thema "Volksbewaffnung - eine zentrale Forderung der 1848er " sprechen dürfen, mein Counterpart ist der Vize-Polpräs Neubeck von Berlin, wenn er nicht kneift und den KD Tölle schickt - und die Professorin Ute Frevert vom MGFA Potsdam.

Achso, und wie war das eigentlich am 13. 2. bei der Anhörung zum Waffengesetz. Ist es richtig, daß KD Tölle als Sachverständiger in mehren Fällen falsche Aussagen gemacht hat und damit die Abgeordneten getäuscht und in ihrer Entscheidungsfindung beeinflußt hat? Bei einem Hearing vor einem US Kongreßausschuß ist das ein schwerwiegender krimineller Straftatbestand. Wie verhält sich das im deutschen Parlamentarismus? Darf man das so einfach, vor allem als Jurist und Polizeibeamter? Fragen über Fragen...

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

heute wird in Karlsruhe über die Onlinedurchsuchung entschieden. Werden Sie, wie viele andere SPD-Politiker und fast alle CDU-Politiker auch bei einer Ablehnung für ein Gesetz für die Onlinedurchsuchung stimmen und dafür ggf. das Grundgesetz ändern wollen? Falls ja, was ist Ihnen das Grundgesetz wert?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich wollte Ihnen nur mein Kompliment aussprechen für Ihre erfrischende, spontane, ehrliche und ausgesprochen textbausteinfremde Beantwortung der hier Auftretenden, zum Teil fragwürdigen Personen. Ihre Direktheit gegenüber manchen Exemplaren verwirrten Denkens sucht ihresgleichen unter den Abgeordneten auf dieser Seite.

Damit meine Anfrage auch den nötigen Ansprüchen genügt, noch ein ehrliches Anliegen. Ich halte die Strategie der SPD, die Partei DIE LINKE, deren Wähler und einige Mitglieder Fleisch von unserem Fleisch sind, in die Mehrheitsfindung einzubeziehen, für grundfalsch.

Vielmehr sollte es darum gehen, diese verirrten Mitglieder davon zu überzeugen, dass es allemal sinnvoller ist, das Machbare zu erreichen, anstatt vom Unmöglichen nichts zu erreichen. Eine Zusammenarbeit ist nichts Anderes als ein Zugeständnis, das deren Programmatik machbar wäre und wir uns mit dem in der Weltgeschichte immer wiederkehrenden Schismas der Spaltung der Linken abfinden. Wie sehen Ihre langfristigen Überlegungen zu dieser Frage aus?

Mit freundlichen Grüßen,

(Herr) .

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

da Sie ja persönlich bei der Urteilsverkündung des BVG zur Online Durchsuchung anwesend waren, können Sie mir doch sicherlich der jetzigen Standpunkt ihrer Partei mitteilen.

Ach übrigens im Gegensatz zu Ihnen halte ich mein Einkommen nicht für angemesen, aber leider kann ich darüber nicht selber befinden. Denn dazu müsste ich Politiker sein.

Mit freundlichen Grüssen

Uwe

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie haben hier mehrfach betont, dass der Richtervorbehalt im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung für Sie nicht verhandelbar ist.

Nun lese ich in Antwort von Frau Zypries:
www.abgeordnetenwatch.de

Die mit den vorgenannten unterschiedlichen Auffassungen verbundenen Unsicherheiten in der Praxis hat der Gesetzgeber mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, beseitigt. Aus § 113b TKG ergibt sich nunmehr eindeutig, dass...
und damit insbesondere eine gerichtliche Anordnung für diese Abfrage nicht erforderlich ist.
Wer hat Recht?
Was ist ihre persönliche Konsequenz, wenn Frau Zypries nicht irrt?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.