Dr. Daniel Volk (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Volk,

Ihre Antwort vom 01.09.2011 an Herrn Kastenbauer ( Kosten Endlagerung usw.,) habe ich mit großem Interesse gelesen, insbesondere Ihre Hinweise auf die Verpflichtung der Verursacher zur Kostenübernahme für den Rückbau der Endlager und auf § 249 HGB..

Ihre Hinweise sind sicherlich grundsätzlich zutreffend, aber wir reden hier nicht über einige Jahrzehnte sondern über unkalkulierbare lange Zeiträume.

Erlauben Sie bitte deshalb folgende ergänzende Fragen:

1. Wie wird sichergestellt, dass es die haftenden juristischen Personen/Unternehmen zum diesem Zeitpunkt überhaupt noch gibt?
2. Wie wird sichergestellt, dass die (steuerlich vergünstigten?) Rückstellungen von den Unternehmen zu den entsprechenden Zeitpunkten zu Gunsten der Allgemeinheit noch verfügbar sind?
3. Sind die entsprechenden Unternehmen verpflichtet diese Rücklagen als Sonderposten/-konten zu Gunsten der Allgemeinheit - inkl. Zinsen - zu verpfänden und "bei sicheren Banken(?)" dauerhaft zu hinterlegen?
4. Welche Währung wird es Ihrer Ansicht nach zum Zeitpunkt des Rückbaus noch geben?
5. Können Sie die Dauer bzw. den Zeitraum bis zum Rückbau der Endlager zeitlich fixieren?
6. Worher nehmen Sie die Hoffnung, dass es die jeweiligen Vertragspartner (und damit meine ich nicht nur die entsprechenden Unternehmen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland) zu diesen Zeiten überhaupt noch gibt?
7. Gehen Sie bei ernsthafter Betrachtung wirklich davon aus, dass die Kosten und Folgeschäden von den Verursachern und nicht von den späteren Generationen zu tragen sind?
8. Was glauben Sie, wie werden diese betroffenen Generationen uns und unsere Handlungsweisen bewerten?

Vielen Dank für die Bearbeitung und Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Meine Anfrage vom 01.09.2011 / Kosten Endlagerung usw.

Sehr geehrter Herr Dr. Volk,

mir ist durchaus bewußt, dass das politische Tagesgeschäft Sie zeitlich sehr beansprucht.

Trotzdem würde ich mich sehr freuen wenn Sie zumindest die Gelegenheit finden meine Fragen Nr. 01 bis 03 und 07 bis 08 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Herr Dr. Volk,

Wie Sie vermutlich wissen wurde das Handelsabkommen ACTA unlängst unterzeichnet. Es gibt innerhalb der Bevölkerung große Vorbehalte gegen dieses Abkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt, eine Zensur des Internets einleiten wird. Das Abkommen muss noch von europäischen und nationalen Parlamenten bestätigt werden.

1. Sind Sie mit dem vollständigen Text des Abkommens vertraut. Wenn ja stellen Sie diesen bitte samt Kommentaren der Öffentlichkeit zur Verfügung
2. Halten Sie das bisherige Vorgehen in diesem Falle mit demokratischen Prinzipien vereinbar?

Ich möchte Sie als Abgeordneten höflich auffordern dieses Abkommen keinesfalls zu unterstützen, ganz im Gegenteil alle Ihre Möglichkeiten zu nutzen dieses zu verhindern.

Bitte informieren Sie auch Ihre Kollegen im Europaparlament

Informationen zu ACTA finden Sie unter www.digitalegesellschaft.de

mit besten Grüßen