Dr. Daniel Volk (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Volk,

wie stellt sich denn die bayrische FDP zur Thematik der Straffverfolgung von Bundesbürgern hinsichtlich Verstoßes gegen den sog. "Hanf-Paragraphen"?

Als Betroffener hatte ich unlängst erst wieder eine Gerichtsverhandlung und wurde angesichts der "Null-Toleranz-Politik" des Freistaats Bayern mal wieder abgefertigt, mit 60 (!) Tagessätzen für 1,23 Gramm Cannabis Indica, was im Klartext 60 Tage Haft für 2 Joints heisst.

Einen Versuch, meine Hyperaktivitätsstörung als medizinische Begründung für meinen Cannabiskonsum anzuführen, habe ich Hinblick auf die Nichtanerkennung durch Bayrische Richter/innen unterlassen.

Mich wurmt an der ganzen Sache schon länger, dass ich ja nicht der einzige Bundesbürger bin, der hier mit dem Gesetz in Konflikt kommt.

Medizinische Hilfe in Form von verträglichen Medikamenten bekomme ich nicht, angebotene Therapien können nur "lindernd" bzw. symptomvermindernd unterstützen, meine Erkrankung ist aber nicht heilbar, hat genetische Ursachen.

Bin 20 Jahre arbeiten gegangen, Herr Dr Volk, habe abends meinen Joint geraucht um schlafen zu können, habe erfolgreich eine Berufsausbildung zum Schreiner und auch zum Fachinformatiker in all diesen Jahren gemacht.

Jetzt kann ich nicht mehr arbeiten gehen, weil ich die Medikamente vom Arzt nicht mehr vertrage. Und die, die ich vertrage, darf ich nicht nehmen und krieg auch nie im Leben ein Rezept dafür.

Pech gehabt, oder? Kann ich mich jetzt heimhocken und mir den Schuh aufblasen.

Können Sie da nicht bitte mal was für uns machen?

LG

Sehr geehrter Herr Dr. Volk,

heute Abend kam bei panorama heraus, dass Deutschland an illegalen Hinrichtungen durch US-Drohnen maßgeblich beteiligt ist.
Nach den aufgeflogenen Radpanzerteilen letzte Woche mussten die Bürger jetzt einen weiteren Skandal erfahren und wieder nicht durch die Verantwortlichen, der Bundesregierung, sondern durch die Presse. Wieder ein Beitrag seitens der Bundesregierung zur allseits beklagten Politikverdrossenheit.

Aus der US-Kommandozentrale AFRICOMM bei Stuttgart werden die Drohnen über Afrika geleitet.
Schlimmer noch: AFRICOMM sollte von der Bundesregierung eher geheim gehalten werden.
Grund: Es würde eine unnötige öffentliche Debatte hervorgerufen
Wenn die Bundesregierung von solchen Einsätzen weiß, kann dies Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein, bzw. Totschlag oder Mord von dem wir hier sprechen.
Es werden Menschen auf Verdacht ermordet, mit unserem Strafrecht unvereinbar. Dies ist ein Fall für den Staatsanwalt.

Die Bundesregierung teilte mit, sie habe keine Erkenntnisse über solche von Deutschland geplanten und geführten Einsätze in Afrika.
Eine Antwort, an der man das Interesse an Aufklärung gut messen kann, welches bei null sein dürfte.
Dass diese Antwort mehr als unglaubwürdig ist, versteht sich von selbst.

Viel schlimmer ist jedoch der Verdacht, dass sich die Bundesregierung gar nicht um solche Informationen bemüht.

Welche Bestrebungen gibt es von parlamentarischer Seite, die Bundesregierung zu Erklärung und Transparenz zu zwingen und warum wird den Amerikanern zukünftig diese Praxis nicht untersagt?

Übrigens:
12 afrikanische Länder hatten sich bei der Gründung geweigert AFRICOMM aufzunehmen, nur Deutschland sagte ja.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dr. Volk,

meine Frage bezieht sich auf die Thematik der Steuerhinterziehung in Deutschland.

Die Schätzungen zur Summe der jährlich hinterzogenen Steuern variieren relativ breit. Bisher las und hörte ich von einigen zehn bis hin zu 200 Mrd. €. Die von einer Partei vertretene Steuer- und Fiskalpolitik muss sich nach meinem Verständnis auch am Umfange der Steuerhinterziehung ausrichten.

Von welcher Schadenssumme geht die FDP im allgemeinen aus bzw. welche der vielfältigen Schätzungen würde Ihre Partei als die realistischste betrachten und warum?

Können Sie den gesamtgesellschaftlichen Schaden durch Steuerhinterziehung in Relation setzen zu so stark diskutierten Komplexen wie Sozialleistungsmissbrauch oder Sozialausgaben allgemein?

Nach meinen Kenntnisstand scheint die Steuerhinterziehung den größten Missbrauch der gesellschaftlichen Leistungen überhaupt darzustellen und auch den größten gesamtwirtschaftlichen Schaden zu verursachen, da ja sowohl staatlicher Konsum wie auch Sozialleistungen und Transfers fast vollständig in den Konsum, in die Nachfrage und damit in die Wirtschaft fließen, während nicht gezahlte Steuern, sofern sie nicht sogar außer Landes geschafft werden, doch zumindest durch wesentlich höhere Sparquoten von Hoch- und Höchstverdienern der Wirtschaft zumindest teilweise entzogen werden. Wie ist die Position der FDP zu diesen Sachverhalten? Würden Sie dieser Interpretation zustimmen?

mit freundlichen Grüßen,
Tom , Dresden