Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben recht in Ihrer Wertung, dass das bedingungslose Grundeinkommen - nicht nur, aber auch für den ländlichen Raum - ein großes Ziel für LINKE ist. Ob es, wie Sie betonen, die "Klärung der wichtigsten Probleme unserer Zeit" bedeutet, mag ich nicht beurteilen. Meine Erfahrung als Historikerin und Politikerin sagt mir nur, dass Versprechen, mit dieser oder jener Idee würden die wichtigsten Probleme der Gesellschaft gewissermaßen auf einen Schlag gelöst, regelmäßig auf Sand gebaut sind.

Dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens so breit diskutiert und von vielen so stark unterstützt wird, sagt meiner Ansicht nach zunächst viel über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in steigenden Reichtum auf der einen und wachsende Armut auf der anderen Seite aus. Wie verschiedene Studien zeigen, würde z.B. mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von 800 Euro für jeden die zumindest finanziell begründete Armut aus der Gesellschaft verschwinden, ganz abgesehen davon, dass die entwürdigenden Hartz-IV-Überprüfungen der Vergangenheit angehören würden.

Die Umsetzung einer solchen Vision ist aber nicht nur eine Frage der Leitbilder oder des Bewusstseins. Genausowenig wie die derzeitige globale Finanzkrise in erster Linie eine Frage der Gier von Bankern und Manager ist, sondern sie ganz handfeste Ursachen im kapitalistischen Renditestreben und fehlender Regulierung der Finanzmärkte hat, so ist die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht allein eine Sache des guten Willens, sondern sie braucht handfeste politische Mehrheiten. Da erscheint es mir realistischer, zunächst mit Hilfe einer bedarfsorientierten Grundsicherung die dringendsten sozialen Verwerfungen dieser Gesellschaft zu beseitigen.

Für die LINKE bedeutet das u.a., die Regelsätze für das ALG II und das Sozialgeld sofort auf 435 Euro monatlich, die Grundsicherung für Kinder auf 300 Euro und auch das Wohngeld deutlich anzuheben. Die entwürdigenden Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme und die so genannte Bedarfsgemeinschaft will die LINKE abschaffen.

Ich glaube, dass man schwer beurteilen kann, ob andere Menschen den Sinn des Lebens gefunden haben. Das ist doch eine sehr persönliche Sache. Für mich kann ich nur sagen, dass politisches Engagement für eine solidarische, demokratische und friedliche Welt zum Sinn meines Lebens dazugehört. Das beginnt für mich übrigens nicht erst im Bundestag, sondern vor Ort in meiner Heimatstadt Bernau, wo ich seit Jahren als Stadtverordnete tätig bin. Menschen, die sich in politische Entscheidungen einbringen wollen, rate ich übrigens nicht selten: Fangen Sie in Ihrer Kommune an.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr ,

Ihrer Auffassung, dass so wenig wie möglich Daten der Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden sollen, kann ich nur zustimmen.

Wie Sie zu Recht anmerken, soll mit dem neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung aufs Internet ausgeweitet werden. Das geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus. Schon diese wird von der LINKEN grundsätzlich abgelehnt. Das gilt auch für die jetzt geplante Änderung des Telemediengesetzes. Beide sind mit dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre nicht vereinbar.

Für DIE LINKE ist es kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung von Verbrechen, wenn die Telefondaten aller Bürgerinnen und Bürger für sechs Monate gespeichert werden. Das nützt schon nichts, wenn sich mögliche Kriminelle in einem Café treffen oder eine Telefonzelle benutzen.

Schwerer wiegt für uns noch das Argument, dass die Vorratsdatenspeicherung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschädigt. Jeder muss das Recht haben, über seine Daten selbst zu entscheiden und so sein Bild in der Öffentlichkeit bestimmen zu können. Die Wichtigkeit dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen betont. Es leitet sich vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab und hat damit den Status eines Grundrechts.

Darüber gefährdet die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit und das Berufsgeheimnis beispielsweise von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. Weil Kommunikation für viele Monate aufbewahrt wird, können Journalisten ihren Quellen keinen seriösen Schutz mehr garantieren. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden zwar "nur" die Verbindungsdaten registriert, aber auch die lassen einen Rückschluss auf den Inhalt der Kommunikation zu. Wer lange Telefonate mit einem teuren Strafverteidiger führt oder wer ständig bei der AIDS-Beratung anruft, kann dies künftig ebenso wenig verheimlichen wie Telefonate mit dem Arzt oder dem Pfarrer. Die Behörden können sich dann ihren Teil dazu denken.

DIE LINKE teilt die Kritik von Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern wie dem AK Vorratsdatenspeicherung vollauf und lehnt daher auch die geplante Änderung des Telemediengesetzes strikt ab. Es ist völlig inakzeptabel, dass künftig jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht erhalten soll, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. DIE LINKE fordert, das Vorhaben sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Zudem hat die Vorratsdatenspeicherung im Internet in einem Gesetzentwurf zur "Informationstechnik des Bundes" nichts zu suchen. Für das Internetrecht ist der Bundesinnenminister überhaupt nicht zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium. In Wahrheit geht es dem Bundesinnenministerium nicht um die Sicherheit von Telemedienanbietern, sondern um seine eigene Sicherheit vor den Gerichten. Nachdem bereits dem Bundesjustizministerium die verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten unter Strafandrohung untersagt wurde, will der Bundesinnenminister nun das Gesetz ändern, statt es einzuhalten. Das Bundesinnenministerium zeichnet gegenwärtig gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines Internetportals in personenbezogener Form auf.
Die offizielle Begründung mit einer "Störungsbekämpfung" ist vorgeschoben. Die anlasslose, präventive Vorratsdatenspeicherung der Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit einer gezielten Störungsbeseitigung zu tun. Große Portale wie das von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium beweisen, dass eine anlasslose Protokollierung der gesamten Internetnutzung zum ungestörten Betrieb von Internetangeboten nicht erforderlich ist. Dasselbe gilt für eine Vielzahl weiterer Portale, die an dem Projekt "Wir speichern nicht!" teilnehmen. Der geltende Telemedien-Datenschutz hat sich über Jahre hinweg bewährt und muss erhalten bleiben.
Ein ähnlicher Paragraf im so genannten "Telekom-Paket" der EU, das derzeit in Brüssel verhandelt und frühestens im Sommer verabschiedet wird, ist politisch nach wie vor umstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich noch im November nach einem Offenen Brief von Datenschützern dafür stark gemacht, dass eine verdachtsunabhängige Speichererlaubnis aus dem Paket gestrichen wird. Innenminister Schäuble will nun anscheinend noch vor dem EU-Beschluss Fakten schaffen.
Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur uns den Bürgerinnen und Bürgern, die vertraulich Hilfe suchen, sondern letztlich allen, die die Demokratie stärken wollen. Eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2008 hat übrigens nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt.
Darüber hinaus kam es wiederholt zu Datenpannen, bei denen sensible Nutzungsdaten plötzlich weltweit zugänglich waren. Nachzulesen war, wer Kontaktanzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten. Es ist unverantwortlich und gefährdet unsere Sicherheit, dass jetzt neue Datenberge geschaffen und damit privateste Daten Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen herzlich für Ihre Frage bedanken. Che Guevara gehörte für mich, wie für viele andere meiner Generation, zu den Personen des politischen Geschehens, die Geschichte geschrieben haben. Und ich denke, dass kann man auch heute noch sagen. Dass Che Guevara auch für mich zu den historischen Symbolen gegen Unterdrückung und für die Befreiung des Menschen steht, hängt nicht zuletzt auch mit der Sozialisation und den historischen Ereignissen in meiner Jugend zusammen. Wir erlebten den Krieg, den die USA in Vietnam führten, als etwas zutiefst Grausames, Verbrecherisches. Dazu stehe ich auch heute noch. Daher hegten wir eine große Sympathie mit Bestrebungen in vielen Ländern, sich gegen eine imperialistische Politik der USA zur Wehr zu setzen. Auch viele Menschen in der DDR teilten diese Sympathie - auch ohne Aufforderung durch die SED. Kuba und die Kubanische Revolution gehörten dabei einfach dazu. Che Guevara war Revolutionär. Ob in Kuba eine Revolution unumgänglich war oder nicht, dazu kann man geteilter Meinung sein. Ich bin zwar keine Revolutionärin und die DIE LINKE ist keine revolutionäre Partei, dennoch stehe ich und meine Partei ebenso wie Che Guevara auf Seiten derer, die in der Gesellschaft benachteiligt und unterdrückt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr ,

weder betrachten die gewerkschaftlich orientierten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE die Erwerbsarbeit als "goldenes Kalb", noch habe ich aus meinen politischen Erfahrungen heraus das Gefühl, dass die "Basis" hier an einem Scheideweg steht. Ich finde: Gerade diese Art und Weise der Debatte, die das soziale Engagement der LINKEN auf die Frage "Für oder Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?" reduziert, schadet dem Profil der LINKEN und letztlich auch dem Anliegen der Befürworter eines Grundeinkommens selbst.
Dass jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht - diese Idee halte ich für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. Zugleich weiß ich, dass es gegenwärtig wie in absehbarer Zeit dafür keine politisch-parlamentarischen Mehrheiten gibt. Soll DIE LINKE hier sich vor die Bürgerinnen und Bürger, die durch Hartz IV in Armut und Perspektivlosigkeit gezwungen werden, hinstellen und erklären: "Ja - wir kennen Eure Nöte, aber leider können wir im Moment praktisch nichts tun, weil das bedingungslose Grundeinkommen nicht realisierbar ist?"
Solidarität mit den Benachteiligten dieser Gesellschaft, wie ich sie verstehe, besteht auch darin, um kleinste Verbesserungen zu kämpfen, sich dafür in den sozialen Bewegungen, in Verbänden und anderen Parteien Verbündete zu suchen. Hartz IV muss weg - mit dieser konsequenten Haltung hat sich DIE LINKE einen Namen gemacht. Davon rückt sie nicht ab, und auch im Papier von Klaus Ernst kann ich das nicht erkennen.
Mit der derzeit vorgeschlagenen bedarfsorientierten Mindestsicherung der Fraktion DIE LINKE ist eine realistische, umsetzbare Alternative geschaffen worden. Wesentliche Forderungen der LINKEN, die sich gegen Hartz IV richten und zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Land beitragen, sind aktuell in einem Entschließungsantrag (Drs. 16/11367) der Fraktion DIE LINKE zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthalten. Das ist die Beschlusslage der Fraktion, die ich unterstütze.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann

Sehr geehrte Frau ,

wenn eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet wird, ist es zunächst Sache vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Ich halte das für ein wichtiges demokratisches Recht, das die Bürgerinnen und Bürger auch wahrnehmen sollten. So kann die von Ihnen angeführte Petition "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008" noch bis zum 17. Februar 2009 mitgezeichnet werden - auf elektronischem Wege unter nachstehendem Link epetitionen.bundestag.de .
Nach der Mitzeichnungsfrist werden dann Stellungnahmen verschiedener Behörden wie dem Bundesarbeits- und dem Bundesfinanzministerium eingeholt, es folgt eine Berichterstattung durch Abgeordnete des Petitionsausschusses und erst dann geht die Petition zur Beschlussfassung in den Ausschuss.
Die Behandlung des Themas ist also noch lange nicht abgeschlossen.
In dem Zusammenhang kann ich Ihre Ansicht, dass DIE LINKE das Anliegen der Petition nicht unterstützt, nicht teilen. Unter den knapp 10 000 Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition bis Anfang Februar mitgezeichnet haben, befinden sich, da bin ich mir sicher, viele Linke.
Ein Grund dafür ist, dass DIE LINKE das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Rahmen ihrer programmatischen Debatte sehr ernsthaft diskutiert. Ich persönlich halte die Idee, dass jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht, für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. Der entscheidende erste Schritt, um die steigende Armut in der Bundesrepublik zu bekämpfen, ist aktuell aber, das Hartz-IV-System abzuschaffen und zunächst eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung einzuführen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE Ende Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst, den sie unter dem Link www.dagmar-enkelmann.de auch auf meiner persönlichen Website einsehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann

Anmerkung der Redaktion
Die Antwort von Frau Dr. Enkelmann erreichte uns bereits am 04. Februar 2009, konnte allerdings aus technischen Gründen erst heute freigeschaltet werden. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen.