Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

das Thema meiner Doktorarbeit von 1989 lautet "Analyse und Kritik des Konzepts bürgerlicher Ideologen der BRD ‚Identitätskrise der Jugend der DDR‘". Nach den vorliegenden Informationen ist die Arbeit u.a. in der Nationalbibliothek in Leipzig und in der Humboldt-Uni Berlin vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr Dr. ,

an unser Gespräch während meiner Sprechstunde unter freiem Himmel erinnere ich mich gern. Dass Sie dann selbst einen Blick ins Programm riskierten, freut mich. In ein Parteiprogramm gehören, wie ich finde, zum einen plakative Forderungen. Daran ist nichts Ehrenrühriges.

Dass - zum anderen - der Entwurf des Programms behindertenpolitische Aspekte noch nicht angemessen berücksichtigt, das kritisiert auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. Die BAG erarbeitet daher momentan Änderungsanträge, um insbesondere in der Präambel die Thematik Menschen mit Behinderungen stärker zu verankern und das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsforderung im gesamten Programm festzuschreiben. Sie können insofern davon ausgehen, dass daran gearbeitet wird, den Stellenwert der Behindertenpolitik im Programmentwurf zu erhöhen. Diese Bemühungen haben selbstverständlich meine Unterstützung.

In einem Parteiprogramm werden dabei Grundsatzpositionen aufgeführt. Die inhaltliche Ausgestaltung liegt dann u.a. in den Händen der Linksfraktionen in den Parlamenten. So hat auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag bereits zahlreiche parlamentarische Initiativen eingebracht, um die Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Im Kern dieser Aktivitäten stand und steht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Daraus abgeleitet fordert die Linksfraktion mehr Teilhabe und freie Persönlichkeitsentfaltung durch Schaffung barriere- und diskriminierungsfreier Verhältnisse sowie das Verständnis von Vielfalt als Bereicherung. Es geht dabei nicht um Minderheitenschutz, sondern um Rechtsansprüche, um die Humanisierung der Gesamtgesellschaft. Leider wurden die Initiativen stets von der parlamentarischen Mehrheit abgelehnt. Hierzu zählen z.B.:

• Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und Erteilung des Ausweises (Drucksache Nr. 17/6586);
  

• Antrag, Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 unterstützen (Drucksache Nr. 17/5043);
  

• Antrag, Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten (Drucksache Nr. 17/4911);
  

• Änderungsantrag, Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen (…) - Regelbedarfsstufe 3 (Drucksache Nr. 17/4084);
  

• Gesetzentwurf, Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und Rehabilitation (Drucksache Nr. 17/3746);
  

• Antrag; Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen (Drucksache Nr. 17/1578);
  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen zu, dass die Sozialpolitik in der Bundesrepublik immer mehr in die Schieflage gerät. Die Ursache dafür sehe ich aber nicht in der Eurokrise, sondern in dem vor allem mit der Agenda 2010 begonnenen Abbau sozialer Leistungen, der Privatisierung von Gesundheit und Altersvorsorge und der Schaffung eines umfassenden Sektors von prekärer Beschäftigung mit Leiharbeit, Billig- und befristeten Jobs. Während in den anderen Euro-Ländern die Reallöhne stiegen, sanken diese in Deutschland. Die fehlende Kaufkraft im Inland ist ein wesentlicher Grund für die enormen Exportüberschüsse der Bundesrepublik gerade in den Euroraum. In den letzten fünf Jahren hat Deutschland knapp 600 Milliarden Euro an Leistungsbilanzüberschüssen gegenüber den anderen EU-Ländern erzielt. Der deutsche Exportboom und die wachsenden Schuldenberge Griechenlands, Portugals und anderer EU-Staaten sind zwei Seiten derselben Medaille.

DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Bundestag bereits die Euro-Rettungspakete abgelehnt. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen handelt es sich nicht um eine Euro-, sondern vor allem um eine Bankenrettung. Auch mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Gesetzespaket der EU-Kommission zur Europäischen Wirtschaftsregierung sollen die Finanzmärkte beruhigt, zugleich aber ein Angriff auf die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und Studierenden vorgetragen werden.

DIE LINKE fordert eine Reform der Eurozone und will die Gewinner der Krise zur Kasse bitten - mit einer Finanztransaktions-, eine Millionärssteuer sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen. EU-Staaten sollen auf einen ausgeglichenen Außenhandel verpflichtet werden, um Lohn- und Steuerdumping zu stoppen. Notwendig sind gemeinsame Euro-Anleihen, um Spekulation gegen einzelne Staaten zu verhindern. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten - ohne den Umweg über teure Kredite privater Geschäftsbanken - Geld leihen, um die Erpressung durch Wucherzinsen zu stoppen. Der Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps - CDS) muss verboten werden. Die Euro-Zone braucht auch eine europaweite öffentliche Ratingagentur, um die Erpressung durch die drei marktbeherrschenden Agenturen mit ihren kommerziellen Interessen zu beenden. Viele Maßnahmen wie z.B. eine kaufkrafterhöhender flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, für den sich seit Jahren eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ausspricht, könnten sofort von der Bundesregierung beschlossen und umgesetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr ,

meine von Ihnen zitierte Aussage zum Nachtflugverbot steht schon im Wahlprogramm der LINKEN zur Brandenburger Landtagswahl 2009. Dort heißt es: "Den Belastungen durch Fluglärm ist durch einen großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten zu begegnen. Das trifft sowohl für den Flughafen BBI in Schönefeld mit allein ca. 120.000 davon Betroffenen wie für weitere Verkehrslandeplätze in Brandenburg zu."

Meine Position zu dieser Frage hat sich seitdem nicht verändert und nicht erst seit der Veröffentlichung der Flugrouten durch die DFS habe ich mich mit meinen Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete für die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Unternehmen eingesetzt und werde dies weiter tun. Ich bin für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie für den sofortigen Beginn des Gesundheitsmonitorings.

Wie Sie sicher wissen, fällt die Flugroutenplanung letztlich in die Zuständigkeit des Bundes und das Bundesaufsichtsamt beschließt letztlich per Rechtsverordnung. Es gibt gegenwärtig auf Bundesebene keine ausreichenden Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. DIE LINKE fordert deswegen eine Festschreibung von Nachtflugverboten in dichtbesiedelten Gebieten im Luftverkehrsgesetz sowie eine echte Beteiligung und Mitbestimmung betroffener Bürgerinnen und Bürger. Dem Schutz der Gesundheit ist gegenüber wirtschaftlichen Interessen gesetzlich eine Vorrang einzuräumen. Um das zu erreichen, werden auf Bundesebene allerdings auch die entsprechenden Mehrheiten benötigt. Zum Gesamtkomplex der Flugrouten, der Lärm- und Umweltauswirkungen des BER hat meine Fraktion DIE LINKE aktuell eine Große Anfrage in den Bundestag eingebracht. (Bundestags-Drucksache: 17/6942)

Sie werden verstehen, dass ich in meiner Antwort auf Ihre Frage nur für mich und nicht für andere Abgeordnete, z.B. des Brandenburger Landtags, sprechen kann. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Cornelia Wehlan, in einer Presseerklärung vom 6. September 2011 noch einmal bekräftigt hat, dass es auch aus ihrer Sicht gilt, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und ein Nachtflugverbot gesetzlich zu regeln. Meiner Meinung nach ist in dem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das Land Brandenburg nur ein Gesellschafter des BER ist. Dessenungeachtet wäre es ein wichtiges Signal, wenn sich der Landtag mehrheitlich für ein konsequentes Nachtflugverbot aussprechen würde.

Dr. Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie vielleicht wissen, hat DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag die bisherigen Euro-Rettungspakete abgelehnt. Wir waren und sind der Auffassung, dass es sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht um eine Euro-, sondern vor allem um eine Bankenrettung handelt. Auch mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem wirtschaftsliberalen Gesetzespaket der EU-Kommission zur Europäischen Wirtschaftsregierung sollen in erster Linie die Finanzmärkte beruhigt, zugleich aber Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner und Studierende belastet werden. Unter diesem Blickwinkel begleitet DIE LINKE die laufenden Beratungen im Bundestag zum ESM kritisch und wird eigene Vorschläge für eine sozial gerechte Lösung der Finanzkrise vorlegen. Dank des Einsatzes meiner Fraktion wird es aus heutiger Sicht ein geordnetes parlamentarisches Verfahren ohne Fristverzichte und u.a. mit Ausschussanhörungen geben. Eine "Generalermächtigung" für die Bundesregierung wird es mit der LINKEN nicht geben.

DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform der Eurozone und will die Profiteure zur Kasse bitten. Dazu gehören eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen. EU-Mitgliedstaaten sollen auf einen ausgeglichenen Außenhandel verpflichtet werden, um Lohn- und Steuerdumping zu stoppen. Notwendig sind gemeinsame Euro-Anleihen, um Spekulationen gegen einzelne Staaten zu verhindern. Eine Europäische Zentralbank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten - ohne den Umweg über private Geschäftsbanken - Geld leihen, um die Erpressung durch Wucherzinsen zu stoppen. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung bzw. eine Beteiligung der Gläubiger ermöglichen. Darüber hinaus muss der Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann