Sehr geehrte Frau
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die von Ihnen geschilderten Arbeitsbedingungen bei der Bodenabfertigung an den Flughäfen Schönefeld und Tegel sind mir leider nur zu gut bekannt. Auch dass Jobcenter Erwerbslose – andernfalls drohen bekanntlich Sanktionen – in Jobs mit Billiglöhnen und prekärer Beschäftigung drängen, gehört zu den Praktiken, mit denen Betroffene um jeden Preis aus der Arbeitslosen-Statistik gebracht werden sollen.
Auch wenn die Bedingungen nach wie vor vergleichsweise schlecht sind, so hat sich im Bereich der Bodendienstleistungen dank verschiedener Streiks der Gewerkschaft ver.di in den letzten zwei Jahren einiges verbessert, wurden der uneingeschränkten Herrschaft von Flexibilität und Profitorientierung einige Grenzen gesetzt. Es gelang insbesondere, gemeinsame tarifliche Standards und eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten beider Bodendienstleister - GlobeGround und Acciona – zu erreichen. So wurde die Abwärtsbewegung der Löhne zunächst wenigstens gestoppt.
Durch die geltenden Tarifverträge ist sichergestellt, dass Mindestlöhne, die durch die Politik im Berliner und auch im Brandenburger Vergabegesetz festgeschrieben sind, eingehalten werden. Allerdings weiß ich sehr wohl, dass bei Einstiegslöhnen um die 1500 Euro monatlich bei einer 36-Stunden-Woche es kaum möglich ist, das tägliche Leben einer Familie zu finanzieren.
Verschärft wird das mit der Flexibilisierung durch Leiharbeit. Vor ca. zwei Jahren noch arbeiteten an den Berliner Flughäfen bei der Firma GlobeGround rund 2000 Beschäftigte, nur wenige davon waren in Leiharbeitsverhältnissen. Mittlerweile soll bei GlobeGround die Stammbelegschaft 1500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betragen. Zugleich sollen rund 500 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter beschäftigt sein. Die Situation droht sich weiter zu verschärfen, wenn - wie geplant - die Flughafengesellschaft eine dritte Lizenz für die Bodenverkehrsdienste vergibt. Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di bedarf es am BER aber keiner dritten Lizenz.
Wie Sie sicher wissen, fordert DIE LINKE seit langem u.a. einen Mindestlohn von 10 Euro, die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit sowie das Verbot von Sanktionen gegen Bezieherinnen und Beziehern von ALG II, damit diese nicht gezwungen sind, prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen. Dafür gibt es gegenwärtig leider keine parlamentarischen Mehrheiten. Um diese wird DIE LINKE aber weiter kämpfen.
Um die Arbeitsbedingungen in der Bodenabfertigung zu verbessern, wäre es sicher hilfreich, die Eigner - die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund - aufzufordern, dass bei Ausschreibung und Auftragsvergabe soziale Standards eingefordert werden, die über das tarifvertragliche Mindestniveau hinausgehen. In dem Zusammenhang habe ich Ihre Hinweise auch an die zuständigen Fachleute in der Fraktion weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Abgeordnete des Bundestages müssen, wie Sie zu recht vermuten, bei Erkrankungen keine ärztlichen Atteste einreichen. Das hat den einfachen Grund darin, dass Abgeordnete keinen "Arbeitgeber" haben, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern ins Parlament gewählt werden. (...)
