Dr. Claudius Moseler (ÖDP)
Abgeordneter Mainz
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Claudius Moseler
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Diplom-Geograph
Ausgeübte Tätigkeit
Hauptamtlicher Generalsekretär des ÖDP-Bundesverband
Wohnort
Mainz-Marienborn
Wahlkreis
Mainz (Stadtrat)
Landeslistenplatz
-
(...) • Aktive Korruptionsbekämpfung,
• Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern,
• mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte,
• Stadtratssitzungen ins Internet übertragen.
Leider sind einzelne Punkte mit der Ratsmehrheit in der Vergangenheit abgelehnt oder in der Warteschleife der Ausschüsse verwiesen worden. (...)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.05.2012
Von:

Ich habe im ÖDP- Forum gelesen, dass Sie eine Volksabstimmung zum Euro- Stabilisierungsmechanismus ESM fordern forum.oedp.de . Das deckt sich mit dem Verein "Mehr Demokratie" (MD):
"Hier sollen Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Dem Bundestag werden Kompetenzen genommen – und zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Die Eingriffe ins demokratische Gefüge sind so massiv ... das kann nur das Volk selbst in einer Volksabstimmung entscheiden. " (Auszug aus MD-Newsletter).
Darf also das Volk Grundregeln der Demokratie aufgeben, der Bundestag aber nicht? Hier soll das Volk entscheiden sagt doch, dass das Volk diese Vorschläge auch annehmen kann! Ich wünsche mir kein Volk, das sowas annimmt und ich wünsche mir Demokraten, die gegen so was inhaltlich klagen, dass es verhindert wird. Der Volksentscheid sollte sich diesem Fall erübrigen. Würde das Volk dies annehmen, weil CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne dafür werben, müsste diese Entscheidung sofort vor Gericht angefochten werden. Warum dann nicht sofort diesen Weg gehen?
Würde nicht ein ESM- Ernstfall die Bundesrepublik und andere EU- Staaten finanziell aussaugen und damit auch die Finanzierung der kommunalen Aufgaben unmöglich machen? Liegt die Immunität, die beim ESM Personal und Besitz haben sollen nicht ein Verstoß gegen Ewigkeitsklauseln unseres Grundgesetzes vor, über die man, solange unser Grundgesetz gilt, auch nicht per Volksentscheid abstimmen kann?
Ist mit dem ESM nicht der Identitätskern des Grundgesetzes bedroht, so dass man statt einen Volksentscheides zu fordern lieber sofort vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss? nachrichten.rp-online.de
Droht nicht durch dem ESM die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben - also auch der Stadt Mainz - indem über Staatspleiten Staaten ausgenommen werden sollen? Bertelsmann betreibt Arvato, die Stadtverwaltungen übernehmen wollen. www.nachdenkseiten.de
Antwort von Dr. Claudius Moseler
bisher keineEmpfehlungen
22.07.2012
Dr. Claudius Moseler
Sehr geehrter Herr ,

dies ist ein Forum für Fragen hinsichtlich der Mainzer Kommunalpolitik, daher sind eigentlich Ihre Fragen zu europa- und bundespolitischen Themen, zudem Sie ja auch als ÖDP-Mitglied im intensiven Kontakt zum Bundesvorstand stehen, an dieser Stelle eigentlich verkehrt. Ich möchte Ihnen trotzdem in gebotener Kürze antworten.

Ich frage mich aufgrund der umfangreichen Diskussion zu diesem Thema, was Sie an politischen Alternativen für die Europäische Union vorschlagen? Und natürlich dürfen die politischen Grundrechte unseres Grundgesetzes durch europäische Verträge nicht weiter ausgehölt werden. Diese verfassungsrechtliche Kritik an der ÖDP-Bundesverband ja hinsichtlich ESM und Fiskalpakt in Bezug auf das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages natürlich formuliert.

Die ÖDP ist gegen die Pivatisierung hoheitlicher Aufgaben, auch auf kommunaler Ebene, so steht es im ÖDP-Grundsatzprogramm. www.oedp.de
Weitergehende grundsätzliche Informationen zur EU-Politik und aktuelle Statementes des ÖDP-Bundesvorstandes finden Sie hier:
www.oedp.de www.oedp.de
Im EU-Programm bekennt sich die ÖDP zu Europa, für mehr Demokratie in Europa, u.a. mehr Rechte des EU-Parlaments, usw.

Hinweisen möchte ich auch auf Mehr Demokratie, insbesondere zu kritischen Detailfragen:
verfassungsbeschwerde.eu

Der Verein Mehr Demokratie hat zusammen mit der ÖDP ein Bündnis gegründet, das eine bundesweite Volksabstimmung über die beiden Verträge ESM und Fiskalpakt fordert. Europa braucht mehr Demokratie! Darüber sollte in Deutschland auch eine breit angelegte Diskussion stattfinden, um konstruktive Alternativen für ein demokratisches und zukunftfähiges Europa zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler
Re: Kommunalpolitische Verteiler
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.07.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Moseler,

ich war Gast bei Ihrem im April abgehaltenem Bundesparteitag. Dort wurde die Unterstützung der Klagen gegen ESM und Fiskalpakt Hassel-Reusings (ÖDP netzwerkvolksentscheid.de ) mit großer Mehrheit der dort anwesenden Delegierten per Bundesparteitagsbeschluß fixiert. Warum nun, wird diese Klage durch die ÖDP nicht wie dort ja beschlossen, breitgefächert unterstützt? Sind Bundesparteitagsbeschlüsse der ÖDP denn einfach so Makulatur?

netzwerkvolksentscheid.de

Man gewinnt als Außenstehender den Eindruck, daß der Bundesvorstand der Partei vielleicht unglücklich mit dieser Klageunterstützung ist und warum stützt er so etwas hier, obwohl die Verfassungsfeindlichkeit dieses Klageansinnens doch unschwer zu erkennen und der Bundesvorstand der ÖDP als auch der der Klageinitiative von Mehr Demokratie e.V. auf diese Problematik hingewiesen worden ist?

netzwerkvolksentscheid.de

Ist Ihnen denn nicht klar, daß sich die ÖDP damit unter Umständen zum, Spielball der etablierten Parteien machen und einem eventuell von diesen bei "Bedarf" eingeleitetem Parteiverbotsverfahren wegen Verfassungswidrigkeit unterliegen könnten? Wäre das nicht ein guter Schachzug der Etablierten, sich von aufstrebendem "Ballst" an Kleinparteien bei Bedarf entledigen zu können, auch wenn das Szenario eher unwahrscheinlich, aber doch nicht ausgeschlossen ist?

Warum besinnt sich die Partei nicht auf ihre eigenen Alleinstellungsmerkmale (Hassel-Reusingklage), sondern läßt sich derart fremdindoktrinieren?

Dank für die Beantwortung meiner Fragen

-
Antwort von Dr. Claudius Moseler
bisher keineEmpfehlungen
22.07.2012
Dr. Claudius Moseler
Sehr geehrter Herr -,

dies ist ein Forum für Fragen hinsichtlich der Mainzer Kommunalpolitik, daher sind eigentlich Ihre Fragen zu europa- und bundespolitischen Themen, zu dem Sie ja auch bereits mit dem ÖDP-Bundesvorstand ausführlich diskutiert haben, an dieser Stelle eigentlich nicht der richtige Platz. Ich möchte Ihnen trotzdem in gebotener Kürze antworten.

Leider war ich aufgrund einer Familiefeier am Sonntag des Bundesparteitages nicht mehr anwesend und kann Ihnen daher keinen Kommentar zu Ihrer ersten Frage geben. Ich verweise hier zunächst auf die positiven Abstimmungsergebnisse: wiki.oedp.de Hier haben wir auch auf den Beschluss des Parteitages hingewisen: www.oedp.de Ich habe zur Sicherheit noch einmal meine E-Mails durchgeschaut. Seit diesem Beschluss habe ich von Familie Hassel-Reusing nicht eine einzige Mail mit weiteren Informationen über ihre Klage und den weiteren Fortgang erhalten, um diese sachgerecht weiter darzustellen. Wie soll man dann dazu etwas auf der Webseite der ÖDP darstellen können?

Hinsichtlich Ihrer inhaltlichen Fragestellungen waren Sie bereits im
intensiven politischen Kontakt mit unserem ÖDP-Bundesvorstand. Hier sind
die unterschiedlichen juristischen Positionen u.a. bereits ausgetauscht
worden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
22.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Moseler,

werden Sie als Humangeograph im Stadtrat darlegen, welche grundlegenden Vorteile sich für die Stadt Mainz aus einer Freigabe von leer stehenden Immobilien in der Hand der Stadt und städtischer Betriebe für eine Zwischennutzung ergeben?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Claudius Moseler
bisher keineEmpfehlungen
15.11.2012
Dr. Claudius Moseler
Sehr geehrte Frau ,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Anfrage. Die ÖDP-Stadtratsfraktion unterstützt die Anliegen der freien Kulturinitiativen, preisgünstige Räumlichkeiten für ihre Projekte zu finden, dazu hatten wir z.B. schon ganz konkret die leerstehenden Gebäude in der Zwerchalle vorgeschlagen. Die Besetzung der Oberen Austraße hatte wieder auf einen Missstand in unserer Stadt aufmerksam gemacht: In Mainz fehlen Räume für freie nicht kommerzielle soziale Initiativen. Um diese Probleme zu lösen hat sich unsere Fraktion mit einem entsprechenden Stadtratsantrag engagiert: www.oedp-mainz.de Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudius Moseler
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