Fragen und Antworten
(...) Die ÖDP befürwortet das Angebot eines mehrgliedrigen, durchlässigen und inklusiven Schulsystems in allen Schularten (Realschulen Plus, Gymnasien, IGS) (...)
(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)
(...) zu 2) Die völkerrechliche Ächtung von autonomen Waffensystemen ist richtig. Darüber hinaus darf der Europäischen Verteidigungsfond -wie schon der Name sagt- nur Systeme zur Verteidigung finanzieren. (...)
(...) Die Stadt Mainz hat das modernste GuD-Kraftwerk Deutschlands, diese mit Gas betriebene Anlage möchten wir intensiv in der Übergangszeit nutzen. Darüber hinaus z.B. haben auch die Kraftwerke Mainz/Wiesbaden eine Baugenehmigung für ein zweites GuD-Kraftwerk. (...)
Über Claudius Moseler
Claudius Moseler schreibt über sich selbst:
Kandidat im Wahlkreis 29 Mainz III, Platz 1 der ÖDP-Landesliste
Mehr Bürgerbeteiligung: Da ich mich auch für die Stärkung der kommunalen Ebene und für mehr Bürger- und Volksentscheide einsetze, werde ich im Landtag dafür sorgen, dass die entsprechenden Gesetze geändert werden. Wir brauchen auch einen bundesweiten Volksentscheid.
Gesundheitsversorgung vor Ort sichern: Die ÖDP tritt für die Sicherstellung der dezentralen, wohnortnahen Krankenhausversorgung ein. In Rheinland-Pfalz dürfen keine Krankenhäuser geschlossen werden.
Draiser Senke nicht bebauen: Der Ausbau und die Modernisierung der Mainzer Universitätskliniken als „Supramaximalversorger“ wird von der ÖDP ausdrücklich unterstützt. Dabei präferiert die ÖDP den Ausbau am bisherigen einzigen Standort in der Mainzer Oberstadt. Der angedachte zusätzliche Standort zwischen Lerchenberg und Drais wird mit Blick auf Klimaschutz, Kaltluftentstehungsgebiete, Landwirtschaft sowie Arten- und Naturschutz abgelehnt. Ein neuer oder zusätzlicher Standort in Mainz muss sorgfältig ausgewählt werden und den hohen Anforderungen der stadtbaulichen sowie ökologischen Rahmenbedingungen standhalten.
Lärmschutz sicherstellen: Die ÖDP fordert aus Gründen des Lärmschutzes Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Autobahnen (z.B. A60, A63 und A643), die an Wohngebieten angrenzen.
Sicherheit im Land gewährleisten: Das Land Rheinland-Pfalz muss die Zahl der Polizistinnen und Polizisten deutlich erhöhen, so dass diese vor Ort wieder präsent sein können.
Kandidaturen und Mandate
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