Dr. Claudius Moseler (ÖDP)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Zunächst einmal war unser Ortsbeiratsmitglied in der Altstadt bereits mit einem entsprechenden Antrag im Ortsbeirat Altstadt aktiv, und zwar am 02.12.2009, der auch mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin ging es darum, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um gegen unberechtigtes Ein- und Durchfahren in die Ludwigsstraße und Fußgängerzonen (auch im Bereich Augustinerstraße, Steingasse, Emmeranstraße) regelmäßig einzuschreiten sowie durch wirksame Maßnahmen diese dauerhaft zu unterbinden. Die zuständigen Stellen wurden damit dringend aufgefordert, entsprechende Kontrollen verstärkt durchzuführen und Verstöße spürbar zu ahnden.

Leider müssen wir feststellen, dass die Verwaltung diesbezüglich die Situation nicht nachhaltig verbessert hat, obgleich mittlerweile die Stadt Mainz die Kontrolle des fließenden Verkehrs durchführt. Wir werden daher auf einer unserer nächsten Fraktionssitzungen weitere geeignete Initiativen ergreifen, um das Problem anzugehen.

Trotzdem wird die Situation in der Ludwigsstraße sich nicht ganz lösen lassen, denn der Busverkehr ist nach der derzeitigen ÖPNV-Linienführung hier nicht zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Rückmeldung. Ob die Entfernung der Fußgängerzonenschilder wirklich zielführend ist, wage ich bei allen Problem zu bezweifeln. Ich schlage vor, dass wir zunächst einmal unsere Initiative und Recherche abwarten. Danach lade ich Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in unsere Fraktion ein, um das Thema zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudius Moseler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Generell teile ich Ihre Meinung, dass die Lärmbelastung in Mainz und Umgebung zu hoch ist, die Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest hat dies allen leider noch einmal deutlich vor Augen geführt. Auch ist eine Belastung mit 2500 Autos täglich für die Kapellenstraße relativ hoch.

Allerdings denke ich nicht, dass die Buslinie 47 nur für den inner-Wiesbadener Verkehr sorgt. Sowohl die Verknüpfung von Gonsenheim mit der Wiesbadener Innenstadt als auch von Mombach und Teilen Gonsenheims mit der Breiten Straße stellt ein großes Plus wie auch ein Alleinstellungsmerkmal der Linie dar. Zudem fährt sie nur tagsüber und stellt somit kein Problem für eine ungestörte Nachtruhe dar. (Hinweis: Ich selbst wohne an einer Straße mit nahezu durchgängigen Busverkehr.)

Selbstverständlich wäre eine Linienführung durch die Kapellenstraße nichts weiter als ein Kompromiss, den man sowohl in der Politik als auch bei Planungsprozessen oft eingehen muss. Ich bin aber überzeugt davon, dass die Workshopteilnehmer alle Argumente sorgfältig abgewogen und sich die Arbeit nicht leicht gemacht haben, zumal die MVG recht deutlich gesagt hat, dass sie die Linie - wenn sie nicht wirtschafticher wird - an Gonsenheim vorbei führen würde. Auch zeigen die im Workshop vorgestellten Gutachten, dass die zusätzliche Lärmbelastung durch die Busse fast nicht wahrnehmbar ist. Auch ist eine Linienführung durch die Weserstraße noch in der Diskussion, da die Kapellenstraße sicher nicht optimal für eine Buslinie geeignet ist.

Ich muss Ihnen aber Recht geben, dass eine Formulierung in der Art, dass jeder mit einer solchen Streckenführung durch die Kapellenstraße leben kann, unglücklich gewählt ist, da allein Ihre Mail zeigt, dass sie falsch ist. Auch finde ich es gut, dass Sie sich für Umweltschutz und Lärmschutz einsetzen. Dazu gehört aber auch die Verlagerung von Individalverkehr auf öffentlichen Nahverkehr. Nur ein gutes ÖPNV-Netz ist dabei in der Lage, Individualverkehr und den dadurch verursachten Lärm zu reduzieren. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mit uns daran arbeiten würden, den Individualverkehr mehr in Richtung ÖPNV umzulenken! Vielleicht führt dies dann auch zu einer stärkeren Entlastung der Kapellenstraße.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudius Moseler

Sehr geehrter Herr ,

der Antrag wurde auf der letzten Stadtratssitzung aus Zeitgründen auf
die Sitzung vom 01.02.2012 vertagt.
Hier können Sie noch einmal den vollständigen Text einsehen:
www.oedp-freiewaehler.de
Ich hoffe natürlich, dass wir eine große Mehrheit für unseren Antrag
bekommen. Er fasst im Grunde genommen alle wichtigen Forderungen unserer
Fraktion zu den Themen Transparenz und Demokratie zusammen - die
wesentlichen sind:
• Aktive Korruptionsbekämpfung,
• Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern,
• mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte,
• Stadtratssitzungen ins Internet übertragen.
Leider sind einzelne Punkte mit der Ratsmehrheit in der Vergangenheit abgelehnt oder in der Warteschleife der Ausschüsse verwiesen worden. Ich gebe aber mein Engagement für diese Themen nicht auf.

Mit freundlichen Grüßen