Dr. Claudia Winterstein (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Winterstein,

im Spiegel 12/2012 werden Sie mit Kritik an der Unterstützung der Sozialwerke durch die Bundesministerien zitiert. Sie sähen nicht ein, dass der Steuerzahler den Urlaub der Beamten mitfinanziere. Streben Sie eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Sozialwerke an? Wenn ja, wie sähe die nach Ihren Vorstellungen künftig aus?

Die FDP ist (auch) in den letzten Monaten wieder durch gravierende Fälle von Ämterpratonage v.a. im BMZ in die Schlagzeilen geraten. Haben Sie sich in diesem Fall auch um das Geld des Steuerzahlers gesorgt und als Haushälterin Einspruch erhoben? Oder äußert sich Ihr Sparwille nur dann, wenn die Interessen kleiner und mittlerer Beamter und Angestellter betroffen sind? Denn im Gegensatz zum Tenor der Sudelei im Spiegel sind es nicht MinDirigenten und Regierungsräte, sondern vielmehr Beschäftigte des einfachen und mittleren, allenfalls noch des gehobenen Dienstes, die die Angebote nutzen. Und die verdienen, zumal wenn sie im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, teilweise erschreckend wenig - deutlich weniger, als für vergleichbare Tätigkeiten in der Wirtschaft bezahlt wird. Im Gegensatz zu den Diäten der BT-Abgeordneten sind deren Einkommen seit 2001 real auch noch deutlich gesunken.

Soziales Engagement von Arbeitgebern war zu der Zeit, als die Sozialwerke gegründet wurden, durchaus nicht unüblich. Erst seit sich das Bild des Unternehmers und seiner Rolle in den letzten 30 Jahren grundlegend gewandelt hat und es alleine auf die Umsatzrendite zum nächsten Veröffentlichungstermin ankommt, spielt das keine nennenswerte Rolle mehr. Daran, die politischen Rahmenbedingungen für eine Haltung herbeizuführen, die den Menschen nur noch als Produktionsfaktor versteht, hat die FDP seit dem berüchtigten Lambsdorff-Papier kräftig mitgewirkt. Man kann nur inständig hoffen, dass der Wähler Ihrer Partei künftig keine parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten mehr ermöglicht.

Werden Sie bei der anstehenden Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung dafür stimmen, dass die sog. "Abweichler" in den Fraktionen es noch schwer haben werden, ihre Meinung am Podiums zum Ausdruck zu bringen?

Falls ja, warum?

Sehr geehrte Frau Winterstein,

ich habe einige Fragen, die die Förderpolitik der Braunkohle betreffen.
1.) Warum ist die Braunkohle von der Förderabgabe befreit (Ausnahmeregelung im Bundesberggesetz)?
2.) Warum ist die Braunkohle Stromlieferant Nummer eins in Deutschland?
3.) Warum gibt es nach dem sog. Atomausstieg eine Begünstigung der Braunkohle, die doch
laut dem Bundeswirtschaftsministerium eigentlich ohne Subventionen auskommen soll? (Die BraunkohleSubvention betragen ca. 40 Mio € -
(herizu: www.br.de )

4.) Erklären Sie mir bitte das Mißverhältnis.
Die klimaschädliche Braunkohle wird wieder mehr gefördert, aber die klimafreunldiche Solarstromerzeugung wird durch die Neuerungen des EEG erheblich bekämpft ( www.derwesten.de )

Freue mich auf Ihre Antworten,