Dr. Christian Ruck (CSU)
Kandidat Bundestagswahl 2005
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Grunddaten
Dr. Christian Ruck
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Diplom Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitlglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Augsburg-Stadt
Ergebnis
49,3%
Landeslistenplatz
21, Bayern
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Frage zum Thema Außenpolitik
13.09.2005
Von:

SOZIAL-ÖKOLOGISCHE KRITERIEN BEI HERMESBÜRGSCHAFTEN

Die Bundesregierung versichert mit den sogenannten Hermesbürgschaften versichert Exporte deutscher Unternehmen in Entwicklungsländer gegen politische und wirtschaftliche Risiken. Zahlt der Empfänger die Ware nicht, entschädigt die Bundesregierung das Unternehmen und rechnet dem Empfängerland den Betrag einschließlich Zinsen als Schulden an. Im Jahr 2000 wurden Bürgschaften in Höhe von 19,5 Mrd Euro vergeben.

Die Bundesregierung vergibt immer wieder Bürgschaften für höchst fragwürdige Projekte, darunter Atomkraftwerke, Pipelines und Großstaudämme, die häufig im Zusammenhang mit großflächiger Naturzerstörung, Vertreibungen und Menschrechtsverletzungen genannt werden.

Meine FRAGE: Sind Sie der Meinung und werden Sie sich dafür einsetzen, daß bei der Vergabe dieser Bürgschaften in einer transparenten Weise angemessene soziale und ökologische Kriterien erfüllt sein müssen, die die beschriebenen Missstände verhindern?

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