Dr. Christian Ruck (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mich auffordern, den Protest der 170 Ökonomen zur Kenntnis zu nehmen und mich mit dem ESM genauer zu befassen. Dies gibt mir die Möglichkeit einer Richtigstellung:

Ich halte den am 5. Juli von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Internet veröffentlichten Protestaufruf deutscher Volkswirte zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 29. Juni für sachlich nicht fundiert und in seiner Außenwirkung problematisch. Der Duktus des Briefes legt die Vermutung nahe, dass es den Unterzeichnern mehr um eine Empörungswelle in der Öffentlichkeit gegangen ist, als um eine fundierte Auseinandersetzung mit den Gipfelergebnissen. Ein konstruktiver Beitrag ist der Aufruf letztlich auch deshalb nicht, weil er über die bloße Kritik hinaus keine Handlungsalternativen aufzeigt.

Fakt ist: Eine Bankenunion ist auf dem Euro-Gipfel am 29. Juni nicht beschlossen worden. Es ist daher falsch und irreführend, die Gipfelergebnisse in den Zusammenhang mit der Diskussion um eine Bankenunion zu stellen. Geradezu unverantwortlich ist, dass der Eindruck erweckt wird, auf dem Gipfel sei eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken der Euro-Zone zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sparer vereinbart worden.

Ein zentrales Ergebnis des Gipfels ist, dass ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden soll. Erst dann könnte in einem weiteren Schritt der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Möglichkeit erhalten, Banken in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen direkt zu rekapitalisieren. Dies ist sowohl für den temporären Rettungsschirm EFSF als auch für den ESM vertraglich derzeit nicht vorgesehen. Hilfsgelder können derzeit grundsätzlich nur an Mitgliedstaaten gezahlt werden. Eine Anpassung des Instrumentariums des ESM bedürfte also einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen, der auch der Deutsche Bundestag vorher zustimmen müsste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Gipfel richtigerweise keinerlei Zugeständnisse zu einer europäischen Einlagensicherung gemacht, genauso wenig wurden Schritte in Richtung gemeinsamer europäischer Anleihen beschlossen. Die Koalition hat sich immer für eine starke und effiziente Aufsicht über die Finanzmärkte und Finanzmarktteilnehmer eingesetzt. Dazu gehört, dass Banken in Schieflage möglichst schnell auch grenzüberschreitend abgewickelt werden können. Diesem Ziel dient der europäische Aufsichtsmechanismus.

Ich unterstütze daher diese ersten Beschlüsse des Gipfels und bin gespannt auf die weiteren Vorschläge, wie wir diesen sinnvollen Weg gangbar machen können.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Dr. Christian Ruck, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben sie vielen Dank für Ihrer Frage und die eindringliche Beschreibung der dramatischen Lage, die Sie bei Ihrer lobenswerten Arbeit in Indien kennen gelernt haben.

Ich bedauere wie Sie, dass es zu der beschlossenen Absenkung des Entwicklungshaushalts gekommen ist. Im Hinblick auf die vielfältigen zukunftsgerichteten Aufgaben der Entwicklungspolitik sowie das 0,7-Prozent-Ziel hätte ich mir gewünscht, dass es wenigstens zu dem moderaten Anstieg gekommen wäre, der im Haushaltsentwurf ursprünglich auch vorgesehen war.

Bis zuletzt habe ich auch in den Fraktionsgremien dafür gekämpft, das vom Haushaltsausschuss geschnürte Paket noch einmal zu öffnen. Ich habe dabei viel Unterstützung erhalten, sogar mehr als ich erwartet hatte. Es hat sich dann aber die Linie durchgesetzt, keine Änderungen mehr vorzunehmen, weil es sonst schwer gewesen wäre, andere Änderungswünsche nicht auch zu berücksichtigen. Und gleich mehrere Anpassungen vorzunehmen, hätte das Ziel der Haushaltskonsolidierung gefährdet, so die weitverbreitete Mehrheitsmeinung.

Die vermeintliche Kürzung des BMZ-Haushaltes ist weitestgehend darauf zurückzuführen, dass wir im kommenden Haushaltsjahr weniger Mittel an den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) überweisen müssen. Das liegt einfach daran, dass der Fonds es derzeit nicht schafft, die ihm von den Mitgliedsstaaten zugesagten Mittel abzurufen und in reife Projekte zu investieren. Darüber hinaus wurde die Verplanung der Haushaltsmittel für BMZ-eigene Projekte nicht eingeschränkt. Ich kann Sie daher beruhigen, dass keine aktuellen und konkrete Projekte von der allgemeinen, rechnerischen Kürzung des Gesamtetats betroffen sind.

Dennoch: Als Entwicklungspolitiker dürfen wir jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen weiter für unser gemeinsames Anliegen und für künftige Aufwüchse im Haushalt kämpfen. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und Ihr tatkräftiges Engagement.


Mit freundlichen Grüßen,
Ihr

Dr. Christian Ruck, MdB

Sehr geehrte Frau ,

in der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des bayerischen Landtags zur Ausgestaltung einer bayerischen Pflegekammer gingen die Meinungen der Experten bei der Frage, ob eine solche Einrichtung sinnvoll sei, auseinander. Die Gegner der Pflegekammer waren der Ansicht, dass dieser Bereich bereits sehr gut reglementiert und ausreichende Strukturen vorhanden seien.

Ich selbst schließe mich der Ansicht der Befürworter und damit auch dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit an. Mit über 100.000 ausgebildeten Pflegekräfte in Bayern ist diese Gruppe die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Es ist daher nur zu verständlich, dass sie eine eigene Stimme braucht. Als Kammer des öffentlichen Rechts hat sie wesentlich mehr Gewicht und Schlagkraft. Zur Lösung der Probleme im Bereich der Pflege wäre die Pflegekammer ein wichtiges Instrument, denn gerade dort, wo die Menschen primär betroffen sind, müssen wir die hohe Qualität bei den Pflegeleistungen sichern. Die Pflegekammer würde über die rechtmäßige Ausübung des Pflegeberufs wachen und fachliche Standards und Qualitätskriterien festlegen und weiterentwickeln. Darüber hinaus gäbe es Regelungen und Förderung der Fort- und Weiterbildung der Pflegenden.

Die Pflegekammer käme so auch den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern zu Gute und würde auch als Anlaufstelle für Fragen und Probleme fungieren. Daher hoffe ich, dass sich die Ausgestaltung einer bayerischen Pflegekammer positiv und zügig weiterentwickelt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ruck