Sehr geehrte Frau

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haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mich auffordern, den Protest der 170 Ökonomen zur Kenntnis zu nehmen und mich mit dem ESM genauer zu befassen. Dies gibt mir die Möglichkeit einer Richtigstellung:
Ich halte den am 5. Juli von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Internet veröffentlichten Protestaufruf deutscher Volkswirte zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 29. Juni für sachlich nicht fundiert und in seiner Außenwirkung problematisch. Der Duktus des Briefes legt die Vermutung nahe, dass es den Unterzeichnern mehr um eine Empörungswelle in der Öffentlichkeit gegangen ist, als um eine fundierte Auseinandersetzung mit den Gipfelergebnissen. Ein konstruktiver Beitrag ist der Aufruf letztlich auch deshalb nicht, weil er über die bloße Kritik hinaus keine Handlungsalternativen aufzeigt.
Fakt ist: Eine Bankenunion ist auf dem Euro-Gipfel am 29. Juni nicht beschlossen worden. Es ist daher falsch und irreführend, die Gipfelergebnisse in den Zusammenhang mit der Diskussion um eine Bankenunion zu stellen. Geradezu unverantwortlich ist, dass der Eindruck erweckt wird, auf dem Gipfel sei eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken der Euro-Zone zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sparer vereinbart worden.
Ein zentrales Ergebnis des Gipfels ist, dass ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden soll. Erst dann könnte in einem weiteren Schritt der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Möglichkeit erhalten, Banken in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen direkt zu rekapitalisieren. Dies ist sowohl für den temporären Rettungsschirm EFSF als auch für den ESM vertraglich derzeit nicht vorgesehen. Hilfsgelder können derzeit grundsätzlich nur an Mitgliedstaaten gezahlt werden. Eine Anpassung des Instrumentariums des ESM bedürfte also einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen, der auch der Deutsche Bundestag vorher zustimmen müsste.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Gipfel richtigerweise keinerlei Zugeständnisse zu einer europäischen Einlagensicherung gemacht, genauso wenig wurden Schritte in Richtung gemeinsamer europäischer Anleihen beschlossen. Die Koalition hat sich immer für eine starke und effiziente Aufsicht über die Finanzmärkte und Finanzmarktteilnehmer eingesetzt. Dazu gehört, dass Banken in Schieflage möglichst schnell auch grenzüberschreitend abgewickelt werden können. Diesem Ziel dient der europäische Aufsichtsmechanismus.
Ich unterstütze daher diese ersten Beschlüsse des Gipfels und bin gespannt auf die weiteren Vorschläge, wie wir diesen sinnvollen Weg gangbar machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB