Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Der schwarz-rote Gesetzentwurf sieht vor, dass die privaten Krankenversicherungen gesetzlich dazu verpflichtet werden sollen, einen Basistarif anzubieten, nach dem jeder ehemals Privatversicherte wieder in die PKV aufgenommen werden muss. Der Höchstbetrag für diesem Basistarif darf nicht höher sein als der Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung. So soll gewährleistet werden, dass niemand ohne Krankenversicherung bleibt.

Zur Gesundheitsreform allgemein möchte ich betonen: Wir Liberale lehnen die Vorhaben der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf wurde mit der heißen Nadel gestrickt. Viele Regelungen werden in verfassungs-, europa- und kartellrechtlicher Hinsicht keinen Bestand haben. Gerade im Bereich der PKV greift schwarz-rot massiv in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der privaten Krankenversicherungen und der Versicherten selbst ein. Die FDP-Bundestagsfraktion wird alles ihr Mögliche unternehmen, um dieses Gesetz zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan

Sehr geehrte Frau ,

die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, das Schulgesetz zu novellieren. Anfang nächsten Jahres soll die Gesetzesnovelle im Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung will die Hauptschulen und die Realschulen zusammenführen. Zwei neue Schultypen sind geplant: die so genannten Regionalschulen und die so genannten Gemeinschaftsschulen. Bestehende Gesamtschulen sollen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

Der Schulträger, also die Stadt Mölln, entscheidet über den angestrebten Schultyp und wann die Umwandlung erfolgen soll. Herr Dieter Ruhland, der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Möllner Stadtverordnetenversammlung, sagte mir, dass in der Stadtverordnetenversammlung darüber im nächsten Jahr beraten werde.

Die Schulpolitik ist alleinige Aufgabe der Länder. Die Position der FDP-Landtagsfraktion finden Sie unter www.fdp-sh.de. Ich halte das Vorhaben von CDU und SPD für weitgehend überflüssig. In den dünner besiedelten Regionen des Landes sind schon jetzt Kooperationen zwischen Haupt- und Realschulen üblich, um wohnortnahe Schulstandorte zu erhalten. Dafür muss das Gesetz nicht geändert werden. In Städten wie Mölln besteht dafür kein Bedarf. Insgesamt brauchen unsere Kinder mehr Unterricht von engagierten Lehrerinnen und Lehrern. Das fortwährende Ändern der Schulstrukturen trägt dazu nichts bei. Es reicht nicht, sich in Skandinavien Schulstrukturen abzugucken, man muss die Schulen auch ähnlich gut ausstatten, will man an deren Erfolge bei der PISA-Studie heranreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage macht deutlich, wie schwer es ist, den Begriff "Killerspiele" zu definieren.

Einige Gewalttaten von Jugendlichen, nicht nur der Amoklauf in Erfurt, auch die völlig motivlose Ermordung des Ehepaars in Mecklenburg-Vorpommern machen Angst. Es wird die Frage aufgeworfen, ob gewalttätige Computerspiele das Verhalten der Jugendlichen beeinflusst haben. Ich habe darauf noch keine abschließende Antwort gefunden.

Bayern hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die zum Ziel hat, den Verkauf bestimmter Computerspiele in Deutschland zu verbieten. Ich habe Zweifel, dass das eine Lösung ist. Alterseinstufungen der Unterhaltunssoftware Selbstkontrolle (USK) finden sich auf jeder Spieleverpackung und in der Regel auf jedem Datenträger. Der Verkauf von Spielen mit der Kennzeichnung "Keine Jugendfreigabe" an Jugendliche unter 18 Jahren wird bereits jetzt mit Ordnungsstrafen bis 50.000 Euro geahndet. Ein vollständiges Verbot dieser Spiele, wie Bayern dies vorschlägt, greift in die Freiheitsrechte ein. Schließlich werden sie auch von über 500.000 Erwachsenen gespielt. Daher ist das keine Lösung.

Wir Liberale plädieren dafür, dass Jugendliche einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien lernen. Das Internet gehört inzwischen so zum täglichen Leben wie das Telefon. Wir müssen Kinder und Jugendliche stark machen, damit sie im Umgang mit den neuen Medien ihre eigenen Interessen wahren können. Eltern und Erzieher sind gefordert, die Kinder dabei zu unterstützen. Dazu gehört auch eine vernünftig ausgewogene Freizeitgestaltung, zu der neben Computerspielen auch Sport, Zeit mit Freunden, Aktivitäten in Jugendorganisationen und Vereinen und vieles mehr gehören.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage. Sie sind richtig informiert. Die Koalitionsfraktionen haben Ende Mai einen Antrag zum Wassertourismus und Wassersport eingereicht, der voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche im Juni beraten werden wird. Die im Antrag aufgestellten Forderungen bedeuten teilweise eine verstärkte Regulierung der Sport- und Freizeitschifffahrt, für die es aus meiner Sicht keinen vernünftigen Grund gibt. Die FDP-Fraktion hat in den beiden Anträgen: "Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland erleichtern" (Drucksache 16/4061) und "Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern" (Drucksache 16/5269) ihre Vorstellungen dargestellt. Solange es keine differenzierte Analyse des Unfallrisikos in der Sport- und Freizeitschifffahrt gibt, ist es fast unmöglich zu beurteilen, welche Maßnahmen wirklich der Minderung des Unfallrisikos dienen und welche überflüssiger Schnickschnack sind.

Zurzeit können sich in den seenreichen Regionen Deutschland sehr viele Menschen ein Boot leisten, ohne selbst ein großes Wassergrundstück zu besitzen. Die Forderung nach zusätzlicher Ausrüstung, möglicherweise in Kleinstbooten, macht den Sport teuer und führt dazu, dass viele Menschen ausgegrenzt werden. Das wäre für mich gesellschaftspolitisch ein völlig falsches Signal.

Die vorhandenen Unfallstatistiken zeigen, dass die Sport- und Freizeitschifffahrt außergewöhnlich sicher ist (2003 bis 2005 kamen 27 Menschen ums Leben), deutlich sicherer als beispielsweise das Skifahren. Auf einem anderen Gebiet besteht dagegen großer Handlungsbedarf: 2003 sind 677 Menschen bei Badeunfällen ertrunken. 30% der Kinder unter 14 Jahren können nach Einschätzung des Deutschen Schwimmverbandes nicht schwimmen. Es ist in meinen Augen sehr viel sinnvoller, mehr Schwimmunterricht zu erteilen, statt ohne nachvollziehbaren Grund eine Vergrößerung der Ausstattung von Booten zu verlangen.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Ausbildungsstand der aktiven Segler hervorragend ist. Die Vereine kümmern sich intensiv um die Ausbildung der Jugendlichen, Seglerinnen und Segler können nach meinen allerdings bescheidenen Erfahrungen auf dem Ratzeburger See, der Binnenalster oder der Schlei sehr gut mit ihren Booten umgehen und handeln schon aus eigenem Interesse sehr verantwortungsbewusst. Man kann bei Seglerinnen und Seglern sehr wohl auf die Eigenverantwortung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan

Sehr geehrte Frau ,

ich kann Ihnen nicht sagen, wann die notwendige Reform des Unterhaltsrechts in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie einen Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts im September vorlegen werde.

Am 28. Februar 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die im geltenden Recht festgelegte unterschiedliche Dauer des Betreuungsunterhalts für geschiedene (8 Jahre) und unverheiratete (3 Jahre) Elternteile eine Benachteiligung für uneheliche Kinder bedeutet. Die Koalitionsparteien stehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit leeren Händen da. Der innerhalb der Koalition gefundene Kompromiss bedeutet eine Benachteiligung unehelicher Kinder und ist damit nicht mit der Verfassung vereinbar.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 2005 ( dip.bundestag.de ) Vorschläge vorgelegt, die eine verfassungskonforme Anpassung des Unterhaltsrechts an die tägliche Realität gewährleisten würde. Mehrfach haben wir die Koalition aufgefordert, diese aufzugreifen.

Wir Liberale sprechen uns dafür aus, das Unterhaltsrecht grundlegend zu vereinfachen und zu harmonisieren und es sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan