Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Christel Happach-Kasan
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Biologin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Schleswig-Holstein
weitere Profile
(...) Ich bin der Überzeugung, dass bei Erfüllung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen das Kernkraftwerks Krümmel weiter betrieben werden kann. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
NEIN
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
enthalten
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
nicht beteiligt
20.03.2009
Enteignung von Banken
NEIN
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
NEIN
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
NEIN
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
enthalten
28.11.2008
Haushalt 2009
nicht beteiligt
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
nicht beteiligt
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
NEIN
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
JA
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
nicht beteiligt
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
nicht beteiligt
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
nicht beteiligt
30.05.2008
Bahnprivatisierung
NEIN
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
JA
14.12.2007
Postmindestlohn
NEIN
16.11.2007
Diätenerhöhung
NEIN
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
NEIN
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
nicht beteiligt
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
22.06.2007
Emissionshandel
NEIN
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
NEIN
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
NEIN
09.03.2007
Rente mit 67
NEIN
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
NEIN
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
NEIN
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
nicht beteiligt
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
NEIN
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
NEIN
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Christel Happach-Kasan
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
19.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Happach-Kasan,

Dritte-Welt-Staaten wehren sich gegen Lieferungen genmanipulierter Lebensmittel.
www.die-tagespost.de

Der Weltagrarrat kommt zu dem Schluß, dass Gentechnik in der Landwirtschaft nicht
geeignet ist den Hunger in der Welt zu bewältigen. Im Gegenteil. Vielmehr wird
eine Rückkehr zur traditionellen Landwirtschaft mit angestammten Saatgut empfohlen.
www.tagesschau.de

Sind Sie bereit vom Weltagrarat zu lernen ?

Der Verband der amerikanischen Umweltmediziner fordert ein Verbot von Genfood.
www.aaemonline.org

Könnten Sie im Interesse der Demokratie, alle Verflechtungen der FDP, speziell mit der grünen Gentechnikindustrie offenlegen?
So arbeitet zum Bsp. der umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Köln, Herr Dr. Rolf Albach in der Marketingabteilung der Bayer AG.

Sind Sie bereit auch gegen Konzerninteressen, die Interessen unserer Bürger und unserer Kinder zu verteidigen?

Herzlichen Dank von ihren Mitbürgern

F.
Antwort von Dr. Christel Happach-Kasan
12Empfehlungen
21.08.2009
Dr. Christel Happach-Kasan
Sehr geehrter Herr ,

Zu 1: Lebensmittellieferungen

Vor fünf Jahren haben die beiden afrikanischen Staaten Sambia und Mosambik Lebensmittelspenden für die hungernde Bevölkerung abgelehnt, weil diese Spenden aus gentechnisch verändertem Bt-Mais bestanden.

Beide Länder sind bitterarm. Die Lebenserwartung in Sambia beträgt 37 Jahre für Frauen und 38 Jahre für Männer. In Mosambik beträgt sie 44 Jahre. In Sambia sind 16,5 % der Menschen an AIDS erkrankt, in Mosambik 12,5 %. In beiden Ländern leben 80% der Menschen von der Landwirtschaft, nur in Sambia gibt es in größerem Umfang Maisanbau, in Mosambik nicht.

Mir ist nicht bekannt, wie es zu der Ablehnung der Lebensmittellieferungen in den beiden Ländern gekommen ist. War das der Wille der Bevölkerung? Das glaube ich nicht, denn Hunger tut weh. Ich weiß auch nicht, wie viele Menschen diese Entscheidung mit dem Tod durch Verhungern bezahlt haben. In meinen Augen ist dieser Vorfall nicht geeignet, eine Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft zu begründen. Er zeigt vielmehr, wie viel Leid in armen Ländern, die in reichen europäischen Ländern aus Kulturpessimismus und fehlender naturwissenschaftlicher Bildung geborene undifferenzierte Abneigung der Gentechnik erzeugt.

Zu 2: Der "so genannte Weltagrarrat":

Schon die Bezeichnung "Weltagrarrat" ist irreführend. Die Gruppe der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den Bericht erarbeitet haben, ist in keiner Weise repräsentativ für die weltweite Landwirtschaft gewesen. Es ist auch sehr fraglich, ob angesichts der weltweit sehr unterschiedlichen geologischen und klimatischen Standortbedingungen für die agrarische Produktion, die unterschiedlichen Kulturpflanzen mit ihren unterschiedlichen Standortansprüchen, die unterschiedlichen kulturellen Traditionen, der unterschiedliche technische Entwicklungsstand, der unterschiedliche Ausbildungsstand von Landwirten überhaupt ein Weltagrarrat allgemeingültige Aussagen, die nicht trivial sind, über notwendige Investitionen und eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Landwirtschaft treffen kann. Es ist daher nur folgerichtig, dass nur 6 der 27 EU-Länder den Bericht unterschrieben haben. Auch Deutschland hat ihn nicht unterschrieben. Der Bericht hat keine Anerkennung in der Fachwelt gefunden. Er berücksichtigt nicht, dass etwa die Hälfte einer jeden Ernte entweder schon auf dem Feld oder anschließend bei der Lagerung und der Verarbeitung durch Schadorganismen vernichtet wird. Die erste Grüne Revolution hat es ermöglicht, dass von den über 6 Milliarden Menschen auf der Erde etwa 5 Milliarden ausreichend ernährt werden. 1950 lebten etwa 2 Milliarden Menschen auf der Erde und nur die Hälfte wurde ausreichend ernährt. Es werden seither vier Milliarden Menschen mehr ernährt. Es ist gut zu verstehen, dass der Kommissar für Wüstenbildung der UNO in einer Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages eine zweite Grüne Revolution gefordert hat: Die Anwendung biotechnologischer Züchtungsverfahren zur Züchtung dürreresistenter und salztoleranter Sorten. Der Bericht des Weltagrarrats gibt leider keine Impulse zur Verbesserung der Welternährung. Man kann nicht viel von ihm lernen.

Zu 3: Verband der amerikanischen Umweltmediziner

Der Verband der amerikanischen Umweltmediziner hat eine sehr überschaubare Menge von Mitgliedern. Er hat weltweit deutlich weniger Mitglieder als z.B. der Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik allein in Deutschland. Es ist ein internationaler Verband, der auch in Deutschland ein Mitglied hat, in Großbritannien hat er vier Mitglieder. Wer die Abkürzung AAEM googelt, stellt fest, dass die Sternfreunde von Essen und Mühlheim sehr viel weiter oben stehen als dieser Verband. Er ist in keiner Weise repräsentativ für amerikanische Mediziner. Man gewinnt den Eindruck, dass der Verband das Thema Gentechnik nutzt, um aus seinem Schattendasein herauszutreten.

Es ist dem Verband sichtlich schwer gefallen, wissenschaftliche Belege für seine Warnung zu finden. Das ist nicht verwunderlich. Gesundheitliche Schäden durch den Verzehr zugelassener Sorten sind weder beim Menschen noch beim Tier in den über 10 Jahren des Anbaus von gv-Pflanzen bekannt geworden. Auf über 125 Millionen Hektar Fläche werden gv-Pflanzen angebaut. Also zitiert der Verband so strittige Versuche wie den Rattenversuch von Pusztai (ausführliche Bewertung auf www.transgen.de ) oder den österreichischen Mehrgenerationen-Mäuseversuch. Die Universität in Wien hat die Veröffentlichung sehr schnell aus dem Netz genommen, denn der Versuch ist wegen gravierender methodischer Mängel scharf kritisiert worden. Seine Ergebnisse sind völlig wertlos. Der Langzeitversuch der TU München, bei dem über 24 Monate eine Gruppe von 18 Milchkühen mit MON810 gefüttert wurde und die Kontrollgruppe von 18 Kühen mit herkömmlich gezüchtetem Mais der isogenen Linie, wird nicht einmal erwähnt. Offensichtlich passten die Ergebnisse (es gab keine Unterschiede zwischen der mit gv-Mais gefütterten und der mit herkömmlich gezüchtetem Mais gefütterten Gruppe) nicht in den Kram des ideologisch ausgerichteten Verbandes. Zu beiden Versuchen habe ich auf dieser Seite schon einmal ausführlich Stellung bezogen ( www.happach-kasan.de ).

Zu 4: Kommunalpolitik

Ich finde es gut, wenn leitende Angestellte von Unternehmen, wie der von Ihnen erwähnte Dr. Albach, sich in der Kommunalpolitik engagieren und ihr Wissen in die Kommunalpolitik einbringen. Für die Stadt Köln und ihre Bürgerinnen und Bürger ist dies ein Gewinn. Als Kreisvorsitzende weiß ich, wie wichtig es ist, profilierte Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Kommunalpolitik hat ausschließlich Selbstverwaltungsaufgaben. Auf der Internetseite der FDP Köln ( www.fdp-koeln.de ) können Sie sich über deren Arbeit und deren Ziele bei der anstehenden Kommunalwahl informieren. Ich kann nicht erkennen, dass sein Engagement in der Kommunalpolitik und seine Position als Mitarbeiter in einem großen Unternehmen einen Interessenskonflikt bedeutet. Von "Verflechtungen der FDP" zu sprechen, ist in meinen Augen völlig absurd.

Zu 5: Kartellrecht

Die FDP hat in ihrem Deutschlandprogramm ausgeführt, in welcher Weise sie, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher organisieren will. Keine andere Partei engagiert sich so stark, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Macht von Großkonzernen zu begrenzen, Monopole aufzubrechen und die Kartellbehörde zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Happach-Kasan
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Frage zum Thema Umwelt
26.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Happach-Kasan,

direkt neben dem Umweltschutzgebiet "Billetal", in direkter Nachbarschaft zu meinem Wohnort Kuddewörde und dem Sitz meiner Firma in Grande wurde ein "Planfeststellungsverfahren" für den Abbau von Quarzsand (Stichwort Kiesabbau) begonnen. Die Widerspruchsfrist ist seit Anfang August abgelaufen. Selbstverständlich habe ich diese Möglichkeit doppelt wahrgenommen und ich hoffe, dass es viele betroffene Mitbürger (in Grande und Kuddewörde alleine ca. 2.000) es ebenso getan haben. Zumindest tuen wir auf Bürgerebene alles Mögliche, um uns gegen den schwerwiegenden Eingriff an der Natur und unserem Lebensraum zu wehren.

Da es sich aber um nationales Bergbaurecht handelt, weil der Sand einen hohen Quarzanteil hat, brauchen wir dringend nationale Unterstützung. Hier meine Fragen und Bitten an Sie:

1. Ist der Abbau von Quarzsand wirklich von so großer Bedeutung für Deutschland, dass es ethisch vertretbar ist, zugunsten eines Unternehmens, ein Naturschutzgebiet zu gefährden und das Eigentum und den Lebensraum von 2.000 direkt Betroffenen zu schädigen?
2. Ist das Bergbaurecht modifizierbar und wenn ja, wie lange dauert es?
3. Was können Sie und Ihre KollegInnen in Berlin gezielt für uns tun?

Ich danke Ihnen im voraus für Ihr Engagement und freue mich auf Ihre Antworten.

Mit bestem Gruß
P.
Antwort von Dr. Christel Happach-Kasan
6Empfehlungen
11.09.2009
Dr. Christel Happach-Kasan
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum geplanten Quarzsandabbau in Grande / Amt Trittau.

Die Kieswerk Grande Koops GmbH & Co KG hat beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld den Antrag auf Errichtung eines Quarzsandtagebaus auf einer Fläche von 80,2 Hektar gestellt.

Die meisten Quarzsande sind Bausande und Kiese die im Straßenbau und Hochbau verwendet werden. Hochreiner Quarzsand ist dagegen ein sehr wertvoller Rohstoff. Sein Abbau erfolgt entsprechend den Regelungen des Bundesberggesetzes. Der Gehalt des Quarzsandes von über 80% auf der Fläche in Grande ermöglicht die Antragstellung nach Bundesbergbaurecht.

Hochreiner Quarzsand ist für die Glasindustrie der wichtigste Grundrohstoff. Darüber hinaus gibt es weitere vielfältige Verwendungszwecke für hochreine Quarzsande, z. B. in Metallgießereien. Die Bundesregierung hat mir auf meine Anfrage hin mitgeteilt, dass es in Deutschland nur etwa 10 Abbaugruben gibt, deren hochreine Quarzsande für die industrielle Verwertung geeignet sind. Der nördlichste Standort liegt in Niedersachsen. Die Quarzschmelze in Geesthacht bezieht beispielsweise ihre Rohstoffe aus Übersee.

Der Preis für industriell verwertbare hochreine Quarzsande liegt aktuell bei etwa 40-50 € pro Tonne, während der Preis für herkömmlichen Bausand oder -kies bei nur etwa 5 € pro Tonne liegt. Grund für diesen Preisunterschied ist nicht nur die Seltenheit der hochreinen Quarzsandvorkommen sondern auch die aufwändigen Aufbereitungsverfahren, die den natürlichen Rohstoff für die industrielle Verwertung aufbereiten. In vielen "normalen" Bausand- und Kiesgruben in Deutschland lassen sich kleinere Bereiche oder Schichten mit vergleichsweise reinem Quarzsand finden. Solche kleinen Quarzsandvorkommen sind jedoch nicht abbauwürdig, da die industrielle Verwertung der Sande einen hohen maschinellen Aufwand bedingt (Reinigung, Filterung, chemische Aufbereitung etc.), der nur bei großen Vorkommen wirtschaftlich sinnvoll ist.

Ich habe bisher erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller auf der Fläche in Grande tatsächlich hochwertige Quarzsande abbauen und für die industrielle Nutzung aufbereiten will. Vor mehr als 10 Jahren ist der Antrag, auf dieser Fläche eine Nassauskiesung vorzunehmen, abgelehnt worden. Es entsteht der Eindruck, dass diesmal eine Antragstellung gemäß Bundesbergbaurecht vorgenommen wurde, um ein nochmaliges Scheitern zu vermeiden. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass Quarzsande, die vor 10 Jahre mit einer Nassauskiesung für den Straßenbau gewonnen werden sollten, heute auf einmal hochwertige Quarzsande sind, die nach Aufbereitung für industrielle Zwecke genutzt werden können.

Nach meinem Eindruck nutzt der Antragsteller die Tatsache, dass sich dort Quarzsande mit einem Gehalt von mehr als 80% Quarz befinden, um das Antragsverfahren nach dem Bundesbergrecht durchzuführen. Ein konkretes Bestreben, hochreine Quarzsande für die industrielle Verwendung zu produzieren ist gleichwohl nicht zu erkennen.

Bislang liegen meinem Wissen nach keine Angaben des Antragstellers über den tatsächlichen Verwendungszweck der abzubauenden Sande vor. Die Vorgabe von Kiesgrubenbetreibern, hochwertige Sande oder Kiese abbauen zu wollen, um verwaltungsrechtlich nach Bergrecht beurteilt zu werden, ist nichts Neues. In Rheinland Pfalz hat beispielsweise eine Kiesabbaufirma bereits im Jahr 2001 die Genehmigung zum Quarzsandabbau nach Bergrecht erhalten, weil sie offiziell das im Sand enthaltene Feingold als Grund für den Abbau deklariert hatte.

Für mich ist wichtig, dass die Rechte der Anwohner nicht durch solche verwaltungsrechtlichen Tricks ausgehebelt werden.

Ich habe mich bereits im Juni mit einem Schreiben an die schleswig-holsteinische Landesregierung gewandt und meine Kritikpunkte dargelegt. Außerdem habe ich der Bundesregierung zwei Fragen zum Quarzabbau gestellt. Die Ergebnisse wurden auf einer Pressekonferenz in Grande gemeinsam mit den Bürgermeistern der beiden beteiligten Gemeinden, Herrn Heinz Hoch und Herrn Hans-Joachim Conrad vorgestellt.
( www.happach-kasan.de )

Es ist in meinen Augen nicht klar, ob tatsächlich die Eigentümer der Flächen bereit sind, ihre Flächen für den Abbau zur Verfügung zu stellen. Das ist auch davon abhängig, welchen Erlös sie aus dem Verkauf der Flächen erzielen. Da macht es einen Unterschied, ob Quarzsand für die industrielle Verwertung gewonnen wird, oder Kies für den Straßenbau.

Großflächiger Kiesabbau erfordert ein Verkehrskonzept. Die Belastung der Straßen ist hoch. Daher ist ein Transport von Kiesen mit dem Binnenschiff erstrebenswert. Diese Möglichkeit gibt es bei der Fläche in Grande nicht.

Die Fläche für den Quarzsandtagebau liegt in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebiets Bille. "Das Blaue Metropolnetz" ist Leitprojekt der Metropolregion Hamburg und arbeitet an der Entwicklung eines ökologisch durchgängigen Gewässernetzes. Leittierart ist der Fischotter, der an der östlich gelegenen Delvenau sicher nachgewiesen wurde. Wieweit dieses Projekt durch den Kiesabbau gefährdet wird, ist nicht geklärt.

Die Region von Grande/Kuddewörde gehört zum Naherholungsraum der Hansestadt Hamburg. Kiesabbau stellt eine erhebliche Beeinträchtigung für die Naheerholung dar.

Nach meiner Auffassung gibt es überwiegende öffentliche Interessen, die der Einrichtung eines Quarzsandtagebaus in Grande entgegenstehen (Bundesbergbaugesetz § 11, Nummer 10).Eine Änderung des Bergbaugesetzes ist kein geeigneter Weg, dieses Vorhaben zu verhindern. Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn eine Initiative zur Änderung des Bergbaurechts aus Schleswig-Holstein kommt, das kein klassisches Bergbauland ist. Die Änderung des Bergbaurechts setzt das Einvernehmen anderer Länder wie z. B. Nordrhein-Westfalen voraus, deren Wirtschaft ein existentielles Interesse an der Ausgestaltung des Bergbaurechts hat. Wir wären auch nicht begeistert, wenn Bayern oder Baden-Württemberg die Gesetzgebung zum Küstenschutz ändern wollte.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan
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Frage zum Thema Umwelt
09.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Happach-Kasan,

ich habe eine Frage an Sie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Die schwarz-gelbe Regierung soll in den 80er Jahren Gorleben-Risiken vertuscht haben ...
Was sagen Sie als FDP-Mitglied und Biologin dazu, wie stellen Sie sich Konsequenzen vor?

Danke
Antwort von Dr. Christel Happach-Kasan
7Empfehlungen
22.09.2009
Dr. Christel Happach-Kasan
Sehr geehrter Herr ,

so wie Sie, war auch ich verstört über Meldungen, die frühere Kohl-Regierung habe Unterlagen zum geplanten Endlager Gorleben manipuliert oder Druck auf Gutachter ausgeübt. Diesen Eindruck vermittelte Bundesumweltminister Gabriel in den vergangenen 10 Tagen.

Eine nähere Untersuchung der Vorwürfe kommt jedoch zu erstaunlichen Ergebnissen:

Der Vorwurf der politischen Einflussnahme betrifft die Frage, ob es 1982 Erkenntnisse aus der Wissenschaft gab, die damals von vorn herein eine Untersuchung des Salzstocks in Gorleben als wenig aussichtsreich erscheinen ließen. In diesem Fall wären die aufgewandten Mittel und die Zeit für die Untersuchungen von vorn herein verloren gewesen. In der Tat gab es eine solche Bewertung durch den Kieler Prof. Dr. Klaus Duphorn. Die Entscheidung, der Einzelmeinung dieses Gutachters nicht zu folgen, wurde von einem Parteifreund von Herrn Gabriel getroffen, von Andreas von Bülow (SPD), Minister für Forschung und Technologie bis Oktober 1982. Dessen Nachfolger Heinz Riesenhuber (CDU) lies dann den Gutachtervertrag von Prof. Duphorn zum Jahresende auslaufen.

Ihre Frage nach der "Vertuschung" betrifft also eine Entscheidung von SPD-Minister Andreas von Bülow. Dieser hat entschieden, eine gutachterliche Einzelmeinung zu Gorleben nicht zu berücksichtigen. Die nachfolgende schwarz-gelbe Regierung hat sich dieser Entscheidung angeschlossen.

Die im letzten Herbst vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Schrift: "Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland – das Endlagerprojekt Gorleben" gibt einen guten Überblick über die Vorgeschichte von Gorleben. Es wird deutlich, dass sich die bis zum Herbst 1982 regierende sozialliberale Koalition genauso wie die schwarz-gelbe Nachfolgerregierung ihrer Verantwortung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sehr bewusst war und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Errichtung eines Endlagers an einem geeigneten Standort vorzubereiten.

www.bmwi.de

Die bis zum Erlass des Erkundungsmoratoriums durchgeführten Untersuchungen, siehe link auf die Internetseite des BMWI, haben keine Ergebnisse gebracht, die einer Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlagerstandort widersprechen. Somit sind die theoretischen Bewertungen der Eignung des Salzstocks von Prof. Duphorn inzwischen durch zahlreiche, konkrete Untersuchungen am Salzstock selbst widerlegt.

Die Tatsache, dass beide Bundesregierungen - die sozialliberale wie auch die schwarz-gelbe Nachfolgerregierung - entgegen der Meinung von Prof. Duphorn entschieden haben, ist seit mehr als einem viertel Jahrhundert bekannt. Entsprechende Unterlagen befinden sich im "Gorleben-Archiv" der Bürgerinitiative "Umweltschutz Lüchow-Dannenberg". Die Vorgänge damals waren nicht geheim, Minister von Bülow hatte hierzu sogar am 15. 07. 1982 eine Presseerklärung herausgegeben.

Somit wirft die FAZ zu Recht Gabriel vor, er versuche "aus einem Phantom- einen Atomwahlkampf zu machen". Dass er dabei einen eigenen Parteifreund auflaufen lässt, verdeutlicht für mich, dass er auf der verzweifelten Suche nach Themen auf eine Kampagne aufgesprungen ist, ohne sich vorher sachkundig zu machen.

Gorleben ist das wahrscheinlich am besten untersuchte potenzielle Endlager der Welt.

Die bisher getätigten Untersuchungen sind der oben genannten Schrift des BMWi zu entnehmen.

Im Oktober 2000 entschied die rot-grüne Bundesregierung, die Erkundung des Salzstocks zu beenden und ein Erkundungsmoratorium durchzuführen, das seither andauert. Einen Erkenntnisgewinn hat das Moratorium nicht erbracht. Seither kostet der Offenhaltungsbetrieb pro Jahr 20 Mio. €. Die Koalitionen mit der FDP haben die Lösung der Endlagerfrage vorangetrieben, rot-grün wollte das Problem der Endlagerung der radioaktiven Abfälle aussitzen, schwarz-rot hat offensichtlich nicht die Kraft gefunden, das Moratorium zu beenden. Ein beschämendes Fazit der letzten 11 Jahre Politik.

Die Hauptergebnisse der bisherigen Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben möchte ich hier wie folgt kurz zusammenfassen:

  • Der Zentralteil des Salzstocks besteht größtenteils aus reinen und weitgehend lösungsfreien Steinsalzschichten, die für die Endlagerung besonders gut geeignet sind.
  • Die Ausdehnung der für die Einlagerung der radioaktiven Abfälle vorgesehenen Steinsalzschichten ist im Erkundungsbereich 1 des Salzstocks Gorleben größer als aufgrund der übertägigen Erkundung prognostiziert.
  • Über den geplanten Einlagerungsbereichen erstreckt sich eine ca. 600m mächtige dichte Salzbarriere bis zum Deckgebirge.
  • Die Annahme, dass Steinsalz seine Funktion als Barriere erfüllen kann, hat sich bestätigt.
  • Es bestehen keine hydraulischen Verbindungen zwischen den Gesteinen im geplanten Einlagerungsbereich und den Grundwasserleitern im Deckgebirge.
  • Die ermittelten Kriechraten im Hauptsalz (Konvergenzraten) lassen einen dichten Einschluss der radioaktiven Abfälle erwarten.
  • Insgesamt haben sich bis heute keine Befunde ergeben, die gegen eine Eignung des Salzstockes Gorleben für die Einrichtung eines Endlagers sprechen.

Helmut Röthemeyer, als zuständiger Abteilungsleiter der Physikalisch-technischen Bundesanstalt, der in den 80er Jahren für eine ergänzende Betrachtung alternativer Standorte war, wird im SPIEGEL-Artikel (38/2009, Seite 26) mit der Aussage zitiert, inzwischen hätten die Untersuchungen unter Tage seine Bedenken ausgeräumt. Ein weiterer ehemaliger Gorleben-Kritiker, der Geologe Günter Herrmann, der 1983 noch eine Erkundung mehrerer Standorte gefordert habe, sehe dies laut SPIEGEL (a.a.O.) ähnlich.

International gibt es meines Wissens nach bislang kein fertig gestelltes Endlager für hochradioaktive Abfälle. In verschiedenen Ländern gibt es Planungen für verschiedene Wirtsgesteine (je nach geografischem Vorkommen und unterschiedlichem Stand der Forschungen). In Finnland, Schweden, Russland Japan und der Tschechischen Republik werden derzeit Lagerstandorte in Granitgestein untersucht. In Belgien, Frankreich, Japan und der Schweiz laufen erfolgversprechende Erprobungen im Tongestein. Die USA und Deutschland weisen beste Voraussetzung für die Endlagerung in Salzgesteinen auf.

In der sozialliberalen Koalition förderte die SPD die Kernkraft. Vor allem aber machte sie deutlich, dass ein Endlager erforderlich ist. Die SPD 2009 läuft vor dieser Verantwortung davon. Betrachtet man die Gesamtlaufzeit der Kernkraftwerke und das Volumen der ebenfalls endzulagernden abgeschalteten Altkraftwerke, dann existiert bereits 90% allen endzulagernden Abfalls schon heute. Die Antwort des rot-grünen Lagers: Moratorium, d.h.: Die Probleme sollen ausgesessen werden.

In der Schrift des BMWi heißt es (S. 43): "Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Endlagerfrage technisch gelöst ist. Die Politik muss nunmehr eine Entscheidung treffen, um dem Stillstand bei der konstruktiven Lösung der Endlagerung der HAW-Abfälle ein Ende zu bereiten."

Sie haben mich als Wissenschaftlerin gefragt, was ich tun würde. Als Biologin habe ich kein Spezialwissen über die geologische Eignung von Salzstöcken für die Endlagerung. Ich halte es für politisch unabweisbar, die Untersuchungen in Gorleben wieder aufzunehmen und ergebnisoffen zu Ende zu führen. Es darf nicht sein, dass wir politische Probleme Jahrzehnte vor uns herschieben. Bei einer Weitererkundung Gorlebens könnte, sofern die weiteren Erkundungen die bisherigen Ergebnisse bestätigen, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ab 2035 in Betrieb genommen werden. Bei der sofortigen Einleitung einer neuen Standortsuche, das ist die Forderung von Gabriel, kann eine Fertigstellung nicht vor 2050 realisiert werden.

Minister Gabriel redet von Nachhaltigkeit und behindert zugleich eine nachhaltige Lösung. Das Atomgesetz verpflichtet den Staat für ein Atomendlager zu sorgen. Nicht fachliche, sondern politisch-taktische Erwägungen haben bisher verhindert, dass Gorleben zu Ende erkundet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan
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