Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Jahrgang

1958

Berufliche Qualifikation

Dipl. Geologin

Ausgeübte Tätigkeit

Geschäftsführerin eines Planungsbüros für Energietechnik

Wohnort

Passade

Wahlkreis

Plön - Neumünster

Ergebnis

33,4%

Landeslistenplatz

-, Schleswig-Holstein

(...) Um ungehindert neue Kohlekraftwerke zu bauen, soll das CO2 nun abgeschieden, transportiert und im geologischen Untergrund langfristig gelagert werden. Die Endlagerung des CO2 ist bisher jedoch keinesfalls geklärt und wir sollten uns hüten eine Technik zu entwickeln, ohne das Entsorgungsproblem gelöst zu haben. Das hat uns das Endlagerungsproblem des Atommülls eindringlich vor Augen geführt. (...)

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Fragen an Dr. Birgit Malecha-Nissen

Frage zum Thema Gesundheit

19.08.2009

Von:

Guten Tag Frau Malecha Nissen!

Im Jahre 2005 sollte das Rettungsassistenten-Gesetz überarbeitet werden, jedoch kam die vorgezogene Bundestagswahl kurzfristig dazwischen.

Mein Anliegen richtet sich in dreierlei Bereiche:
1. Wann wird das Rettungsassistentengesetz endlich überarbeitet, denn hier herrscht erhebliche Handlungsbedarf, da die Auswahlkriterien völlig an der Zeit vorbei gehen.
2. Wann ist mit einer besseren Bezahlung dieses \"Knochenjobs\" zu rechnen. Man vergleiche das Einkommen eines Rettungsassistenten mit dem eines Fernfahrers?
3. Welche Handlungsmöglichkeiten sehen sie, um in naher Zukunft eine Änderung herbeizuführen um:
a) die Bezeichnung Rettungsassistent in eine Verbesserte Position zu bringen, z.B. Rettungsmeister, um eine bessere Abgrenzung zu dem minderqualifizierten Rettungssanitäter zu bekommen?
b) Rettungsassistenten bundesweit ein Anrecht auf einen bezahlten Jahrespraktikanten- platz zu geben?
c) ein Umdenken in einer Koalition, als Regierungspartner, im Bereich des Rettungswesens zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Birgit Malecha-Nissen

bisher keine

Empfehlungen

29.08.2009

Sehr geehrter Herr

,

wir alle "leben" davon, dass es ein funktionierendes Rettungswesen gibt. Da haben Sie meine volle Unterstützung. Auch gilt es grundsätzlich die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich, wie auch in vielen Pflegeberufen, zu verbessern. Bitte sehen Sie mir jedoch nach, dass ich als "neue" Kandidatin für den deutschen Bundestag Ihr Anliegen jetzt nicht im Detail beantworten kann. In unserer Landesgruppe ist Wolfgang Wodarg der Fachmann für den Bereich Gesundheit. Aber auch er ist jetzt voll im Wahlkampf engagiert. Deshalb möchte ich Sie bitten, mir Ihr Anliegen nach der Wahl noch einmal zuzuschicken.

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen
Birgit Malecha-Nissen

Frage zum Thema Arbeit

22.08.2009

Von:

Wann wird das Gesetz zum Beginn der Altersrente mit 67 Jahren geändert.? Dieses Gesetz benachteiligt viele Arbeitnehmer, die ihr Brot als Handwerker mit Ihrer Hände Arbeit verdienen müssen. Viele Werker sind bereits mit 60 Jahren körperlich am Ende und dann werden ihnen über die Arbeitslosigkeit auch noch ihre Ersparnisse geraubt.

Antwort von Dr. Birgit Malecha-Nissen

bisher keine

Empfehlungen

27.08.2009

Sehr geehrter Herr

,

meines Erachtens führt die 2007 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 wegen der großen Unterschiede zwischen den "Älteren" zu sozialen Ungerechtigkeiten. Beim Großteil der älteren Erwerbstätigen, die nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, erwarte ich massive soziale Probleme und eine Ausweitung der Altersarmut. In vielen Berufen ist es nahezu unmöglich bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, weil dies körperlich gar nicht machbar ist. Ob Baugewerbe oder Alten- und Krankenpflege, Maurer oder Schweißer, für all diese Menschen ist die Belastung besonders groß und lang, weil sie in der Regel auch einen früheren Berufseinstieg haben. Ich befürchte daher, dass es in Folge der Erhöhung des Renteneintritts-alters zu einem weiteren Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit – besonders im Bereich der Geringqualifizierten kommen wird. Eine weitere soziale Ungerechtigkeit besteht meiner Meinung nach darin, dass die Lebenserwartung und damit das Rentenbezugsalter der Beschäftigten mit starker physischer und/oder psychischer Belastung erwiesenermaßen deutlich geringer ist als das der Hochqualifizierten. Ausnahmeregelungen für gewisse Berufsgruppen sind zwar vorgesehen, aber wo will man die Grenze ziehen. Es wird immer eine Gerechtigkeitslücke geben.

Die gesetzliche Rentenversicherung muss daher, will sie nicht ihre politische Legitimation verlieren, das Ziel der Alterssicherung wieder in den Vordergrund stellen. Im Zusammenwirken mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns muss es gelingen, ein Mindestsicherungsniveau zu erzielen, dass vor unfairen und daraus folgender Altersarmut schützt. Eine Lösung wäre meines Erachtens die Bürgerversicherung, die das Solidaritätsprinzip ausweitet, indem sie alle Erwerbstätigen und alle Einkommensarten in das Alterssicherungssystem mit einbezieht. Der Fehler im heutigen System besteht darin, dass Gut- und Spitzenverdiener jenseits der Beitragsbemessungsgrenze sich umso weniger an den sozialen Lasten beteiligen, je höher ihre Einkünfte sind. Das gilt besonders für Bezieher von Einkommen, die nicht aus abhängiger Arbeit stammen. Darüber hinaus sind die Risiken, zum Beispiel das der Arbeitslosigkeit, kinderbedingter Erwerbspausen oder das des vorzeitigen Gesundheitsverschleißes wegen hoher körperlicher Belastung ungleich verteilt. All dies spricht für mich für das Modell einer solidarischen Sozialversicherung, in der die hohen Einkommen stärker an der Finanzierung der Lasten beteiligt sind als die Bezieher niedriger Einkommen. Dafür werde ich mich einsetzen!

Mit herzlichen Grüßen,
Birgit Malecha-Nissen

Frage zum Thema Finanzpolitik

31.08.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Malecha-Nissen,

mich hat entsetzt, dass auch in Schleswig-Holstein die Finanzaufsicht ihre Arbeit nicht verantwortungsvoll getan hat und unter der letzten Regierung zeitgleich mit der bundesverordneten Kuerzung der Sozialleistungen (nicht der Ausgaben fuer ihre Verwaltung, wohlgemerkt) mit Steuergeldern uebertriebene Finanzspekulationen bei der Nordbank betrieben wurden.

Trotz der durch neoliberale Politik verursachte Finanzkrise - s. Nordbank - gibt es z.Zt. gute Umfrageergebnisse von CDU und FDP in S.-H.. Angesichts dessen gibt es aus meiner Sicht nur eine Chance fuer eine nicht neoliberale Mehrheit in unserem Bundesland: Wenn die Linke mit in den Kieler Landtag einzieht, was nach den gestrigen Landtagswahlen und der gelungenen Etablierung im Westen (v.a. infolge von Hartz IV) mehr als wahrscheinlich ist.

Wo sehen Sie die groessten Chancen bzw. Probleme bei einer Koalition mit Gruenen, SSW und Linken im Bereich Finanzpolitik?

Mit bestem Dank fuer eine Antwort,

Antwort von Dr. Birgit Malecha-Nissen

bisher keine

Empfehlungen

10.09.2009

Sehr geehrter Herr

,

die Finanzkrise hat Schleswig-Holstein über die HSH Nordbank hart getroffen. Es muss dringend aufgeklärt werden, wo die Verantwortung liegt und wie die Abläufe waren. Das hat die SPD immer gefordert!
Was Koalitionen angeht möchte ich, da ich in diese Entscheidungen als Kandidatin für den Bundestag nicht involviert bin, mit Ralf Stegner antworten: Wir reden mit Allen, nur nicht mit den Rechten!

Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Malecha-Nissen

Frage zum Thema Energieversorgung

07.09.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Malecha-Nissen,

wie Sie wissen, möchte der Energiekonzern RWE in Schleswig-Holstein 150 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Gases CO2 in 1000 bis 2000 Metern Tiefe versenken.
Ich halte dieses Vorhaben für einen Versuch, die vorhandenen Energieversorgungsstrukturen festzuzementieren und habe Angst vor den Folgen für die Betroffenen. Außerdem erfordert die Abspaltung von CO2 aus dem Rauchgas von Kohlekraftwerken (CCS Technologie) 30 % mehr Energie, wodurch zusätzliches CO2 entsteht.

Im Untergrund gibt es viele Kluftspalten, seit der letzten Eiszeit herrscht durch Salzstöcke etc. eine erhebliche geologische Aktivität, so dass m. E. eine dauerhafte (!) Lagerung ebensowenig zu gewährleisten ist wie beim Atommüll. Ein Ausbruch von CO2 könnte Erdöl aus den darüber liegenden Schichten an die Oberfläche reißen und zu irreparablen Umweltschäden führen, an windstillen Tagen sterben Tiere und Menschen in einem Ausbruchsgebiet einen Erstickungstod. Das ist nicht die Zukunft, die ich mir für meine Kinder in Schleswig-Holstein vorstelle. Vielmehr wünsche ich mir eine alternative Energieversorgung aus regenerativen Quellen und Kraft-Wärmekopplung mit flexiblen Regelkraftwerken.

Mich interessiert Ihre Meinung als Geologin zur CCS Technologie und vor allem Ihre Haltung als zukünftige Abgeordnete des deutschen Bundestags und die Haltung Ihrer Partei. Werden Sie dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum CCS Gesetz zustimmen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie noch vor der Wahl dazu Stellung nehmen könnten, da ich meine Wahlentscheidung von dieser Frage abhängig machen werde.

Mit freundlichen Grüßen,

Dipl. Biol. S.

Antwort von Dr. Birgit Malecha-Nissen

bisher keine

Empfehlungen

10.09.2009

Sehr geehrter Herr

,

ich kann Ihre Sorge sehr gut verstehen und teile Sie.
Um ungehindert neue Kohlekraftwerke zu bauen, soll das CO2 nun abgeschieden, transportiert und im geologischen Untergrund langfristig gelagert werden. Die Endlagerung des CO2 ist bisher jedoch keinesfalls geklärt und wir sollten uns hüten eine Technik zu entwickeln, ohne das Entsorgungsproblem gelöst zu haben. Das hat uns das Endlagerungsproblem des Atommülls eindringlich vor Augen geführt.
Ein klares Nein müssen wir der geplanten Speicherung im in ca. 3000 m Tiefe unter SH liegenden Sandstein erteilen. Zum einen soll SH nicht großflächig Endlager werden, zum anderen ist der dazu ausgesuchte Sandstein der ideale Horizont, um Geothermie Projekte zu realisieren. 99% der Erde sind heißer als 1000 °C. Da schlummert ein ungeheures Energiepotential. Mittlerweile sind in fast allen Bundesländern Geothermieprojekte mit Bohrungen in ca. 3000 m Tiefe verwirklicht.
Die Technik zur CO2 Abscheidung wird frühestens in 15-20 Jahren kommerziell zu Verfügung stehen. Das ist zu spät, da in den kommenden Jahren ein großer Teil der alten Kraftwerke erneuert werden muss. Moderne Kohlekraftwerke mit der Option zur CO2 Abscheidung haben einen beträchtlich schlechteren Wirkungsgrad. Das heißt, um die gleiche Menge Strom zu produzieren, muss wieder mehr Kohle verbrannt. Zudem schließt die Lage der geplanten Großkraftwerke Kraft-Wärmekopplung aus. Wir müssen dieser Entwicklung eine klare Absage erteilen!
Dezentrale Energieversorgung mit Kraft-Wärmekopplung aus erneuerbare Energien sind die Zukunft. Dafür setze ich mich ein! Über Ihre Unterstützung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Malecha-Nissen

Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

13.09.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Malecha-Nissen,

Im Kandidaten-Check haben Sie sich nicht gegen die Filterung von Internetseiten ausgesprochen. Diese Frage zielt wahrscheinlich auf die Sperrung von Kinderpornographischen Seiten ohne richterlichen Beschluss durch das BKA ab. Dies widerspricht nicht nur unseren demokratischen Grundlagen, sondern stellt sich auch bei Kenntnis des Internets als unwirksam heraus.
Versetzen Sie sich nur einmal in die Rolle eines Betreibers einer kinderpornographischen Seite! Sie sind sich bewusst, dass Ihre Tätigkeiten illegal sind, haben also entsprechende Schritte unternommen um Ihre Identität im richtigen Leben zu verschleiern. Wenn nun eine freundliche "Stopp"-Seite darauf hinweist, dass Sie erwischt wurden, können Sie die nötigen Schritte unternehmen um die Seite abzuschalten und den Inhalt durch andere Kanäle zu vertreiben. Nun sind die Möglichkeiten für das BKA, Ihnen auf die Schliche zu kommen, gering und die Kinderpornographie breitet sich weiter aus.

Besser ist die Abschaltung dieser Seiten! Hierzu muss die Zusammenarbeit mit anderen Ländern gestärkt werden um die Täter auch ins Ausland verfolgen können. Anschließend ist die Abschaltung der Seiten kein Problem mehr. Ich bitte Sie erneut zu dem Thema Stellung zu nehmen, denn wir brauchen einen wirksamen Weg, Kriminalität im Internet zu bekämpfen ohne dabei Grundrechte außer Kraft zu setzen oder auf pure Publicity zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Birgit Malecha-Nissen

bisher keine

Empfehlungen

22.09.2009

Sehr geehrter Herr

,
ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass wir die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Eindämmung der Kriminalität noch weiter verstärken müssen. Kriminalität ist international. Das gilt ebenso für den Drogen- und Waffenhandel. Wir müssen in Zukunft verstärkt darauf achten unsere Polizei informationstechnologisch auf höchsten Kenntnisstand zu setzen..
Wir müssen die Möglichkeiten der Entlarvung der Täter über das Internet verbessern. Da ich aber in eine Zeit erwachsen wurde, in der Zeitungsredaktionen überwacht und kontrolliert wurden, Berufsverbote eingeführt wurden, bin ich sehr wachsam, wenn es um die Überwachung des Einzelnen und die Beschneidung der Pressefreiheit, und das ist das Internet ja, geht.
Dieses Thema ist zu vielschichtig, um es in Kürze abzuhandeln. Ich lade Sie ein, mich nach der Wahl noch einmal zu kontaktieren!
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Malecha-Nissen

-- abgeordnetenwatch.de schrieb am Mo, 14.9..2009:

Von: abgeordnetenwatch.de
Betreff: Eine Frage an Sie vom 13.09.2009 13:07
An: "Dr. Birgit Malecha-Nissen"
Datum: Montag, 14. September 2009, 10:19

Sehr geehrte Frau Malecha-Nissen,

aus Laboe hat als Besucher/in der Seite
www.abgeordnetenwatch.de (Bundestagswahl) bzgl. des Themas "Bürgerrechte,
Daten und Verbraucherschutz" eine Frage an Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
beantworten würden).

Sehr geehrte Frau Dr. Malecha-Nissen,

Im Kandidaten-Check haben Sie sich nicht gegen die Filterung von
Internetseiten ausgesprochen. Diese Frage zielt wahrscheinlich auf die
Sperrung von Kinderpornographischen Seiten ohne richterlichen Beschluss
durch das BKA ab. Dies widerspricht nicht nur unseren demokratischen
Grundlagen, sondern stellt sich auch bei Kenntnis des Internets als
unwirksam heraus.
Versetzen Sie sich nur einmal in die Rolle eines Betreibers einer
kinderpornographischen Seite! Sie sind sich bewusst, dass Ihre Tätigkeiten
illegal sind, haben also entsprechende Schritte unternommen um Ihre
Identität im richtigen Leben zu verschleiern. Wenn nun eine freundliche
"Stopp"-Seite darauf hinweist, dass Sie erwischt wurden, können Sie die
nötigen Schritte unternehmen um die Seite abzuschalten und den Inhalt
durch andere Kanäle zu vertreiben. Nun sind die Möglichkeiten für das
BKA, Ihnen auf die Schliche zu kommen, gering und die Kinderpornographie
breitet sich weiter aus.

Besser ist die Abschaltung dieser Seiten! Hierzu muss die Zusammenarbeit
mit anderen Ländern gestärkt werden um die Täter auch ins Ausland
verfolgen können. Anschließend ist die Abschaltung der Seiten kein
Problem mehr. Ich bitte Sie erneut zu dem Thema Stellung zu nehmen, denn
wir brauchen einen wirksamen Weg, Kriminalität im Internet zu bekämpfen
ohne dabei Grundrechte außer Kraft zu setzen oder auf pure Publicity zu
setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von

)

Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der
Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de
einverstanden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten
dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.

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   * - Selbstdarstellung Ihrer politischen Ziele
   * - Lebenslauf
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   * - Einbindung Ihres Wahlkampfvideos

Bei Fragen rufen Sie uns einfach an unter 040 - 317 691 026
oder klicken Sie hier für weitere Infos und um zum Buchungsformular zu
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www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr

ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass wir die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Eindämmung der Kriminalität noch weiter verstärken müssen. Kriminalität ist international. Das gilt ebenso für den Drogen- und Waffenhandel. Wir müssen in Zukunft verstärkt darauf achten unsere Polizei informationstechnologisch auf höchsten Kenntnisstand zu setzen.

Wir müssen die Möglichkeiten der Entlarvung der Täter über das Internet verbessern. Da ich aber in eine Zeit erwachsen wurde, in der Zeitungsredaktionen überwacht und kontrolliert wurden, Berufsverbote eingeführt wurden, bin ich sehr wachsam, wenn es um die Überwachung des Einzelnen und die Beschneidung der Pressefreiheit, und das ist das Internet ja, geht.

Dieses Thema ist zu vielschichtig, um es in Kürze abzuhandeln. Ich lade Sie ein, mich nach der Wahl noch einmal zu kontaktieren!

Mit freundlichen Grüßen,

Birgit Malecha-Nissen

--- abgeordnetenwatch.de <antwort@abgeordnetenwatch.de> schrieb am Mo, 14.9.2009:

Von: abgeordnetenwatch.de <antwort@abgeordnetenwatch.de>
Betreff: Eine Frage an Sie vom 13.09.2009 13:07
An: "Dr.. Birgit Malecha-Nissen" <birgit.malecha@yahoo.de>
Datum: Montag, 14. September 2009, 10:19

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