Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Dr. Barbara Höll
© Die Linke
Geburtstag
26.12.1957
Berufliche Qualifikation
Philosophin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB Die Linke
Wohnort
-
Wahlkreis
Leipzig (OB Wahl)
Landeslistenplatz
-
(...) Der Stadtrat hat sich gegen einen Ausbau zur Autobahn ausgesprochen und gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen wird derzeit bei Bundesverkehrsministerium interveniert.
Für die Durchführung von Bürgerentscheiden gelten gesetzliche Regelungen und Fristen. Eine online-Abstimmung ist aus guten Gründen derzeit rechtlich nicht möglich. (...)
 
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.01.2013
Von:

Ihrem Wunsch vom 20.12. entsprechend!
Meine Fragen:
Hat die Stadtverwaltung von Leipzig, bei der Umsetzung und Anwendung des SächsBestG ihrer Meinung nach rechtsmäßig gehandelt?
Wenn Ja!
Mit welcher Begründung?
Wenn NEIN!
Welche Schlussfolgerungen ziehen für Ihre Bewerbung?
Intention des Gesetzgebers ist seit 1994 dass keine Urnen oder Särge nach Ablauf der Liegezeit entsorgt werden muss. Frau Dr. Marlis Volkmer SPD MdB, ist letzte noch aktive Politikerin vom beschließendem Ausschuss 1994. Angeregt über die Antwort bit.ly hat Sie diese Erklärung am 30.03.2012 abgeben.
Zitat:
in Bezug auf Ihre Anfrage vom 8. März, welche Intentionen hinter der Normierung von Särgen und Urnen aus verrottbarem Material im Sächsischen Bestattungsgesetz verfolgt wurden, können wir Ihnen mitteilen, dass hiermit insbesondere Umweltbelastungen aufgrund von Sarg- und Urnenresten im Erdreich vermieden und eventuell notwendige Entfernung und Entsorgung dieser verhindert werden sollen. Zudem soll eine ausreichende Verwesung der Leichen bzw. Zersetzung der Asche innerhalb der Ruhezeit und vor der Neubelegung der Grabstätte sichergestellt werden.

Wie diese Intention in Leipzig umgesetzt worden sind, ist aus den Friedhofssatzungen gem. RBV-279/95; RBV-74/09 und RBV-628/10 zu entnehmen. Die Ratsversammlung verabschiedet, Festlegungen zu dem Materialeigenschaften wie:
• verrottbarem und umweltverträglichem Material
• nicht aus Metall oder anderen schwer vergänglichen Material
• aus verrottbarem Material bzw. Naturmaterial
• aus vergänglichem Material
zu jeweils dem gleichem Problem, wobei die Vielfalt nicht nachvollziehbar ist.

Frage: Sind diese Festlegungen rechtlich zulässig?

Das Rechtsamt entschied Juli 1997, dass so genante "vergängliches Material" verwendet wird.
Weitere Quellen für einen Überblick:
• Projekt Tod 1998 Verlag an der Ruhr GmbH ISBN: 978-3-86072-285-5
• Film1: bit.ly
• Film2: bit.ly
• Film3: bit.ly
Antwort von Dr. Barbara Höll
bisher keineEmpfehlungen
08.01.2013
Dr. Barbara Höll
Sehr geehrter Herr ,

Nach der eingehenden Beschäftigung mit Ihren Einwohneranfragen in den Ratsversammlungen Juni 2011, Januar, Februar und Juli 2012 und den Antworten des zuständigen Bürgermeisters kann ich keinerlei Anhaltspunkte erkennen, aus denen sich rechtswidriges Verhalten der Stadtverwaltung erkennen lässt. Die Antworten auf Ihre Anfragen sind nachvollziehbar begründet und entsprechen meiner Kenntnis nach der Rechtslage. Insofern sehe ich in diesem Zusammenhang keinen weiteren Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Barbara Höll
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Höll,

derzeitig wird ja sicherlich die sinnvolle Verbindung zum Lindenauer Hafen realisiert. Auch eine Verbindung zum Saale – Leipzig Kanal, für schwerpunktmäßig muskelbetriebene Boote, bis zu einem noch festzulegenden Tiefgang, ist anstrebenswert.

Aus Pressemeldungen und Erklärungen des OBM Jung besteht ja die Vorstellung, dass der nun in den 1930ziger Jahren begonnenen Saale – Leipzig Kanal fertig gestellt werden soll.

Bekannt ist weiterhin dass dazu ein Schiffshebewerk auf anhaltinischer Seite benötigt wird.

Im Artikel der L-IZ wird zu diesen Vorstellungen mit einer Kanutour geworben.

Siehe hier: www.l-iz.de



Innerhalb der bisherigen Kommentare schreib Herr Thorsten Mehnert, als Mitorganisator von Hamburg 471,02 www.hamburg471komma02.de

Zitat:

Wer mit dem Kanu Richtung Hamburg will, der braucht kein Schiffshebewerk. Der ist mit deutlich einfacheren Lösungen zufrieden.



Weiterhin gibt Herr Matthias Malok einen Einblick in seine wissenschaftlichen Recherchen zu den Visionen von Carl Heine.

Zitat:

Seine Intentionen waren, den Anliegern an der Saale, die im Leipziger Becken vorhandene Kohle zu liefern. Diese mussten selbige teuer auch aus dem Ruhrgebiet einkaufen. Mit dem objektiv zu erwartenden Gewinn, rechnete sich seine Vision derart, dass diese selbst tragen ist.



Meine Frage an Sie:

Mit welchem wirtschaftlichen Effekt bewerten Sie die Vorstellung, den Kanalbau in der Art weiterzuführen, dass ein Schiffshebewerk erforderlich ist

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Barbara Höll
bisher keineEmpfehlungen
16.01.2013
Dr. Barbara Höll
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage nach meiner Position zu einem Schiffshebewerk am Elster-Saale-Kanal.
Die Stadtverwaltung hat in den letzten Monaten eine Potenzialanalyse zum Kanaldurchstich anfertigen lassen. Darin wird untersucht, welche Potenziale die Verbindung haben könnte. Daraus geht hervor, dass eine wirtschaftliche Nutzung, etwa durch die Frachtgutschifffahrt nicht sinnvoll ist. Erhebliches Potenzial wird jedoch in der touristischen Nutzung im Kontext der mitteldeutschen Gewässerlandschaft (zum "Blauen Band" und zum Saale-Unstrut-Trias-Land in Sachsen Anhalt) gesehen. Um aber diese Verbindung herzustellen, ist es erforderlich den Höhenunterschied von 20m in Höhe der Ortschaft Wüsteneutzsch zu überwinden. Hierfür gibt es mehrere Varianten: eine Schleuse, mehrere Schleusen oder eben ein Schiffshebewerk. Ein Schiffshebewerk ist als technisches Bauwerk auch ein touristischer Anziehungspunkt, der die Gewässerverbindung für muskelbetriebene Boote attraktiv macht. Die Potenzialanalyse ist jedoch nach wie vor im Verwaltungsverfahren und dem Stadtrat noch nicht zur Kenntnis gegeben. Sobald der Stadtrat diese zur Kenntnis genommen hat, halte ich eine Machbarkeitsstudie für sinnvoll. Erst dann ist es möglich, Kosten und Nutzen sorgfältig abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. Dieser Prozess wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, denn ein touristischer Ausbau kostet eine Menge Geld, wenngleich er sich mittel- bis langfristig rentieren könnte. Vor dem Hintergrund einer länderübergreifenden Zusammenarbeit von Sachsen und Sachsen-Anhalt und der Stärkung einer Kooperation von Leipzig und Halle, die dann beispielsweise auch eine Verbindung der Kulturangebote beider Städte einbeziehen könnte, halte ich den Kanaldurchstich als Projekt für lohnenswert. Selbstverständlich darf es hier nicht zu ausufernden Kostensteigerungen kommen, wie es derzeit bei Großprojekten an der Tagesordnung ist. Insofern gilt es, nichts zu überstürzen.

Ich grüße Sie herzlich,
Dr. Barbara Höll.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.01.2013
Von:

Verschiedene kurze Fragen:

Sie stehen öffentlichen Beteiligungsverfahren in allen Formen und Möglichkeiten ja sehr offen gegenüber. Sie werden nicht müde dies zu betonen.

Würden Sie über den Ausbau des Konfuzius-Kindergarten (Südvorstadtt) einen Bürgerentscheid abhalten?

Würden Sie den Ausbau der B2 ebenfalls in einem Bürgerentscheid entscheiden lassen wollen?

Auch wenn online-Petitionen / Entscheidungsfindungsverfahren möglich sind, sind Manipulationsmöglichkeiten nie in einem Maße zu verhindern, wie es bei analogen Verfahren möglich ist (vgl. Wahlcomputer bei Kommunal- oder Landtagswahlen, bzw. deren Verbote / vgl. US-Präsidentenwahl 2006).

Angenommen, es gibt rechtliche Bedenken, computergestützte Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen:

Wie lange würden Sie einer Abstimmung Zeit geben?

Würden sie rechtliche Bedenken in diesem Punkt Rechnung tragen?

Wie stark würden Sie Fragen verkürzen. Gäbe es nur Entscheidungsfragen (Ja/Nein)?

Würden Sie einfache Mehrheiten bei Bürgerentscheiden aktzeptieren?

Würde es ein Quorum geben? Wie hoch sollte dies liegen, wie würden Sie die höhe begründen?

Gibt es für Sie Grenzen bzw. Fragen, die Sie nicht zur Abstimmung stellen würden?

Wie stellen Sie sich die Meinungsbildung zu den jeweils zur Abstimmung stehenden Themen vor?
Jeder für sich, Pro / Contra geführte "Wahlkämpfe", von Amtsseite zur Verfügung gestellte Pro/Contra-Argumentationshilfen?


Vielen Dank.
Antwort von Dr. Barbara Höll
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18.01.2013
Dr. Barbara Höll
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen der Stadt Leipzig stärker einbezogen werden müssen. Ein dafür geeignetes Mittel sind Bürgerentscheide, sofern es um strategisch bedeutsame Entscheidungen geht.
Die Erweiterung eines Kindergartens, gegen den die Anwohner aufbegehren, halte ich nicht für eine solch strategische Entscheidung. Gleichwohl muss die Stadt hier moderieren und nachfragen, aus welchem Grund die Bürgerinnen und Bürger sich gegen eine solche Erweiterung aussprechen. Auch das verstehe ich unter Bürgerbeteiligung. Bislang findet diese nur statt, wenn sich Bürger lauthals zu Wort melden, wie das Beispiel Karl-Liebknecht-Straße zeigt.
Den Ausbau der B2 halte ich zwar wohl für eine strategisch wichtige Entscheidung. Die ist jedoch seitens der Stadt bereits gefallen. Der Stadtrat hat sich gegen einen Ausbau zur Autobahn ausgesprochen und gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen wird derzeit bei Bundesverkehrsministerium interveniert.
Für die Durchführung von Bürgerentscheiden gelten gesetzliche Regelungen und Fristen. Eine online-Abstimmung ist aus guten Gründen derzeit rechtlich nicht möglich. Einen Bürgerentscheid herbeizuführen, ist auf zwei Wegen möglich: Entweder gibt es eine ausreichende Anzahl von Unterschriften unter ein Bürgerbegehren. 5% der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen unterschreiben, also ca. 22.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig. Das ist sehr viel. Die sächsische LINKE fordert seit langem eine Herabsetzung dieses Quorums. Entsprechende Anträge im Sächsischen Landtag seitens der Fraktion DIE LINKE wurden jedoch bislang immer abgelehnt.
Ein alternativer Weg zu einem Bürgerentscheid führt über einen Stadtratsbeschluss. Der Stadtrat kann entscheiden, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Dann entfällt die Sammlung von Unterschriften. Insbesondere auf diesen Weg, einen Bürgerentscheid zu initiieren, würde ich verstärkt setzen. Bislang hat der Stadtrat davon nicht Gebrauch gemacht. Der Versuch, der Fraktion DIE LINKE, auf diesem Weg einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen, wurde leider im Stadtrat von allen Fraktionen (außer der LINKEN) abgelehnt.
Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, ist die Stadt in der Pflicht, einen ausgewogenen Meinungsbildungsprozess zuzulassen und die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren.

Sollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Herzliche Grüße, Barbara Höll.
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Frage zum Thema Finanzen
22.01.2013
Von:

Glauben Sie, das die Subventionen für die sogenannte Hochkultur deutlich gesenkt werden sollten? Sollen doch die Leute Kultur bezahlen, die diese in Anspruch nehmen wollen. Sind ja ohnehin meist vermögende Oberschichtler, weil normalen Leuten Opernkarten eh schon jetzt zu teuer sind. Warum also nicht 120 statt 50 draus machen, Musicalkarten sind ja auch teuer und laufen gut. Wüsste nicht warum die Allgemeinheit diesen ganzen Hofstaat an gesinnungssuspekten Theater- und Kulturschranzen durchfüttern soll.
Antwort von Dr. Barbara Höll
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23.01.2013
Dr. Barbara Höll
Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen mich, ob man die öffentliche Finanzierung der Kultur einstellen sollte, da ohnehin nur Besserverdienende davon profitieren. Diese Ansicht teile ich ganz und gar nicht. Die vier großen Häuser erhalten jährlich sehr viel Geld aus dem öffentlichen Haushalt der Stadt Leipzig. Aber schauen Sie bitte, was diese leisten: Da sie alle nach dem Repertoire-Prinzip arbeiten, was ihren Betrieb so teuer macht, können Sie fast jeden Abend eine andere Vorstellung besuchen und jedes der vier Häuser hat pro Spielzeit an die zwanzig Premieren. Die jeweils aktuelle Auseinandersetzung mit Musik oder/und Dichtung im öffentlichen Raum ist ein Wert, der nicht in Geld auszudrücken ist. Stellen Sie sich bitte einen Moment vor, es gäbe in Leipzig kein Kinder- und Jugendtheater, kein Gewandhaus, keine Oper, keine Muko, kein Ballett, kein Gewandhaus. Meinen Sie nicht, die Atmosphäre in Leipzig wäre eine grundsätzlich andere? Alle vier Häuser leisten - ebenso wie die Museen unserer Stadt - großartige Arbeit in Kooperation mit Kindergärten und Schulen. Nahezu jedes Kind, das in Leipzig aufwächst, kommt so mit Kunst und Kultur in Berührung. Auch hier findet Bildungsarbeit statt, die Auseinandersetzung mit Kunst gehört für mich zwingend zur Persönlichkeitsbildung dazu. Oftmals sind diese Angebote kostenfrei, können die Heranwachsenden Aufführungen für wenig Geld besuchen und sind in den meisten Fällen begeistert. Viele von ihnen finden auf diesem Weg Zugang zur eigenen Kreativität und lernen, sich auszudrücken und selbstbewusst ins Leben zu gehen. Und auch für Erwachsene halten alle vier Häuser zahlreiche Bildungsangebote bereit. Und in allen gibt es die Möglichkeit, für wenig Geld eine Vorstellung zu besuchen. Im Centraltheater können sie Karten für 3Euro kaufen, überall gibt es Tage, in denen auf allen Plätzen verbilligter Eintritt gilt. Alle städtischen Museen können sie einmal im Monat kostenfrei besuchen. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Ausgaben für Kultur gut verwendet sind und bin stolz auf das, was die Menschen, die hier arbeiten, täglich leisten.

Ihre Dr. Barbara Höll.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.01.2013
Von:

Sehr geehrter Frau Dr. Höll,
die für uns und viele Leipziger äußerst wichtige Frage lautet:

Wie ist Ihre Position zum Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse für Leipzig"? Link: privatisierungsbremse.wordpress.com Das Bürgerbegehren fordert, dass Beschlüsse zur Veräußerung kommunalen Eigentums künftig im Stadtrat nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit und damit in einem breiten Konsens entschieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Landesvorstand Mehr Demokratie e.V. Sachsen
Antwort von Dr. Barbara Höll
2Empfehlungen
23.01.2013
Dr. Barbara Höll
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage nach meiner Position zum Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse". Vergangenen Freitag habe ich öffentlich meine Unterstützung des Bürgerbegehrens erklärt: "Nach dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid am 27. Januar 2008, bei dem sich eine Mehrheit für den Erhalt der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Wasserwerke u.a. ausgesprochen hat, hat OBM Jung die Taktik geändert. In der jüngsten Vergangenheit wurden kleinere, in der Öffentlichkeit wenig bekannte Unternehmen wie die HL-Komm, perdata veräußert. Auch das städtische Bestattungswesen wurde in eine GmbH umgewandelt, um es zum Verkauf auszuschreiben. Unterstützung bekam Jung für diese Privatisierungen von der Mehrheit des Stadtrates, jeweils auch nicht wenige Stimmen von SPD und Grünen. Damit derartige Verkäufe in Zukunft nicht mehr so ungestört über die Bühne gehen können, setzt sich das Bürgerbündnis dafür ein, dass nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat Verkäufe stattfinden können.
Als OBM-Kandidatin unterstütze ich das Bürgerbegehren, denn die Veräußerung von HL-Komm und perdata - beide Firmen besaßen höchste strategische Bedeutung für die Stadt und erwirtschafteten Gewinne - war ein gravierender Fehler, der sich noch bitter rächen wird. Wir brauchen daher dringend eine Privatisierungsbremse, um das kommunale Tafelsilber langfristig zu erhalten." (Pressemitteilung vom 17.1.2013)

Auch an dieser Stelle betone ich gern nochmals die Notwendigkeit des Bürgerbegehrens und erkläre meine Unterstützung. Für Aktivitäten im Rahmen der Unterschriftensammlung stehe ich gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße,
Dr. Barbara Höll.
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Ihre Frage an Dr. Barbara Höll
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