Dr. Barbara Hendricks (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit Interesse gelesen habe.

Die zunehmende globale Vernetzung der Finanz- und Handelsströme und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen uns Sozialdemokraten in besonderem Maße. Zu Recht sorgen Sie sich um die Finanzmarktkrise, die die Weltwirtschaft nun schon seit dem letzten Sommer belastet und auch deutsche Banken nicht verschont.

Ausgangspunkt der Krise waren unverantwortliche Immobilienkredite in den USA und deren Weiterverkauf auf dem internationalen Finanzmarkt, wobei durchaus kriminelle Energie unterstellt werden muss.

Es gilt jedoch hervorzuheben, dass die Wirtschaft der Bundesrepublik für die Globalisierung gewappnet ist und der Finanzkrise überwiegend trotzt: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal dieses Jahres so stark wie seit 12 Jahren nicht mehr, nämlich um 1,5 Prozent. Und auch längerfristig werden wir weiterhin von der Globalisierung profitieren: Während der Anteil am Außenhandel in allen anderen großen OECD-Länder in den letzten Jahren stetig fiel, hält Deutschland seit 20 Jahren knapp 10 Prozent am Welthandel und bleibt damit "Exportweltmeister". Die weltweite Nachfrage nach industrieller Spitzentechnologie hält an und verschafft Deutschland Möglichkeiten, die wir zu nutzen bereit sein müssen. Dies macht sich auch in der Finanzpolitik der großen Koalition bemerkbar. Dank höheren Einnahmen aber auch rigider Spardisziplin auf der Ausgabenseite konnte Deutschland in den letzten Jahren die Neuverschuldung erheblich reduzieren und strebt bis 2010 auf gesamtstaatlicher Ebene einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt an.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine von der Politik unabhängige Institution und verfolgt nach dem Muster der Deutschen Bundesbank das Ziel einer harten, zuverlässigen Währung und einer geringen Inflationsrate (bis 2 Prozent). Vom aktuellen Inflationsschub aufgrund hoher Energiepreise abgesehen, wurde dieses Ziel fast immer erreicht, was sich auch im Außenkurs des Euro niederschlägt. Neben dem Dollar ist der Euro derzeit die wichtigsten Währung der Welt und dies stärkt auch unsere Position als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Eine kommende Deflationskrise, der Sie, wie Sie schreiben, sehr besorgt gegenüberstehen, kann ich vor diesem Hintergrund ganz und gar nicht sehen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und verbleibe mit
freundlichen Grüßen,
Barbara Hendricks

Sehr geehrter Herr ,

der grundsätzliche gesamtwirtschaftliche Nutzen von Kreditverkäufen und Verbriefungen als sinnvolle Instrumente der Refinanzierung und Risikodiversifizierung ist nicht in Frage zu stellen. So ermöglichen Kreditverkäufe und Verbriefungen Banken eine breite Streuung von Risiken. Dadurch entstehen neue Möglichkeiten der Kreditvergabe, auf die unsere Volkswirtschaft angewiesen ist. Kreditverkäufe und Verbriefungen sind weltweit üblich, so dass bei ungerechtfertigten Einschränkungen in Deutschland Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Banken zu erwarten wären.

Sie sprechen das Steuerrecht an. So ist es durch eine gesetzliche Regelung, die zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, Kreditinstituten erleichtert worden, Kreditforderungen zu verbriefen: Verbriefungszweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen übernehmen und verbriefen, wurden gewerbesteuerrechtlich hinsichtlich der Behandlung von Dauerschulden den Banken gleichgestellt. Diese Ausdehnung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs ist weiterhin sachgerecht. Ebenso gilt dies für die beiden BMF-Schreiben, mit denen umsatzsteuerliche Unsicherheiten beseitigt worden sind: Mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 ist klargestellt worden, dass § 13c UStG (Haftung eines Forderungskäufers für Umsatzsteuerschulden des Veräußerers) nur stark eingeschränkt auf Verbriefungstransaktionen Anwendung findet. Mit BMF-Schreiben vom 3. Juni 2004 wurde geregelt, dass die Verwaltung verkaufter Kreditforderungen durch die veräußernde Bank nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Wir wollen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen stärken, ohne die für den Kapitalmarkt dringend notwendige Refinanzierungsmöglichkeit des Forderungsverkaufs zu unterbinden und ohne die Möglichkeit, Verbriefungen durchzuführen, zu verhindern. Die Koalition stärkt mit einen Bündel wirksamer und aufeinander abgestimmter Maßnahmen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen. Diese Maßnahmen sind im Risikobegrenzungsgesetz enthalten, das am 27. Juni vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen worden ist.


Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Verständnis für Ihre Frage, denn es ist in der Tat so, dass die Einschränkungen, die in der schwierigen Zeit des Wirtschaftsabschwungs und der hohen Arbeitslosigkeit für Angestellte im öffentlichen Dienst vereinbart wurden, wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen worden sind. Damit hatte der öffentliche Dienst der allgemeinen Entwicklung Rechnung getragen und zusätzlich seinen Teil zur Sanierung der Staatshaushalte geleistet.

Umgekehrt hat der Bundestag am 29. Mai dieses Jahres jedoch auch beschlossen, dass die mit der Arbeitnehmergewerkschaft Ver.di ausgehandelten Lohnerhöhungen eins zu eins auf die beim Bund beschäftigten Beamten übertragen werden. Neben einem Sockelbetrag von 50 Euro beinhaltet dieser Beschluss auch eine lineare Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2008. Ab 1. Januar 2009 kommen dann entsprechend dem Tarifergebnis weitere 2,8 Prozent hinzu. Die Einmalzahlung von 225 Euro im nächsten Jahr soll sowohl aktiven Beamten als auch Versorgungsempfängern zugute kommen. Somit wird auch den Beamten ein gerechter Anteil des von ihnen in der Vergangenheit Geleisteten zurückgegeben.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe mit
freundlichen Grüßen,

Barbara Hendricks

Sehr geehrter Herr ,

sicher gibt es sogenannte "Produkte", die vom internationalen Finanzsystem gleichsam erfunden und in den Markt gedrängt werden. Aktuelles Beispiel sind die Verbriefungen von überwiegend notleidenden Krediten aus den USA, die sich zum Beispiel schweizerische, britische und deutsche Banken in Erwartung hoher Profite in ihre Portfolios genommen haben. Die weltweite Finanzkrise seit dem Sommer 2007 ist so entstanden.

Ich lehne es allerdings ab, das Zinssystem als solches zu verteufeln, wie es aus den Worten von Herrn Reintjes hervorgeht. Seine diesbezügliche Aussage trifft nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks MdB

Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre zweite Wortmeldung zu diesem Thema. Leider kann ich Ihnen kein persönliches Gespräch anbieten, wie ich das bei Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis gerne mache. Ich kann Sie nur ermuntern, sich zur Diskussion direkt an Ihre örtliche Abgeordnete, bzw. Ihren Abgeordneten zu wenden, oder an Parteiveranstaltungen vor Ort teil zu nehmen.

Dennoch möchte ich gerne auf Ihren Beitrag antworten. Wir Sozialdemokraten sind von der Sozialen Marktwirtschaft als bisher erfolgreichster Wirtschaftsordnung überzeugt. Das gilt auch für den Finanzmarkt, den wir deshalb nicht strangulieren wollen. Ohne Regulierung jedoch geht es nicht. Auch wenn zurzeit noch nicht alle Konsequenzen der Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Monate erkennbar sind – die Ereignisse waren und sind ein erneuter klarer Beleg dafür, dass die neoliberale Ideologie möglichst unregulierter Märkte große Gefahren in sich birgt. Ohne einen Ordnungsrahmen ist die Stabilität von Märkten, gerade so sensiblen Märkten wie denen für Geld und Wertpapiere, nicht zu gewährleisten. Wir werden uns daher auch in Zukunft auf nationaler wie internationaler Ebene für einen verlässlichen und wirksamen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte einsetzen. So wie wir dies bei den heimischen Kreditverkäufen getan haben, werden wir auch auf internationaler Ebene darin nicht nachlassen.

Wir haben auf nationaler Ebene die Initiative zur Verbesserung der Stellung des Kreditnehmers ergriffen. In mehreren Verhandlungsrunden mit der Union haben wir viel für den Kreditnehmer erreicht. Durch eine Neuregelung der sogenannten Sicherungsgrundschuld wird gewährleistet, dass sich die Position des Darlehensnehmers durch den Kreditverkauf nicht verschlechtert. Jetzt ist sichergestellt, dass dem Kreditnehmer gegenüber dem Finanzinvestor die gleichen Einreden zustehen,die er auch gegenüber seinem ursprünglichen Vertragspartner hätte geltend machen können.Der Schutz des Kreditnehmers wird darüber hinaus durch die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gegen den Erwerber der Forderung bei ungerechtfertigter Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung verstärkt.

Als weitere Regelungen des Maßnahmenpakets hat der Bundestag beschlossen:
• Kreditinstitute zu verpflichten, ihre Kunden ausdrücklich über die Möglichkeit von Kreditverkäufen im abzuschließenden Kreditvertrag zu informieren. Und nicht - wie derzeit in der Praxis üblich - bloß in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor einer Änderung beziehungsweise dem Auslaufen des Darlehensvertrages darüber zu informieren, ob eine Anschlussfinanzierung gewährt wird oder das Kreditverhältnis nicht verlängert wird.
• Erstreckung der Regeln für Verbraucherkredite auf Immobiliendarlehen: Kündigungsschutz in solchen Fällen, in denen der Kreditnehmer mit seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nur geringfügig in Rückstand gerät. Eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen ist nur noch dann möglich, wenn der Kreditnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten und zugleich mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist.
• Der Kreditnehmer muss bei einem Kreditverkauf unverzüglich darüber informiert werden, wenn die Bank nicht weiterhin für die Bearbeitung des Kredits zuständig ist.
• Zur Stärkung der Stellung des Kreditnehmers bei Mittelstandskrediten werden Unternehmen die Möglichkeit erhalten, nichtabtretbare Darlehensverträge mit ihren Kreditinstituten abzuschließen.

Dieses Bündel effektiver, aufeinander abgestimmter Maßnahmen lässt ein Sonderkündigungsrecht bei ordnungsgemäß bedienten Krediten, das zeitweise in der Diskussion erwogen wurde, überflüssig werden. Zudem wäre bei Einführung eines solchen Rechtes voraussichtlich eine Verteuerung der Kredite für Kreditnehmer eingetreten.

Mit diesen Maßnahmen haben wir eine deutliche Stärkung des Verbraucherschutzes erzielt.


Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks