Dr. Annette Bulfon (FDP)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Annette Bulfon
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Pharmazeutin
Ausgeübte Tätigkeit
Apothekerin, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Altstadt-Hadern
(...) In Deutschland haben wir einen sehr breit verwurzelten Konsens, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung durch die Allgemeinheit gutheißt. Das Problem bei der Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung ist vor allem die Schnüffelei der GEZ. Diese versucht die FDP seit Jahren zurückzudrängen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
10.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Bulfon!

Vielen Dank für Ihre Antwort. Halten Sie eine Pflegekammer auch im Hinblick auf die anschließend aufgeführten Darlegungen für nicht sinnvoll?

Eine Pflegekammer kann stellvertr. für die Berufsgruppe sprechen und so dafür sorgen, dass pflegewissenschaftliche Erkenntnisse in politische Entscheidungen, die Qualitätskontrolle, die Fort- und Weiterbildung und in öffentliche Debatten einfließen. Die Berufsverbände können diese berufspolitische Aufgabe nicht übernehmen, da hier nur ca. 10% der Pflegekräfte organisiert sind. (vgl. www.dip.de/datenbank-wise/detail/?no_cache=1&tx_dipwise_pi2[uid]=414). Als Pflegende weiß ich, dass eine Aufwertung meines Berufes nicht rein mit Bezahlung, Personalausstattung und Entschlackung von Dokumentation zusammenhängt, sondern eben auch mit dem Problem, dass aktuell niemand für "die Pflege" sprechen kann, aber alle anderen über sie.

Die Berufsverbände sprechen sich geschlossen für die Einrichtung einer Kammer aus (www.pflegekammer.de/Mitglieder.htm). Auch ich als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin bin der Meinung, dass es sich hier nicht um "Zwang" sondern um staatl. "Hilfe zur Selbsthilfe" für unsere Berufsgruppe handeln würde. Diejenigen, die eine berufspol. Interessenvertretung für notw. halten, sind aktuell gezwungen, hohe Mitgliedsbeiträge für die Verbände zu zahlen, die wenig politischen Einfluss haben. Die Mitgliedsbeiträge einer Kammer fallen vermutlich geringer aus, wir hätten aber einen weitaus größeren Nutzen davon. Schulpflicht oder Steuerpflicht sind ebenfalls "Zwänge", von denen die Bürger aber einen Nutzen tragen.

Eine weitere Frage, die sich mir stellt: Wieso soll durch die Zentralisierung von Aufgaben, die aktuell von vielen unterschiedlichen Behörden ausgeführt werden, die Bürokratie steigen? Selbst die Kammerbeiträge könnten von den Arbeitgebern automatisiert abgeführt werden.

Für die Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Herzliche Grüße,
J.
Antwort von Dr. Annette Bulfon
1Empfehlung
15.11.2012
Dr. Annette Bulfon
Sehr geehrte Frau ,

mir sind die Argumente der Kammerbefürworter gut bekannt.

Wir als Fraktion haben nach intensiven Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern einer Pflegekammer alle Argumente abgewogen und sind zum Schluss gekommen, dass eine Pflegekammer die bestehenden Probleme nicht löst.

Insgesamt handelt es sich für mich bei der Kammerpflicht auch immer noch um Zwang. Wenn innerhalb der Berufsgruppe tatsächlich ein größerer Wunsch nach politischer Interessenvertretung besteht, sollte ein stärkeres Engagement auch ohne Kammerpflicht möglich sein. Wir möchten aber auch nicht diejenigen belasten, die sich nicht in einer Interessensvertretung einbringen wollen. Die Vorstellungen der Befürworter zur Problemlösung im Rahmen einer Kammer blieben ohnehin sehr im Ungefähren.

Da es also gute fachliche Gründe gegen die Pflegekammer gibt und wir staatlichen Zwang so gering wie möglich halten wollen, bleibe ich bei meiner bisherigen Position.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Annette Bulfon MdL
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Frage zum Thema Soziales
12.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Bulfon,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Annette Bulfon
1Empfehlung
15.11.2012
Dr. Annette Bulfon
Sehr geehrter Herr ,

von einem bedingungslosen Grundeinkommen bin ich nicht überzeugt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde auch an die Personen gehen, die sehr vermögend sind. Eine solche Umverteilung von unten nach oben lehne ich ab.

Dagegen spreche ich mich für ein Sozialsystem aus, dass sich zwar zielgenau an Bedürftige richtet, aber weniger bürokratisch ist als heute. Unser liberales Bürgergeld entspricht genau diesen Kriterien. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen verbindet das Bürgergeld ein Existenz sicherndes Einkommen mit wirksamen Arbeitsanreizen. Es ist abhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers und verpflichtet ihn zur Gegenleistung gegenüber der ihn finanzierenden Solidargemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Dr. Annette Bulfon
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