Dr. Annette Bulfon (FDP)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Annette Bulfon
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Pharmazeutin
Ausgeübte Tätigkeit
Apothekerin, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Altstadt-Hadern
weitere Profile
(...) Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert seit langem eine Aufwertung des Pflegeberufes in unserer Gesellschaft. So spricht sich die FDP-Fraktion für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine höhere Personalausstattung in den Einrichtungen sowie eine Entschlackung der Pflegearbeit von Dokumentationspflichten aus. Die Errichtung einer Pflegekammer lehne ich allerdings ab. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.11.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Bulfon!

Vor dem Hintergrund der möglichst breiten Akzeptanz des öffentlich rechtlichen Rundfunks und seines Finanzierungssystems durch die Bürger unterstützen die FDP-Fraktionen den kommenden Rundfunkbeitrag pro Haushalt und Betrieb. --- Gegenüber den öffentlich rechtlichen Rundfunks bin ich indifferent, solange jemand mich nicht zwingt, Radio zu hören oder fernzusehen (was ich seit Jahren nicht tue). Meine Akzeptanz des kommenden Finanzierungsbeitrags ist Null: ich habe nicht EUR 17,98 monatlich für etwas zu schenken, dessen angeblichen Wert (für mich und "die Gesellschaft") ich nicht anerkenne. Da der produktive Bevölkerungsanteil wegen Alterung sinkt, ist es zu erwarten, dass der Bestand des Rundfunks von immer weniger Menschen getragen wird und dass der Zwangsbeitrag immer höher sein wird. Es ist zu erwarten, dass die Akzeptanz immer sinken wird. Auch, weil die Menschen bei der allgemeinen Verarmung wegen der Alterung andere dringendere Nöte haben werden als Rundfunk zu empfangen. Wie wollen Sie (oder die FDP) die Akzeptanz des Rundfunks und seines Finanzierungssystems ermitteln? Wie soll ich Ihnen mitteilen, dass ich diesen Unfug nicht akzeptiere? Durch Austritt aus dem Rundfunkclub (mit teuren Beiträgen) ist nicht möglich wegen des geplanten Zwangs. Wie ist dieser Zwang mit den von den Liberalen verbreiteten Werten vereinbar?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Annette Bulfon
bisher keineEmpfehlungen
03.12.2010
Dr. Annette Bulfon
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für ihre Frage. Die FDP steht zum dualen Rundfunksystem. Die öffentlich-rechtlichen Sender ergänzen das Angebot, welches die privaten Sender mit Werbeeinnahmen finanzieren. Dieses komplementäre Angebot umfasst Sendungen zu so wichtigen Themen wie Bildung und Kultur. Daneben auch bestimmte Formen der Unterhaltung. Zusätzlich sichern die öffentlich-rechtlichen Sender unabhängige Informationen, gerade auch im regionalen Rahmen. Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt diesen Grundversorgungsauftrag. Insbesondere diese unabhängige Natur der öffentlich-rechtlichen Sender sieht die FDP als hohes Gut an. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen wir daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der Allgemeinheit zu finanzieren ist.

Eine Finanzierung aus Steuermitteln kommt wegen des Gebots der Staatsferne nicht in Frage. Daher ist eine Finanzierung aus Beiträgen notwendig. Diese sind selbstverständlich so niedrig wie möglich zu halten. Deren Höhe wird von einem pluralistisch besetzten und unabhängigen Gutachtergremium vorgeschlagen, der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe wird keineswegs einfach nur die bisherige gerätebezogene Gebühr i.H.v. 17,98 EUR auf alle Haushalte und Betriebe umgelegt. Die FDP in den Ländern setzt sich zurzeit dafür ein, diese Reform aufkommensneutral auszugestalten. Dies heißt, dass ein neuer Beitragssatz ermittelt werden muss, der berücksichtigt, dass der gleichbleibende Finanzbedarf auf eine neue Anzahl von Beitragspflichtigen verteilt werden muss.

In Deutschland haben wir einen sehr breit verwurzelten Konsens, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung durch die Allgemeinheit gutheißt. Das Problem bei der Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung ist vor allem die Schnüffelei der GEZ. Diese versucht die FDP seit Jahren zurückzudrängen. Aus unserer Sicht würde dies die Akzeptanz deutlich erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Annette Bulfon MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.12.2010
Von:
und

Sehr geehrte Frau Dr. Annette Bulfon

Sie schreiben an Frau Orthoi

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen wir daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der Allgemeinheit zu finanzieren ist.

Sehen das ihre Wähler genau so?

Eine Finanzierung aus Steuermitteln kommt wegen des Gebots der Staatsferne nicht in Frage.

Was meinen Sie mit Staatsferne?

Einen Kurt Beck der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt?

mfg
und

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Frage zum Thema Internationales
03.12.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Bulfon,

wie stehen Sie zur Frage der Hermes Bürgschaft für das Brasilianische Atomkraft Angra II, dies gerade nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung? Gilt denn hier nicht auch das Prinzip, dass im internationalen Handeln die selben Werte zu vertreten sind, die auch innerhalb des Zuständigkeitsbereiches unserer Legislative vertreten werden? Diese Grundlage dient ja beispielsweise auch zur Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.
Ich bitte Sie, dass Sie diese Grundwerte unserer Demokratie auch in aussenpolitischen Fragen vertreten und den Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei oder der Koalitionspartei nahelegen gegen die Bürgschaft zu stimmen. Dies beträfe insbesondere Herrn Dr. Peter Gauweiler als Vertreter des Wahlkreises 220, sowie Herrn Stephan Thomae als Mitglieder des beauftragten Bundestagshaushaltsausschusses aus Ihrer Partei.

Vielen Dank und mit mit freundlichen Grüssen,


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Frage zum Thema Sicherheit
30.03.2012
Von:

Was unternehmen Sie zur Erhöhung der Sicherheit in München als Konsequenz aus den nach Presseberichten gegenüber der Polizei religiös motivierten Terroranschlägen in Toulouse? Hat sich Ihrer Meinung nach die Sicherheitslage in München bezüglich von religiös motivierten Terrorakten seit dem Anschlag auf die Olympischen Spiele vor 40 Jahren eher verbessert oder verschlimmert?

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Frage zum Thema Gesundheit
09.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Bulfon!

Da Sie mich (Bürgerin im Wahlkreis Oberbayern) im Bayerischen Landtag als Abgeordnete vertreten, würde mich interessieren, ob Sie sich bereits mit der Möglichkeit der "Errichtung einer Pflegekammer in Bayern" auseinander gesetzt haben? Wenn ja, welche Position vertreten Sie diesbezüglich?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Herzliche Grüße,
Antwort von Dr. Annette Bulfon
bisher keineEmpfehlungen
09.11.2012
Dr. Annette Bulfon
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert seit langem eine Aufwertung des Pflegeberufes in unserer Gesellschaft. So spricht sich die FDP-Fraktion für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine höhere Personalausstattung in den Einrichtungen sowie eine Entschlackung der Pflegearbeit von Dokumentationspflichten aus. Die Errichtung einer Pflegekammer lehne ich allerdings ab. Eine Pflegekammer mit einer Zwangsmitgliedschaft und entsprechenden Zwangsbeiträgen schafft mehr Bürokratie und Zentralisierung, anstatt die essentiellen Probleme in der Pflege zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Annette Bulfon MdL
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