Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD)

Abgeordnete Bundestag (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich nicht ganz sicher bin, ob Sie sich auf den Schutz von Kunden vor 0900-er Nummern oder den Schutz vor telefonischen Werbeaktionen (unter anderem über falsche Gewinnversprechen) beziehen, werde ich mich beiden Fragen kurz widmen.

Zu den 0900-er Nummern: Seit einer Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2007 ( § 66 Telekommunikationsgesetz) gilt eine Preisobergrenze von 3 Euro pro Gesprächsminute, nach spätestens einer Stunde wird das Gespräch automatisch getrennt. Zusätzlich ist der Anbieter verpflichtet, vor Beginn der Gebührenberechnung auf die Kosten hinzuweisen. Meiner Einschätzung nach hat der Gesetzgeber hier für Transparenz gesorgt, die vorgeschriebene 0900-er-Vorwahl macht es Verbrauchern außerdem leicht, die Wahl dieser Rufnummern zu sperren. Ein versehentlicher Anruf bei einer 0900er-Nummer kann somit ausgeschlossen werden. Außerdem sind die möglichen Kosten durch die Preisobergrenze beschränkt.
Zur telefonischen Werbung: Mit Wirkung zum 31.10.2009 hat die Große Koalition das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) noch einmal verschärft. Telefonwerbung von Firmen, mit denen Sie nicht in einer vertraglichen Beziehung stehen, sind verboten. Da durch die große Verfügbarkeit von Telefonnummern (zum Beispiel über das Telefonbuch oder das Internet) illegale Anrufe nicht generell ausgeschlossen werden können, haben Sie die Möglichkeit, einen Missbrauch bei der Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) zu melden.

Meiner Einschätzung nach ist die Gesetzeslage in beiden Fällen ausreichend. Falls Sie noch weiteren Handlungsbedarf sehen oder Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Angelica Schwall-Düren

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. April 2010, in der Sie fragen, wer die Statistiken Griechenlands geprüft habe.

An der Prüfung der statistischen Indikatoren für die Finanzen und Wirtschaften der EU-Staaten sind das europäische Amt für Statistik, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt. Das war auch in der Vergangenheit der Fall.

Aufgrund der nationalen Souveränität der EU-Staaten müssen die genannten Institutionen weitgehend auf die von den nationalen Statistikämtern übermittelten Zahlen vertrauen. Der Nachweis falscher Zahlen war und ist schwierig, da es für jede Institution sehr aufwändig ist, eigene aggregierte Daten zu sammeln und zu bewerten. In der Vergangenheit sind weiterreichende Rechte der europäischen Statistikbehörde Eurostat auch am Widerstand Deutschlands gescheitert.

Die Kenntnis von den gefälschten griechischen Statistiken haben wir erst, seit die im Herbst 2009 gewählte griechische Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou von sich aus die griechischen Statistiken korrigiert hat. Mit diesem Eingeständnis hat die Regierung Papandreou die seit Jahren bestehenden Vermutungen bestätigt. Allein dieser Schritt der griechischen Regierung verdient Anerkennung.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass Eurostat und die EU weitergehende Rechte erhalten, um die Statistiken sowie die Finanz- und Wirtschaftspolitiken der EU-Staaten zu überwachen und Empfehlungen zu geben, damit eine Wiederholung der jüngsten Schuldenkrise frühzeitig vermieden werden kann.

Mit freundlichem Gruß


Angelica Schwall-Düren

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