Dr. Angela Merkel (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibt es Beitragsbemessungsgrenzen. Somit wird jeder weitere verdiente Euro oberhalb der Bemessungsgrenze sozialversicherungsfrei verdient. Die Einkommenssteuer berücksichtigt jedoch nicht das Vorhandensein von Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Das führt dazu, dass Bezieher hoher Einkommen rechtswidrig steuerlich bevorzugt werden, obwohl es rechtlich möglich ist, den durch Übersteigen der Bemessungsgrenze nicht sozialversicherungspflichtig verdienten Teil des Einkommens bei der Einkommenssteuer voll zu berücksichtigen, wobei an die Stelle der Sozialversicherungspflicht die allgemeine Steuerpflicht tritt, bei der sowohl der Arbeitnehmeranteil als auch der Arbeitgeberanteil als reine allgemeine Einkommenssteuer für den die Bemessungsgrenze übersteigenden Anteil im Steuersatz voll berücksichtigt werden. Wäre das schon immer so gewesen, wäre der Solidaritätszuschlag nicht nötig gewesen. Wann werden Sie endlich die Abgabengerechtigkeit wieder herstellen ?

Sehr geehrte Frau Merkel,

nach der Lektüre der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am heutigen Tag,bin ich zutiefst schockiert.Laut der Aussage dieser Zeitung beabsichtigt die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl,ein Gesetz "durchzupeitschen"dass das höchst riskante und sehr umstrittene Frackingverfahren erlauben soll.Warum ünterstützen Sie solch ein riskantes Verfahren? Auch Sie haben einen Amtseid geschworen,mit dem Sie sich verpflichten haben"Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Das Fracking Verfahren,bei dem hochgiftige Substanzen in den Erdboden gepresst werden,gefährdet unser aller Gesundheit.Die möglichen Folgen für unser Grundwasser sind völlig unüberschaubar.Warum wollen Sie dieses Risiko eingehen.Wirtschaftlich profitieren werden davon nur amerikanisch/englische Firmen.Den Schaden aber hat das deutsche Volk,dessen Grundwasser vielleicht auf jahrzehnte verseucht ist.Warum um Gottes Willen tun Sie so etwas? Ihr Amtseid,den Sie geleistet haben sagt doch genau das Gegenteilige aus!

Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,

Ich habe erfahren, dass der Europäische Rat Ende Juni dieses Jahres Beschlüsse für einen "Wettbewerbspakt” fassen will. Im Zuge der sogenannten "Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion" soll ein "Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit’ eingeführt werden, das vertragliche Vereinbarungen mit den Ländern in der Eurozone vorsieht.

Obwohl die bisherige EU-‚Krisenpolitik’ die Krise in Europa verschärft und immer mehr Menschen arbeitslos werden, sollen Maßnahmen und Instrumente dieser Politik noch vertieft werden. Diese Verträge und Instrumente für "Wettbewerbsfähigkeit" sehen nämlich vertragliche Verpflichtungen zu sogenannten "Strukturreformen" vor. Damit sind beispielsweise Lohn- und Renten bzw. Pensionskürzungen, längere Arbeitszeiten, Privatisierungen, Kürzungen im Bildungswesen und Gesundheitssystem gemeint.

Die katastrophale Krisenpolitik, wie sie gegenüber Griechenland oder Spanien praktiziert wird, die in immer mehr Mitgliedsländer die Wirtschaft schrumpfen lässt, soll nun mit ‚Wettbewerbsverträgen’ auf ganz Europa ausgedehnt werden.

Sieht für Sie so Demokratie aus, die EU schreibt den Parlamenten souveräner Staaten den Haushalt vor?

Ich höre aus Ihrem Mund ständig die Aussage, das die Krisenländer auf einem guten Weg sind. Meine Fragen lauteten daher: Wohin soll dieser Weg führen? Was ist Ihr Ziel für Europa? Welches Europa schwebt Ihnen vor? Wieviel Leid und Not wollen SIe noch zulassen, bevor eine Kehrtwende zum besseren erfolgt?

Ihre Aussage, das ein ausgeglichener Haushalt zu Wachstum und Wohlstand führt, stimmt ja nicht einmal für einen privaten Haushalt, denn auch ein armer Mensch bleibt bei ausgeglichenem Haushalt immer noch arm. Wieso sollte das beim Staat anders sein?

In der Hoffnung auf eine erhellende Antwort

Mit freundlichen Grüßen,