Dr. Angela Merkel (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr verehrte Frau Dr. Merkel,

in der Ausgabe der WamS vom 20.4.2010 werden Sie auf Seite 34 zitiert:

"Wir wollen unserer besonderen Verantwortung als Hauptverursacher des Klimawandels in der gesamten Industriezeit gerecht werden. Wir müssen vorangehen. Wir tun dies auch."

Ich habe Schwierigkeiten mit der Interpretation Ihrer Aussage. Soll das heißen, daß unser Land nicht nur Weltmeister in verschiedenen Disziplinen, sondern auch in der der Klimabelastung ist?
Wäre das nicht ein wenig zu viel Weltmeister?
Bitte erklären Sie mir bitte, wie Ihre Aussage gemeint ist.

Mit freundlichen Grüßen
E.

Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,

zunächst einmal meine Gratulation zu Ihrem großartigem Schachzug mit der Sie die Herren in der EU in der Griechenlandkrise auf den Platz gestellt haben.
Es war völlig richtig von Ihnen nicht gleich mit offenen Armen auf die doch etwas unverblümten Forderungen der EU einzugehen.

Was mich zur Zeit doch sehr verärgert ist die Tatsache das bei der Frage der finanziellen Unterstützung Griechenlands die Tatsache in den Hintergrund geschoben wurde, dass die griechische Nation niemals die finanziellen Vorraussetzungen erfüllt hat, die ihr den Beitritt in die EU erlaubt hätten.

Dies stellt nicht nur an und für sich einen Rechtsbruch dar. Darüberhinaus aber stellt sich die Frage, welche Damen und Herren in Griechenland und der EU diesen Rechtsbruch begangen haben, bzw. Beihilfe zu diesem Rechtsbruch leisteten und wie man Sie jetzt dafür belangen kann?
Es muß doch jedem Menschen mit gesundem Verstand klar sein, dass aus diesem Rechtsbruch jede Subvention die an Bürger Griechenlands ging, zu Unrecht geleistet wurde.
Warum wurden bis jetzt noch keine griechischen Politiker für die gefälschten Zahlen mit dem der EU-Beitritt erschwindelt wurde vor Gericht gestellt, bzw. in Untersuchungshaft genommen?
Anscheinend besteht nicht das geringste Interesse daran seitens der EU jemanden dieser griechischen Politikerclique zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müßte es doch längst eine interne Untersuchung gegen jene Beamte in der EU geben, welche damals bei dem EU-Beitritt Griechenlands nicht genau genug hingeschaut haben.
Sind Sie nicht auch der Meinung das die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien sich gegenüber der EU darum kümmern müssen, das rechtliche Konsequenzen für die Rechtsbrecher abgeleitet werden müssen?
Welche Möglichkeiten haben Sie bzw. ich, sich darum zu kümmern das solcher Rechtsbruch rechtliche Konsequenzen für jene Verbrecher nach sich zieht, immerhin ist die EU kein rechtsfreier Raum?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Merkel,

Ihr Parteikamerad Friedrich-Wilhelm Siebeke, Begründer und Sprecher der sogenannten "Aktion Linkstrend stoppen", hat sich, so steht es zumindest auf dem Internetauftritt von Pro NRW geschrieben (dessen Glaubwürdigkeit natürlich dahingestellt sei), in dieser Angelegenheit offensichtlich mit der vom Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Bürgerbewegung Pro NRW" verbrüdert und in diesem Zusammenhang gegenüber dem Vorsitzenden dieser Vereinigung, Markus Beisicht, erklärt: "In unseren Grundüberzeugungen sind wir weitgehend deckungsgleich."

Meine Fragen lauten also wie folgt:

1. Wie stehen Sie in Ihren Positionen als Parteivorsitzende der CDU und als Bundeskanzlerin zu diesem Verhalten?

2. Wird das dargelegte Verhalten, sofern der Sachverhalt der Darstellung von Pro NRW entspricht, parteiinterne Konsequenzen haben?

3. Ist in Ihrer Partei Ihres Wissens nach ein so oder ähnlich geartetes Gedankengut verbreitet oder handelt es sich um einen absoluten Einzelfall?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie fordern, daß Ländern die sich nicht an die Maastrichtkriterien halten das Stimmrecht für einige Zeit verlieren sollen.
Ist Ihnen dabei bewußt, daß auch die Bundesrepublik diese Kriterien überschreitet und mehr Schulden macht?
Wissen Sie, daß nur einige wenige Mitgliedstaaten diese Kriterien einhalten?
Wollen Sie wirklich das deutsche Stimmrecht aufgeben?
Wollen Sie also, daß Europa von ein paar Kleinststaaten regiert wird?

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Freundliche Grüße
K.

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

meiner Meinung nach sollten Sie auf die Diätenerhöhung verzichten, weil die so entsthenden Kosten wieder einmal vom Steuerzahler bezahlt werden müssen.
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass von dem Betrag, um den Sie sich Ihr Einkommen erhöhen, so mancher Arbeitslose einen Monat leben muss?
Sehr geehrte Frau Kanzlerin, Sie haben doch sicherlich den Amtseid geschworen, als Sie vereidigt wurden, wo es heißt: "Ich schwöre, meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, usw".
Denken Sie immer daran, wenn Sie Geld ausgeben, dass es vom Steuerzahler kommt?

Mit freundlichen Grüßen
H.