Dr. Angela Merkel (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

20 Jahre nach Mauerfall bin ich als Ostrentner wie gleichfalls ca. 96 % in den Neuen Bundesländern. ( richtiger ist in den Kolonien ), ein Bürger 3. Klasse.
Gemäß Grundgesetz gibt es sowas garnicht.
Wann wollen Sie die Deutsche Einheit im Sozialrecht herstellen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. H.

Sehr geehrte Frau Merkel,

der von Ihrer Partei mitunterzeichnete Koalitionsvertrag sieht unter anderem auf Seite 7, aber auch an zahlreichen anderen Stellen "Bürokratieabbau" vor. Zugleich vereinbaren Sie unter dem Stichwort "Strukturreform SGB II" auf Seite 74 eine "verfassungsfeste Lösung" sowie die Verankerung der "getrennten Aufgabenwahrnehmung" - dies "ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen".
Beides widerspricht sich: Wo heute Arbeitslosengeld II-Empfänger in der Mehrheit der Fälle zu einer Behörde, der ARGE, gehen, müssen sie künftig zu zwei Behörden, um im Ergebnis dieselben Leistungen - Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung - zu erhalten. Bitte erklären Sie mir, wie sich diese Haltung mit "Bürokratieabbau" vereinbaren lässt, wenn künftig zwei statt einer Behörde die Leistungen gewähren!

Des weiteren wollen Sie die Optionskommunen, die als vorübergehendes "Experimentiermodell" gedacht waren, ohne Verfassungsänderung als Dauerlösung installieren. Da bereits heute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Optionskommunen laut werden, wüsste ich gerne, wie eine verfassungsfeste "Optionslösung" ohne Verfassungsänderung aussehen soll!

Darüber hinaus hat das BVerfG gerade die Mischverwaltung als unzulässig angesehen. Bitte erklären Sie mir, wie dieses Verbot der Mischverwaltung zu einem "Mustervertrag" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht! Was passiert eigentlich, wenn eine Kommune den Mustervertrag mit der BA nicht abschließen möchte? Ist dann nicht absehbar, dass im Falle der Kooperationsunwilligkeit jedenfalls mit einem enormen bürokratischen Aufwand zu rechnen ist, der eher zu einer Zunahme der streitigen Verfahren im SGB II-Bereich führt?

Bitte teilen Sie mir mit, welche Gründe dazu geführt haben, dass CDU, CSU und FDP eine so verheerende Lösung zur Umsetzung des BVerfg-Urteils gewählt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Frau Merkel,

Ihre Geradlinigkeit, mit der Sie Ihre Meinung auch zu brisanten Fragen der Weltpolitik vertreten, schätze ich sehr. So hatten Sie in Ihrer letzten Amtsperiode trotz Gezeter seitens der chinesischen Seite den Dalai Lama empfangen. Was hat Sie an ihm besonders beeindruckt und was meinen Sie, wie man dem tibetischen Volk am besten helfen könnte, ein Mindestmaß an religiösen Freiheiten - unter chinesischer Herrschaft wohlverstanden ! - zu erreichen ?

Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie sich auch in den jetzigen Wahlperiode diesem Thema annehmen.

Freundliche Grüße

Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Regierung zu umfangreichen Steuerentlastungen für Mittelschicht und Mittelstand. Eine Gegenfinanzierung soll aber nicht durch staatliche Ausgabenkürzungen sondern ggf. durch Neuschuldenaufnahme gesichert werden.
Die Staatsschulden dürfen gemäß Koalitionsvertrag also weiter wachsen, und damit die Zinszahlungs- und Tilgungsverbindlichkeiten in den Bundes-, Länder- und Kommunalhaushalten.
Sind Sie dafür, dass der deutschen Volkswirtschaft und dem Bürger eine weiter zunehmende Staatsverschuldung zugemutet wird?
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Staatsausgaben strukturell, also durch steigende Pensionsverpflichtungen, Renten- und Sozialausgaben und Schuldendienst in Verbindung mit sinkenden Steuereinnahmen, im Verlauf dieser Legislaturperiode ausser Kontrolle geraten?
Welche Politik verfolgen Sie persönlich im Zusammenhang mit dieser Problematik?

Sehr geehrte Frau Merkel,

was mir persönlich immer wieder aufstößt ist die Frage nach dem "C" in Ihrer Parteibenennung.
Sicherlich überrascht Sie das, aber es geht mir hier nicht um Bedeutungserklärung, sondern es ist mir nicht möglich mir einen Reim darauf zu machen was diese Religionsbezeichnung speziell in der Politk zu suchen hat. Schließlich hat Jesus Christus - auf welchen sich ja die christliche Religion zurückführen läßt - über seine Jünger (also Nachfolger) gesagt: " Sie sind keinTeil der Welt, so wie ich kein Teil der Welt bin." (gem. Johannes 17:16, in der heiligen Schrift). Ergo: Ein wahrer Christ hat mit Politik nichts zu schaffen, zumal er weiß, daß auch auf ihn die Aussage des Apostel Paulus vor dem Sanhedrin zutrifft: "Wir müssen Gott, dem Herrscher, mehr gehorchen als den Menschen"(gem Apostelgeschichte 5:29). - Allerdings sei hier klargestellt das es sich nicht darum handelt sich grundsätzlich gegen de Staat aufzulehnen, sondern hier geht es natürlich nur um Kompetenzüberschreitung des Staates gegenüber dem souveränen Herrscher des Universums.(Römerbrief Kapitel 13)
Wieso also sollte sich eine politische Partei als christlich bezeichnen?
Warscheinlich ist Ihnen diese Frage noch nie in den Sinn gekommen oder Sie haben sich zumindest noch nie ernsthaft Gedanken darüber gemacht. Deshalb würde ich es sehr schätzen wenn Sie dazu einmal Stellung nehmen würden.

Mit freundlichen Grüßen