Dirk Toepffer (CDU)

Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Da ich lange Jahre als Fachanwalt für Familienrecht tätig gewesen bin, ist mir die geschilderte Problematik natürlich nicht unbekannt.

Zunächst das eine: Natürlich muss Ihre Vaterschaft zweifelsfrei festgestellt werden, bevor mit der Mutter über die Gestaltung des Umgangs mit dem Kind gesprochen wird. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Leider schreiben Sie nicht, woran die Anerkennung in Ihrem Fall scheitert, Da Sie offensichtlich noch keine gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen haben, aber bereits seit "Monaten" um die Anerkennung kämpfen, sollten Sie vielleicht doch einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Sollte die Vaterschaft positiv festgestellt sein, steht Ihnen auch als unverheirateter Vater ein Umgangsrecht zu. Es bedarf hierzu keiner neuen gesetzlichen Regelung. In der Praxis ist dieses Recht aber oft nur sehr schwer durchsetzbar. Ich selbst habe diverse Fälle erlebt, in denen Mütter den Umgang mit dem Vater trotz anderslautender Gerichtsentscheidungen so lange vereitelt haben, bis der Vater entnervt aufgegeben hat. Meines Erachtens ist das Problem auch kaum mit juristischen Mitteln zu lösen. Schließlich will kein verantwortungsbewußter Elternteil, dass Umgangskontakte mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers oder der Polizei durchgesetzt werden. Am Ende bedarf es immer der Einsicht beider Elternteile, um den Umgang im Sinne des Kindes einvernehmlich zu gestalten. Erfahrene Familienrichter können aber oft zu einer solchen Einigung beitragen.

Hinsichtlich des Sorgerechts bedarf es in der Tat einer gesetzlichen Neuregelung durch den Bundestag. Kurzfristig sollten sie diese besser nicht erwarten. Meiner Meinung nach ist die Frage der elterlichen Sorge gegenüber dem Umgangsrecht aber meistens nachrangig. In der Praxis sind Streitigkeiten darüber, wie die elterliche Sorge ausgeübt werden soll, etwa über die Auswahl einer Schule oder eine medizinische Behandlung, eher selten.

Entscheidend ist, was Sie selbst in Ihrer Nachricht ansprechen: Wie können unverheiratete Väter mit ihren Kindern ein glückliches Leben führen. Dafür brauchen Vater und Kind vor allem eines: Sehr viel gemeinsame Zeit! Ich wünsche Ihnen von ganzen Herzen, dass Sie Gelegenheit bekommen, diese Zeit mit Ihrem Kind zu verbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Toepffer MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihre Argumentation sehr gut, dem täglichen Verkehrsaufkommen mit einem oberirdischen Ausbau der D-Linie als Niederflurstrecke entgegenwirken zu wollen. Nach eingehender Prüfung und Diskussionen mit den Interessenvertretungen bzw. verschiedener Institutionen und nach sorgfältiger Abwägung ihrer Intentionen wird ein Ergebnis hinsichtlich des Ausbaues hoffentlich so durchgeführt werden, dass dieses von der Allgemeinheit gemeinsam getragen werden kann.

Planung und Umsetzung eines solchen Projektes bedarf neben der Prüfung der finanziellen Seite auch die der Entwicklung der Bevölkerung in den kommenden Jahren. Ich spreche vom Demografischen Wandel. Nach den aktuellen Prognosen des statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik bis Jahr 2050 um 10 bis 17% zurückgehen. Das lässt vermuten, dass der Verkehr auch zwangsläufig auf den Straßen abnimmt. Szenarien besagen aber, dass sich langfristig durch die Verringerung der Bevölkerungszahlen auch die Nachfrage und somit das Angebot von Infrastruktureinrichtungen verändert. Dadurch werden sich die Wegelängen der Nutzer zu den Einrichtungen verlängern und häufig mit dem eigenen Pkw zurückgelegt. Auch längere Lebenserwartungen, längere Berufstätigkeit und von der Wirtschaft erwartete Mobilität, der Trend zu kleineren bzw. Single-Haushalten mit Pkw und die stetig steigende Pkw-Nutzung durch Frauen sind unter anderem ein Indikator für die zukünftige Verkehrentwicklung.

Am 29.03.2011 fand ein Beteiligungsverfahren zum Thema "Verbesserung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnlinie 10 (Limmerstraße/Hannover-Linden)" als 6. Runder Tisch im Kleinen Saal des Freizeitheimes Linden statt. Der Ausbau als Nieder- oder Hochflurvariante wurde hier aus der Sichtweise von mobilitätseingeschränkten Personen, Senioren, Gastronomie und Handel, Verkehr/Umwelt/Stadtgestaltung und Verkehrsträgern diskutiert. Laut dem "Runden Tisch" würde sich für Senioren die Niederflurvariante anbieten. Der Blinden- und Sehbehindertenverband jedoch tendiert unter dem Aspekt der Barrierefreiheit zu der Hochflurvariante.

Zudem lassen Gegenstimmen verlauten, dass die Tunnelführung deshalb zu bevorzugen sei, weil bei einem oberirdischen Ausbau mit Verkehrsengpässen, Zeitverzögerungen, erhöhter Lautstärke und Erhöhung von Unfällen zu rechnen wäre. Die oberirdische Variante benötige grundsätzlich viel mehr Straßenraum, der zu Lasten von Fußwegen, Radwegen und Baumbepflanzung ginge. Unterirdisch rechne man mit einer Zeitersparnis der Fahrzeiten. Ein Tunnel würde auch weitere geplante Linien nach Ahlem-Nord und Davenstedt aufnehmen können.

Am 09.06.2011 fand der CDU-Kreisparteitag zum Thema Städtebau, Verkehr und Umwelt im Leineschloss in Hannover statt. Die Diskussionen über die Verkehrsinfrastruktur erfolgen über die D-Linie zur Zeit noch kontrovers. Ich zitiere hierzu aus der Pressemitteilung der HAZ vom 11.06.2011: "Während die Südstädter Christdemokraten fordern, dass die Strecke oberirdisch bis zum Bismarckbahnhof verlegt und dort eine Niederflurbahn mit geringer Einstiegshöhe verkehren soll, wollten sich die Parteifreunde in Linden nicht auf kleinteilige technische Details festlegen."

Ich bin überzeugt, dass zum öffentlichen CDU-Kreisparteitag zum Beschluss des Kommunalwahlprogrammes am 18.08.2011 eine sinnvolle Entscheidung für eine Variante getroffen wird, die auf festen Füßen steht.

Herr , ich verstehe Ihren Wunsch nach Verkehrsentlastung. Doch Ziel muss es sein, so nachhaltig und verantwortungsvoll wie nur möglich, unter Einbeziehung aller Aspekte, eine Entscheidung hinsichtlich der verschiedenen Varianten zu treffen, die möglicherweise nicht jedem Einzelnen gerecht werden kann, jedoch von der Mehrheit getragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Toepffer MdL

Sehr geehrte Frau ,

erst einmal vielen Dank für Ihre Frage.


Der Stellenabbau bei E.on ist zurzeit ein großes Thema. Fakt ist, dass nun viele Angestellte um ihren Arbeitsplatz bangen. Ich bin der Meinung, dass E.on den schnellen Atomausstieg nur als Vorwand nimmt, da bin ich ganz ehrlich. In Wirklichkeit liegt das Problem tiefer. Dass wir aus der Kernenergie aussteigen wollen, ist nicht erst seit ein paar Wochen bekannt. Es ist richtig, dass besonders die CDU immer auf einen Energiewandel plädiert und sich für Umweltschutz eingesetzt hat. Jetzt wurde der Atomausstieg bis zum Jahre 2022 von der Bundesregierung beschlossen. Die CDU steht ganz klar hinter dieser Entscheidung und möchte auch den Wandel so schnell wie möglich vorantreiben. Nichtsdestotrotz kann die Partei, meines Erachtens nach, nicht für den geplanten Stellenabbau bei E.on belangt werden.
Dass wir einen Wandel wollen und dass dieser kommen wird, energietechnisch gesehen, ist schon seit langer Zeit bekannt. Deshalb hätte E.on zukunftsorientierter denken und in neue Technologien investieren müssen. Ich bin auch der Meinung, dass versucht werden sollte, Arbeitsplätze in bestimmten Bereichen der Energiekonzerne - und ich werde hier etwas allgemeiner - nur proportional zur Schaffung neuer Stellen, in einem Unternehmen, zu streichen. Nur so kann die Arbeitslosigkeit, auch während wir mitten in der Energiewende stecken, relativ gering gehalten werden.
Die CDU wird einen Energiewandel, hin zu erneuerbaren Energien, weiterhin stark unterstützen. Jedoch darf - und hier werde ich wieder konkreter - besonders ein führender Energiekonzern wie E.on, keine Scheu vor Umbau und Investitionen in neue Geschäftsfelder haben, sondern hätte dies schon längst in Angriff nehmen sollen. Zukunftsorientiertes Denken ist sehr wichtig, insbesondere wenn Arbeitnehmer die Leittragenden sein könnten. Und genau das darf nicht der Fall sein.

Sicherlich hoffen viele Menschen, dass E.on keine oder wesentlich weniger Stellen abbaut und in naher Zukunft schnell auf "Ökotechnologien" umsteigt.



Mit freundlichen Grüßen

Dirk Toepffer
Mdl

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Dass sich ein Logistikunternehmen in Hannover niederlassen will, ist erst einmal sehr erfreulich. Denn der betreffende Standort profitiert in der Regel davon. Die Region wird wirtschaftlich gestärkt, in dem das Unternehmen Gewerbesteuern zahlt und neue Arbeitsplätze schafft. Das erhöht die Chancen von Menschen auf einen Arbeitsplatz, die schon lange nach einer Stelle suchen.

Das setzt allerdings eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik voraus. Entscheidend ist in diesem Fall, Zusagen über die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse einzuholen. Das hat der hannoversche Oberbürgermeister, Stephan Weil, als Verantwortlicher leider versäumt, obwohl ein solches Vorgehen heute selbstverständlicher Teil einer jeden Ansiedlungspolitik ist. Vor diesem Hintergrund befürchte ich im geplanten Logistikzentrum am Kronsberg Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse.


Mit freundlichen Grüßen

Dirk Toepffer MdL

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Steuerpaket, das von der rot-grünen Ratsmehrheit am 23. Februar 2012 beschlossen wurde.

Die Grundsteuererhöhung trifft Hauseigentümer und Mieter in Hannover. Deshalb halte ich sie für unsozial.

Wie Sie wissen, ist Hannover eine Messestadt. Daneben steigt jährlich die Zahl der Touristen, die bei uns Urlaub machen. Mit der Erhebung einer Bettensteuer schädigen wir unsere Messewirtschaft und hindern die positive Entwicklung des Tourismusstandortes Hannover.

Das beschlossene Steuerpaket soll laut Rot-Grün in erster Linie zum Schuldenabbau dienen. Das Vorhaben ist aber nicht nachvollziehbar, weil der Stadtkämmerer am 8. Februar 2012 eine gigantische Mehreinnahme von 100 Millionen Euro und seine Einschätzung, eines ausgeglichenen Haushalts 2013 bei guter Konjunktur, bekannt gab. Wenn bei sinkenden Schulden, eine Steuer erhöht und eine Neue eingeführt wird, müssen wir uns fragen, was bei steigenden Schulden auf die Hannoveranerinnen und Hannoveraner zukommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Toepffer MdL