Dirk Fischer (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dirk Fischer
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hamburg-Nord
Landeslistenplatz
1, Hamburg
(...) Die Stabilisierung der Hypo Real Estate wurde ohne die direkte Zahlung von Steuergeldern bewerkstelligt. Es fließen also keine finanziellen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundes oder der Länder. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.09.2009
Von:

Guten Tag Herr Fischer

Halten sie immer an der Bahnprivatisierung fest ?

Was sagen Sie zur der S-Bahn Berlin. ( die nicht wirklich fahrt) ?
Antwort von Dirk Fischer
bisher keineEmpfehlungen
17.09.2009
Dirk Fischer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum S-Bahn-Chaos in Berlin.

Was die Berliner derzeit an Einschränkungen hinnehmen müssen, ist schnellstens zu beseitigen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf korrekte Vertragserfüllung durch die Berliner S-Bahn. Sie muss fahrplantreu und sicher sein. Die bereits erfolgte Auswechselung der Geschäftsführung war richtig, weil die Selbstverpflichtung zur technischen Überprüfung gegenüber dem Eisenbahnbundesamt nicht eingehalten wurde. Dies löst aber noch nicht die praktischen Probleme. Die schnelle Erfüllung der technischen Anforderungen des Eisenbahnbundesamtes und die Wiederaufnahme des regulären Fahrbetriebs müssen an erster Stelle stehen. Bahnchef Grube kann jetzt gutes Krisenmanagement bei der DB-AG beweisen.

Diese Krise ist ein Erbe seines Vorgängers Mehdorn, dessen Unternehmensstrategie sich nun als zu riskant erweist. Massive Sparprogramme sollten die Bilanz verschönern. So wurden die Prüfintervalle bei der S-Bahn verlängert, bzw. manche Überprüfungen überhaupt nicht durchgeführt. Wir haben vor solch risikobehafteten Sparprogrammen gewarnt. Wie fit ein Unternehmen ist, darf nicht nur an kurzfristigen Erfolgskennzahlen gemessen werden. Die neue Unternehmensstrategie muss stärker auf ein nachhaltiges Wirtschaften in den einzelnen Geschäftsfeldern ausgerichtet sein.

Der Aufbau funktionierender Wettbewerbsstrukturen im Schienenverkehr ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Fortsetzung der 1994 begonnenen Bahnreform. Voraussetzung ist, dass alle Wettbewerber uneingeschränkt Zugang zur Schieneninfrastruktur haben und bei ihrer Angebotsplanung nicht durch ein staatsmonopolistisches Unternehmen behindert werden.

Daher war es richtig, dass CDU und CSU bei der Weichenstellung für einen möglichen Privatisierungsprozess der DB-AG darauf gedrungen haben, dass die Infrastruktur (Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung) im Eigentum des Staates verbleibt, die der damalige Bahnchef Mehdorn und die Führung der SPD seinerzeit auch materiell privatisieren wollten. Damit wäre der Nährboden für Entwicklungen geschaffen worden, mit denen Großbritannien schlechte Erfahrungen gemacht hat: kurzfristige Renditeerfolge bei hochriskantem Verschleiß der Schieneninfrastruktur. Mit den von CDU/CSU verfolgten Zielen für einen echten Wettbewerb auf der Schiene wird das nicht riskiert.

Langfristig gewährleistet gerade der Wettbewerb von Unternehmen auf der Schiene ein hohes Maß an Qualität und Sicherheit, die zusätzlich staatlich kontrolliert werden. Der Kunde ist dann nicht mehr auf einen Monopolisten angewiesen, sondern kann vielmehr aus mehreren Anbietern auswählen.

Mit freundlichen Grüßen

Fischer
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