Dieter Steinecke (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Lehmann,

die Pendlerpauschale wird - wie vom Bundesverfassungsgericht im Dezember 2008 entschieden - wieder ab dem ersten Kilometer zwischen Haustür und Arbeitsstelle gewährt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes besagt allerdings unter anderem: "…2. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung (§ 165 Abgabenordnung) sowie entsprechend im Lohnsteuerverfahren, hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen und in sonstigen Verfahren, in denen das zu versteuernde Einkommen zu bestimmen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatbestandliche Beschränkung auf ‚erhöhte’ Aufwendungen "ab dem 21. Entfernungskilometer" entfällt." Das heißt im Klartext: Solange eine gesetzliche Neuregelung nicht vorliegt, ist die Finanzverwaltung verpflichtet, die betroffenen Steuerbescheide für vorläufig zu erklären. Würde sie dies nicht tun, läge ein Verstoß gegen das Urteil vor, nicht umgekehrt. Der von Ihnen geäußerte Vorwurf trifft also nicht zu. Eine solche gesetzliche Neuregelung wird aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr zustande kommen. Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt daher von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab. Ich persönlich rechne bei einer gesetzlichen Neuregelung, wie diese auch aussehen mag, nicht mit Rückzahlungsansprüchen der Finanzbehörden gegen Sie und andere Menschen, die von dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes aktuell profitieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dieter Steinecke

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für ihre Frage zur Diskussion über ein Verbot von Paintball. Ich kann Ihre Faszination für das Schießen mit Farbmunition auf andere Menschen nicht teilen. Doch das ist an dieser Stelle eine reine Frage des persönlichen Geschmacks. Solange bei einer Freizeitaktivität niemand zu Schaden kommt und sie keine mittelbaren negativen Folgen nach sich zieht sehe ich keine Veranlassung für ein politisches Handeln

Entscheidend in dieser Frage ist für mich, ob ein Zusammenhang zwischen Paintball und Gewaltverbrechen besteht. Das ist nach derzeitigen Erkenntnisstand nicht der Fall. Da die Forschungslage aber recht dürftig ist, befürworte ich die Empfehlung des Deutschen Bundestages, das Gefahrenpotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation wissenschaftlich zu untersuchen. Da entsprechende Ergebnisse der nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erwarten sind, wird sich der 17. Deutsche Bundestag nötigenfalls mit den Thema beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Steinecke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

über Eines sind wir uns sicher mit mehr als 99 Prozent der Menschen einig: Dem Handel mit Kinderpornographie muss ein Riegel vorgeschoben werden, die Drahtzieher und Profiteure gehören hinter Gitter, die Verbreitung derlei widerlicher Dinge, hinter denen unsägliche Verbrechen an Kindern stehen, muss so weit wie möglich unterbunden werden.

Sicherlich ist die Sperrung von Internetangeboten kein Allheilmittel -- so naiv bin ich keineswegs. Doch ich meine, dass im Interesse der Kinder alles unternommen werden muss, um sie vor Missbrauch zu schützen. Der Plan, den Zugang zu einschlägigen Internetseiten zu sperren, hat intensive Diskussionen ausgelöst. Wie Sie befürchteten zahlreiche Internetnutzer, dass auf diesem Wege ein Instrument geschaffen werde, das auch gegen andere missliebige Inhalte und deren Nutzer angewandt werden könne. Das Wort von "staatlicher Zensur" machte die Runde.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Bedenken nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie ernsthaft diskutiert und nach langen und intensiven Gesprächen auch mit Kritikern des zu beschließenden Gesetzes Änderungen am Entwurf erarbeitet und in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchgesetzt. Ich möchte vier Kernpunkte nennen:

1. Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur, wenn andere zulässige Maßnahmen keinen Erfolg haben.

2. Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium bestellt. Dieses kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

3. Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

4. Zur eindeutigen Klarstellung, dass keine Sperrung von anderen Inhalten als Kinderpornos ermöglicht wird, werden die wesentlichen Regelungen in einem eigenständigen Gesetz und nicht im Telemediengesetz verankert. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. Dezember 2012 außer Kraft. So muss der Gesetzgeber zwingend die Erfahrungen auswerten, ehe eine dauerhafte Regelung geschaffen wird. Ich bin der Auffassung, dass diese Punkte die von ihnen mehr oder weniger direkt dargelegten Kritik entkräften kann. Ich möchte hinzufügen, dass ich die Meinungs- und Informationsfreiheit als elementares Grundrecht achte, welches ich als Abgeordneter wie als Privatmann nicht in unzulässiger Weise zu beschneiden gedenke.

Mit freundlichem Gruß,
Dieter Steinecke, MdB