Dieter Möhrmann (SPD)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dieter Möhrmann
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Diplombetriebswirt/Diplomhandelslehrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages
Wohnort
-
Wahlkreis
Soltau
Ergebnis
33,9%
Landeslistenplatz
5
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(...) Danke für Ihre Nachfrage. Nach meiner Kenntnis ist aus dem Bildungspaket zu zahlen, wenn die Schule bescheinigt, dass Nachhilfe nötig ist. Da ich weitere Einzelheiten in Ihrem Fall nicht kenne, schlage ich, dass Sie mich entweder direkt anmailen oder mich anrufen 05193/6936 oder 0170 7805 061, dann können wir die Einzelheiten klären und ich könnte, wenn Sie einverstanden sind, bei der Stadt Schneverdingen in Ihrem Sinne tätig werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dieter Möhrmann
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
05.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Möhrmann.

Meine Frage betrifft die Frage der Studienfinanzierung in Niedersachsen. Zur Zeit werden in Niedersachsen Studiengebühren pro Semester erhoben. Die zu entrichtenden Gebühren sind für alle Studenten im Wesentlichen gleich; Befreiungen sind möglich, für die sogenannten Langzeitstudierenden existieren besondere Regelungen.

Wie ist die Position Ihrer Fraktion zu diesen Tatsachen?
Wäre es nicht möglich, die Einkommensverhältnisse der Eltern mit in die Studienfinanzierung einzubeziehen? Beispielsweise zahlen Kinder von vermögenden Eltern Studiengebühren, während Kinder von Einkommenschwachen Eltern von der Zahlung befreit sind.
Warum ist das Studium für Ausländer bis auf die vorhandenen Regelungen Kostenlos? Als Steuerzahler kann ich es nicht verstehen, dass die Studenten aus dem Ausland kostenlose, steuerfinanzierte Bildung in Anspruch nehmen können. Hier sollten meiner Meinung nach höhere Studiengebühren verlangt werden. Für Studenten aus Entwicklungsländern sollten ggf. Stipendien möglich sein bzw. eine Befreiung von der Zahlungspflicht. Ihre Position hierzu?
Antwort von Dieter Möhrmann
bisher keineEmpfehlungen
07.02.2011
Dieter Möhrmann
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Fragen. Ich selbst habe über den 2. Bildungsweg von der Studiengebührfreiheit und von der Einführung des Honnefer Modells und später des Bafög profitiert, mein Vater war Schuhfabrikarbeiter und eine Studiengebühr hätte mich sicher vom Studium festgehalten, deshalb bin ich gegen Studiengebühren.

Wie Sie vielleicht wissen, hat sich meine Fraktion im Landtag gegen die Erhebung der Studiengebühren ausgesprochen, leider haben wir für diese Position aber keine Mehrheit. Die SPD ist der Auffassung, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und ich hoffe, dass sich die entsprechenden Mehrheiten bei den nächsten Wahlen erreichen lassen, damit auch in Niedersachsen keine Studiengebühren erhoben werden. Damit erübrigt sich auch die Beantwortung der übrigen Fragen.
Ich hoffe, Ihnen ausreichend geantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Möhrmann MdL

Ps. Übrigens können Sie mich jederzeit auch direkt anmailen oder anrufen, wenn es weitere Fragen gibt. Unserem MdB Lars Klingbeil aus Munster schicke ich eine Kopie dieser Antwort.
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Frage zum Thema Arbeit
15.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Möhrmann,

im Namen der (inzwischen sehr verzweifelten) Belegschaft der Curanis Gruppe (seit Neuestem bekannt unter: Fundatis-Curanis) mit Sitz in Munster wende ich mich mit heutiger Email vertrauensvoll an Sie, um unser Anliegen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.

Kurz zusammengefasst: Die Situation spitzt sich mehr und mehr zu! Vertraglich vereinbarte Weihnachts- und Urlaubsgelder werden ohne Ankündigung nicht gezahlt (oder nur in Raten, nach vorangegangener Klage), Die Gehälter fließen ebenfalls seit Monaten verspätet, auf die Zahlung des Dezembergehaltes (fällig zum 31.12.2010) und auch die Zahlung des Januargehaltes wartet ein Großteil der Mitarbeiter (auch ich) noch vergebens. Ohne zu dick aufzutragen, machen sich mehr und mehr Existensängste breit. Um unserem Ärger, unseren Sorgen und unseren Ängsten nun Luft zu machen, wenden wir uns verzweifelt an die Medien, in der Hoffnung, dass wir irgendwo Gehör finden, dass jemand unsere Verzweiflung nachvollziehen kann... Bisher vergebens.

Bei der letzten Gerichtsverhandlung am 24.01.2011 (Güteverhandlung) kam es, natürlich zu keinem Ergebnis, lediglich zu einer Vertagung auf Mitte März. Wie bis dahin der Lebensunterhalt gesichert werden soll, wissen wir nicht!

Zur Vereinfachung erlaube ich mir den folgenden Link einzufügen. Hier tauschen sich die Mitarbeiter in Ihrer Verzweiflung aus, suchen nach Wegen raus aus der Misere.... Doch wie so oft: die kleinen Arbeitnehmer, die pflichtbewusst ihrer Arbeit nach gehen, sehen am Ende ins Schwarze, weil die Geschäftsführung es nicht für nötig hält, auch ihren Pflichten (Gehaltszahlung, Informationen, Erreichbarkeit, Rückmeldung auf Anfragen) nach zu kommen, vielmehr werden wir nun beschuldigt, geschäftsschädigend gehandelt zu haben. Diese Aussage ist definitiv gelogen!
www.progressivewelt.de

Können Sie uns bitte helfen?

In der Hoffnung bei Ihnen Gehör zu finden und Aufmerksamkeit zu erregen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dieter Möhrmann
2Empfehlungen
16.02.2011
Dieter Möhrmann
Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre mail. Mein Vorschlag wäre, dass wir zunächst einmal telefonieren. Bitte mailen Sie mich noch einmal über Dieter.Moehrmann@t-online.de oder Dieter.Moehrmann@lt.niedersachsen.de an und teilen Sie mir bitte eine Telefonnummer mit. Allerdings bin ich wegen der Februar-Plenarsitzung am Donnerstag und am Freitag nur in Hannover erreichbar (bitte die lt.nieders. e-mail Adresse nutzen) Sie können mich auch über mein Vorzimmer in Hannover 0511 30303170 (Frau Bahr) oder meine Mitarbeiterin im Wahlkreis, Frau Ströbele 05195/5050 erreichen.
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Bitte um Hilfe konkretisieren könnten - was ist seitens der Gewerkschaft oder Ihres Anwalts schon versucht worden? - aber das sollten wir persönlich besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Möhrmann MdL
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Frage zum Thema Arbeit
05.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Möhrmann,

in meiner Eigenschaft als Betriebsratmitglied bei der Firma Power Logistics in Bad Fallingbostel, werde ich mit dem Problem der dauerhaften Beschäftigung von Zeitarbeitern konfrontiert. In unserer Firma werden bei 120 gewerblichen Stamm-Mitarbeitern im Durchschnitt 75 Zeitarbeiter eingesetzt. Neueinstellungen, wie der Betriebsrat sie fordert, werden von unserer Geschäftsleitung nicht vorgenommen. Die Übernahme der zwei Azubis wird nur geschehen, wenn der Betriebsrat auf die Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen, in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben, verzichtet.
Nun meine Frage an Sie, Herr Möhrmann, sind Sie für einen Mindestlohn von 8,50 €/Std. in der Zeitarbeitbranche?

Mit freundlichen Grüßen

Betriebsrat Power Logistics
Antwort von Dieter Möhrmann
bisher keineEmpfehlungen
06.04.2011
Dieter Möhrmann
Sehr geehrter Herr ,

nach den mir vorliegenden Ergebnissen des Vermittlungsausschusses vom 22.2.11 zur Zeitarbeit, ist auf Betreiben der SPD die Einführung eines Mindestlohnes in der Zeitarbeit verabredet worden. Ab Mai gilt dann die Untergrenze von 7,79 Euro nach meiner Kenntnis. Dabei ist es leider unerheblich, welche Höhe ich für angemessen halte, dies ist sicher auch abhängig von den Tariflöhnen der jeweiligen Branche, deshalb gehe ich davon aus, dass der von Ihnen genannte Stundenlohn von 8,80 Euro angemessen ist. Dies aber ist im Rahmen der Tarifautonomie von den Tarifvertragsparteien auszuhandeln.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser kurzen Antwort gedient zu haben, bitte um Verständnis, dass mir die bei Ihnen gültigen Tarifverträge nicht vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Möhrmann MdL

PS. Meine Mitarbeiterin und unser MdB Lars Klingbeil erhält eine Kopie dieser Antwort.
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
08.08.2011
Von:

Guten Tag Herr Möhrmann,

wie kann es sein,das mein Sohn der dringend Nachhilfe in den Fächern Mathematik,Englisch und Deutsch bräuchte,keine Hilfe aus dem Bundesbildungspaketes bekommen kann?
Ich bin eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren.
Die Versetzung meines ältesten Kindes war auf Grund seine schulische Leistung zum Sommer stark gefährdet und ich habe einen Antrag auf Nachhilfe aus dem Bildungspaket gestellt.
Nun war das Schuljahr zuende und es stand noch nicht fest,wie eine Förderung des Kindes ausfallen soll,weil ja noch nicht vollständig geklährt ist,wie das Bildungspaket umgesetzt werden soll.
Nun wurde in der Klassenkonferenz beschlossen,das es für das Kind besser ist,wenn er in Jahrgang 7 übergeht,da die Klassen 6 für meine Sohn nicht geeignet erschienen,zudem erleben meine Kinder grad die Scheidung meiner Ehe. Nun wurde mir aber von der Stadt Schneverdingen vorläufig mitgeteilt,das die Versetzung des Kindes ja nun nicht mehr gefährdet sei und aus diesem Grund auch kein Anspruch auf eine Förderung besteht.
Können sie mir das erklären?
Wie kann denn eine Förderung nicht mehr gewährt werden,wo noch niemand weiß,wie sie umgesetzt werden soll.
Und soll ich jetzt wirklich ein halbes Jahr warten,bis ich es schwarz auf weiß habe,das die Versetzung wieder gefährdet ist?
Wäre es nicht sinnvoller JETZT einzugreifen?

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen,

Antwort von Dieter Möhrmann
bisher keineEmpfehlungen
09.08.2011
Dieter Möhrmann
Sehr geehrte Frau Rohwedder,

danke für Ihre Nachfrage. Nach meiner Kenntnis ist aus dem Bildungspaket zu zahlen, wenn die Schule bescheinigt, dass Nachhilfe nötig ist. Da ich weitere Einzelheiten in Ihrem Fall nicht kenne, schlage ich, dass Sie mich entweder direkt anmailen oder mich anrufen 05193/6936 oder 0170 7805 061, dann können wir die Einzelheiten klären und ich könnte, wenn Sie einverstanden sind, bei der Stadt Schneverdingen in Ihrem Sinne tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Möhrmann MdL
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