Dieter Möhrmann (SPD)

Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Möhrmann.

Meine Frage betrifft die Frage der Studienfinanzierung in Niedersachsen. Zur Zeit werden in Niedersachsen Studiengebühren pro Semester erhoben. Die zu entrichtenden Gebühren sind für alle Studenten im Wesentlichen gleich; Befreiungen sind möglich, für die sogenannten Langzeitstudierenden existieren besondere Regelungen.

Wie ist die Position Ihrer Fraktion zu diesen Tatsachen?
Wäre es nicht möglich, die Einkommensverhältnisse der Eltern mit in die Studienfinanzierung einzubeziehen? Beispielsweise zahlen Kinder von vermögenden Eltern Studiengebühren, während Kinder von Einkommenschwachen Eltern von der Zahlung befreit sind.
Warum ist das Studium für Ausländer bis auf die vorhandenen Regelungen Kostenlos? Als Steuerzahler kann ich es nicht verstehen, dass die Studenten aus dem Ausland kostenlose, steuerfinanzierte Bildung in Anspruch nehmen können. Hier sollten meiner Meinung nach höhere Studiengebühren verlangt werden. Für Studenten aus Entwicklungsländern sollten ggf. Stipendien möglich sein bzw. eine Befreiung von der Zahlungspflicht. Ihre Position hierzu?

Sehr geehrter Herr Möhrmann,

im Namen der (inzwischen sehr verzweifelten) Belegschaft der Curanis Gruppe (seit Neuestem bekannt unter: Fundatis-Curanis) mit Sitz in Munster wende ich mich mit heutiger Email vertrauensvoll an Sie, um unser Anliegen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.

Kurz zusammengefasst: Die Situation spitzt sich mehr und mehr zu! Vertraglich vereinbarte Weihnachts- und Urlaubsgelder werden ohne Ankündigung nicht gezahlt (oder nur in Raten, nach vorangegangener Klage), Die Gehälter fließen ebenfalls seit Monaten verspätet, auf die Zahlung des Dezembergehaltes (fällig zum 31.12.2010) und auch die Zahlung des Januargehaltes wartet ein Großteil der Mitarbeiter (auch ich) noch vergebens. Ohne zu dick aufzutragen, machen sich mehr und mehr Existensängste breit. Um unserem Ärger, unseren Sorgen und unseren Ängsten nun Luft zu machen, wenden wir uns verzweifelt an die Medien, in der Hoffnung, dass wir irgendwo Gehör finden, dass jemand unsere Verzweiflung nachvollziehen kann... Bisher vergebens.

Bei der letzten Gerichtsverhandlung am 24.01.2011 (Güteverhandlung) kam es, natürlich zu keinem Ergebnis, lediglich zu einer Vertagung auf Mitte März. Wie bis dahin der Lebensunterhalt gesichert werden soll, wissen wir nicht!

Zur Vereinfachung erlaube ich mir den folgenden Link einzufügen. Hier tauschen sich die Mitarbeiter in Ihrer Verzweiflung aus, suchen nach Wegen raus aus der Misere.... Doch wie so oft: die kleinen Arbeitnehmer, die pflichtbewusst ihrer Arbeit nach gehen, sehen am Ende ins Schwarze, weil die Geschäftsführung es nicht für nötig hält, auch ihren Pflichten (Gehaltszahlung, Informationen, Erreichbarkeit, Rückmeldung auf Anfragen) nach zu kommen, vielmehr werden wir nun beschuldigt, geschäftsschädigend gehandelt zu haben. Diese Aussage ist definitiv gelogen!
www.progressivewelt.de

Können Sie uns bitte helfen?

In der Hoffnung bei Ihnen Gehör zu finden und Aufmerksamkeit zu erregen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Möhrmann,

in meiner Eigenschaft als Betriebsratmitglied bei der Firma Power Logistics in Bad Fallingbostel, werde ich mit dem Problem der dauerhaften Beschäftigung von Zeitarbeitern konfrontiert. In unserer Firma werden bei 120 gewerblichen Stamm-Mitarbeitern im Durchschnitt 75 Zeitarbeiter eingesetzt. Neueinstellungen, wie der Betriebsrat sie fordert, werden von unserer Geschäftsleitung nicht vorgenommen. Die Übernahme der zwei Azubis wird nur geschehen, wenn der Betriebsrat auf die Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen, in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben, verzichtet.
Nun meine Frage an Sie, Herr Möhrmann, sind Sie für einen Mindestlohn von 8,50 €/Std. in der Zeitarbeitbranche?

Mit freundlichen Grüßen

Betriebsrat Power Logistics

Guten Tag Herr Möhrmann,

wie kann es sein,das mein Sohn der dringend Nachhilfe in den Fächern Mathematik,Englisch und Deutsch bräuchte,keine Hilfe aus dem Bundesbildungspaketes bekommen kann?
Ich bin eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren.
Die Versetzung meines ältesten Kindes war auf Grund seine schulische Leistung zum Sommer stark gefährdet und ich habe einen Antrag auf Nachhilfe aus dem Bildungspaket gestellt.
Nun war das Schuljahr zuende und es stand noch nicht fest,wie eine Förderung des Kindes ausfallen soll,weil ja noch nicht vollständig geklährt ist,wie das Bildungspaket umgesetzt werden soll.
Nun wurde in der Klassenkonferenz beschlossen,das es für das Kind besser ist,wenn er in Jahrgang 7 übergeht,da die Klassen 6 für meine Sohn nicht geeignet erschienen,zudem erleben meine Kinder grad die Scheidung meiner Ehe. Nun wurde mir aber von der Stadt Schneverdingen vorläufig mitgeteilt,das die Versetzung des Kindes ja nun nicht mehr gefährdet sei und aus diesem Grund auch kein Anspruch auf eine Förderung besteht.
Können sie mir das erklären?
Wie kann denn eine Förderung nicht mehr gewährt werden,wo noch niemand weiß,wie sie umgesetzt werden soll.
Und soll ich jetzt wirklich ein halbes Jahr warten,bis ich es schwarz auf weiß habe,das die Versetzung wieder gefährdet ist?
Wäre es nicht sinnvoller JETZT einzugreifen?

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen,