Dieter Hilser (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Dieter Hilser
Geburtstag
21.09.1953
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Essen
Wahlkreis
Essen II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,1%
Landeslistenplatz
-
(...) Derzeit berät der Landtag über ein neues ÖPNV-Gesetz. Dieses Gesetz beinhaltet die Fortentwicklung der bestehenden Gemeinschaftstarife, auf die Bildung kooperationsraumübergreifender Tarife mit dem Ziel eines landesweiten Tarifs. Ich und viele andere Teilnehmer des ÖPNV teilen Ihre Verärgerung. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Hilser,

als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW sind Sie zuständig für die Expertenkommission, die bei Bewerbungen um eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) über die Fahrradfreundlichkeit der Bewerberkommune entscheidet.

Als Alltagsradler, der pro Jahr etwa 5.000 km mit dem Fahrrad durch Köln fährt, kann ich nicht nachvollziehen, warum diese Expertenkommission die Stadt Köln bereits im Rahmen mehrerer Begutachtungen als fahrradfreundlich bewertet hat.

Die Stadt Köln hat bis heute nicht die 1998 vom Gesetzgeber geforderte Überprüfung aller angeordneten Radwegebenutzungspflichten hinsichtlich der tatsächlich auf der Fahrbahn bestehenden Gefahrenlage durchgeführt. Stattdessen werden Radfahrer vielerorts, beispielsweise entlang eines so wichtigen Verkehrsweges wie der Kölner Ringe, auf unzumutbare "Radwege" gezwungen, die nicht im Geringsten den geltenden Mindestanforderungen entsprechen und oft aufgrund von Zustand und Bauweise eine erhebliche Gefahr darstellen.
Es existiert bis heute auch keine akzeptable Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer. Man kann sich nur über Kopfsteinpflaster durch Altstadtgassen schlängeln und das Rad dabei teilweise durch Fußgängerzonen schieben oder den gemeinsamen Rad- und Fußgängerweg entlang des meist rege belebten Rheinufers nutzen, wovon unter Sicherheitsaspekten allerdings dringend abzuraten ist.
Verkehrsplanerische Maßnahmen sind in Köln zweifellos darauf ausgerichtet, Radfahrern gerade an wichtigen Verkehrswegen möglichst wenig Raum zur Verfügung zu stellen und die Fahrbahnen durch fragwürdige Radwegebenutzungspflichten für KFZ freizuhalten.

Was hat die Expertenkommission bewogen, die Stadt Köln als fahrradfreundlich einzustufen und wie lang waren die Strecken, die im Rahmen der Begutachtungen jeweils mit dem Rad zurückgelegt wurden?

Freundliche Grüße
Antwort von Dieter Hilser
bisher keineEmpfehlungen
13.02.2014
Dieter Hilser
Sehr geehrter Herr ,

die Stadt Köln ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). Diese wurde am 18.10.1993 gegründet. Zuvor hatte sich Köln um die Aufnahme in das Programm "Fahrradfreundliche Städte" des damaligen Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr beworben. Die Auswahlkommission bereiste die Stadt Köln am 14.05.1993. Sie kam zu einem positiven Ergebnis.

Im Jahr 2000 gab sich die AGFS erstmals eine Satzung in der festgehalten wurde, dass sich die Städte alle sieben Jahre einer Überprüfung zu unterziehen haben, wenn sie weiterhin Mitglied der AGFS sein wollten. Für die damaligen Mitglieder bedeutete dies, dass sie erstmals 2007 zu überprüfen waren. Die Stadt Köln hat 2007 einen Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft gestellt, in dem sie berichtete, was sie in den letzten 5 Jahren unternommen hat und was sie in den nächsten 5 Jahren zu tun gedachte, um die Fahrradfreundlichkeit zu verbessern. Die Auswahlkommission hat den Verlängerungsantrag geprüft und für befriedigend befunden, um dem Minister zu empfehlen, der Stadt Köln die Eigenschaft "Fahrradfreundliche Stadt" weiterhin zu verleihen.

In diesem Jahr steht eine erneute Überprüfung an, sofern die Stadt Köln den Verlängerungsantrag stellt.
Allgemein lässt sich sagen, dass die Mitglieder der AGFS nicht komplett in allen Punkten eine Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit nachweisen müssen. Dies würde auch selbst für die Vorzeigestadt Münster nicht leistbar sein, zumal sich einige Aspekte auch durchaus gegenseitig ausschließen.

Wichtig ist der Kommission, dass erkennbar ist, dass viel für den Rad- und Fußverkehr gemacht wird. In Köln fällt z.B. positiv auf, dass bis auf zwei Ausnahmen sämtliche Fußgängerzonen für den Radverkehr freigegeben sind und sämtliche Elemente der Radverkehrsführung zum Einsatz kommen (bauliche Radwege, Markierungslösungen, Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, etc.).

Die Öffentlichkeitsarbeit für den Fuß- und Radverkehr wird auch mit eigenen Motiven intensiv betrieben. Die Stadt Köln wirkt in allen Gremien der AGFS mit und bringt sich immer wieder ein. Schließlich haben die Fahrradabstellanlagen für Kinderfahrräder viel Beachtung gefunden und beim Deutschen Fahrradpreis konnten mehrfach vordere Platzierungen für Kölner Projekte erreicht werden.

In einer Millionenstadt wie Köln gibt es immer Licht und Schatten. Und es wird nun bei der Stadt Köln liegen, der Auswahlkommission ein Bild vom aktuellen Stand der Fuß- und Radverkehrsförderung zu liefern und aufzuzeigen, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren geplant sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hilser
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Hilser,

ich danke Ihnen für die Stellungnahme zu meiner Anfrage vom 26.01., bedauere jedoch, dass Sie die Fragen nach den genauen Gründen, die Stadt Köln trotz ihrer schlechten Radverkehrspolitik als fahrradfreundlich einzustufen und nach der mit dem Rad in Köln zurückgelegten Strecke unbeantwortet ließen.

Sie wiesen darauf hin, dass die Stadt Köln im Rahmen ihres Antrags auf Verlängerung der Mitgliedschaft in der AGFS im Jahr 2007 darüber berichtete, was sie in den letzten 5 Jahren unternommen hat und was sie in den nächsten 5 Jahren zu tun gedachte, um die Fahrradfreundlichkeit zu verbessern. Ich bitte Sie daher, genauer darzustellen, welche fahrradfreundlichen Maßnahmen die Stadt Köln bis 2007 durchgeführt hatte, wodurch die Fahrradfreundlichkeit in den Jahren nach 2007 weiter gesteigert werden sollte und warum im Einzelnen die Kommission den Verlängerungsantrag der Stadt Köln als befriedigend befand.

Mir ist natürlich bewusst, dass auch Vorzeigestädte wie Münster Mängel aufweisen. In Köln sind aber sogar wichtigste Verkehrswege für Radfahrer unzumutbar bis lebensgefährlich. Darüber können ein paar gut gemeinte Projekte sicher nicht hinwegtäuschen. Besonders dann nicht, wenn sie so scheitern, wie der vorschnell preisgekrönte Expertenkreis "Velo 2010", der keines seiner Ziele erreichte und im letzten Jahr sein Ende fand, nachdem die beteiligten Radfahrerverbände und aktiven Radfahrer entnervt aufgegeben hatten ( tinyurl.com ).
Wie bewerten Sie aus Sicht der Auswahlkommission, dass sich die Stadt Köln eines ernst gemeinten Dialogs mit aktiven Radfahrern verschließt und einen sinnvollen Erfahrungsaustausch ablehnt?

Zeugt es I.E. von Fahrradfreundlichkeit, wenn Verantwortliche bei Stadt und Polizei die Grundhaltung hegen, dass Radfahrer öfter mal auf ihr Recht verzichten sollten und man auch einfach mal absteigen und schieben kann ( tinyurl.com , tinyurl.com )?

Freundliche Grüße
Antwort von Dieter Hilser
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19.02.2014
Dieter Hilser
Sehr geehrter Herr ,

da ich im Jahre 2007 kein Mitglied der Auswahlkommission war, kann ich Ihnen leider keine weiteren detaillierten Informationen zur Verfügung stellen.
Ich möchte Ihnen aber abschließend zusichern, dass die Stadt Köln darum gebeten wird, in ihrem Verlängerungsantrag insbesondere auf Ihre Fragestellungen einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hilser
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Frage zum Thema Finanzen
11.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Hilser,

zur Erläuterung des Sachverhaltes zitiere ich den Beamtenbund NRW:

"Aus diesem Verbot [das Streikverbot] leitet das Bundesverwaltungsgericht zutreffend im Gefüge von Rechten und Pflichten die besondere Bedeutung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die Beamtenbesoldung ab. Damit sagt das Gericht auch für die Besoldung in NRW, dass die rot-grüne Landesregierung verfassungsrechtlich gehindert ist, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln."

Meine Frage dazu lautet, wie sie als Abgeordneter der SPD-Fraktion diese Aussage einschätzen und ob damit zu rechnen ist, dass die Landesregierung bereits vor der Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes die Akopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommenentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

R.
Antwort von Dieter Hilser
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09.04.2014
Dieter Hilser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014.

Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Abkopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden vorerst bei der bestehenden Position und Beschlusslage bleiben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW abwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hilser
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
21.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Hilser,

dem Vernehmen nach soll noch in diesem Monat ein Gesetz rein im Sinne der Versicherungswirtschaft auf wesentliche Kürzung der Bewertungs-Reserven für über 90 Mio.Lebens-Versicherungs-Verträge durch die legislative kalte Küche gepeitscht werden, ohne das Verbraucherschützer sich an einer sachlichen Diskussion beteiligt werden sollen. Das stinkt doch erheblich nach Lobbyismus für die Versicherungs-Wirtschaft mit der finsteren Absicht, ca.90 Mio.Lebensversichterten- Verträge so quasi zu Enteignen und so die Versicherten um Ihre teils jahrzehntelang eingezahlten Prämien und deren angemessene Verzinsung zum Ablauf der Versicherungen selbst zu bringen. Neben einer immer schwächer werdenden Rentenversicherung ist daher diese bewusste Schwächung der privaten Altersvorsorge völlig kontraproduktiv und mithin völlig unverantwortlich im Sinne der Versicherten.

Bitte teilen Sie mir dazu mit, wie Sie denn bei diesem Thema abstimmen werden oder ob und was Sie dagegen unternehmen werden, um sich so nicht zu einem möglichen Handlanger der blossen Interessen der Versicherungswirtschaft nur auf Kosten der zahlreichen so geschädigten Versicherungsnehmer degradieren zu lassen.

Mit besten Grüßen

Antwort von Dieter Hilser
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07.05.2014
Dieter Hilser
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Da sich diese auf ein Bundesgesetz bezieht, haben Sie folgerichtig zeitgleich auch meinen Kollegen im Bundestag kontaktiert.
Ich möchte mich der ausführlichen Antwort von Herrn Heidenblut gerne anschließen. Wie in seinen Ausführungen bereits erwähnt, wollte Schwarz-Gelb bereits in der letzten Legislaturperiode die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den sogenannten Bewertungsreserven einschränken. Dieses Vorhaben wurde jedoch von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erfolgreich verhindert.

Ich möchte Ihnen versichern, dass sich die SPD auch in Zukunft für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hilser
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