Dieter Hilser (SPD)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Angaben zur Person
Dieter Hilser
Geburtstag
21.09.1953
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Essen
Wahlkreis
Essen II über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
113
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(...) Ich kann Ihre Verärgerung über die Honorarordnung für niedergelassene Ärzte und Fachärzte sehr gut nachvollziehen. (...)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.03.2010
Von:

Genosse Hilser,

im Falle eines Sieges der SPD und es müssen Koalitionen geschlossen werden. Wie wäre Ihre Abstimmung, wenn es eine Koalition mit den Linken gäbe? Würden Sie sich dafür einsetzten,daß die Abstimmung öffentlich wäre? Oder glauben Sie es geht den Wähler, also mir nichts an was mein gewählter Abgeordneter dann tut? Oder geht es immer weiter mit, das können wir dem Wähler nicht antun? Evtl. werde ich dann nicht mehr wiedergewählt, Es ist schon 62 Jahre her das meine Kg.in in England vorrüber ist. Damals wurden wir umgeschuld und von daher habe ich ein anderes Verständnis was Demokratie bedeudet. Nicht immer das, was uns teilweise erzählt wird.

Mit freundlichen Gruß,

Sommer.
Antwort von Dieter Hilser
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30.03.2010
Dieter Hilser
Sehr geehrter Herr Sommer,
lieber Genosse,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD kämpft für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Aktuelle Umfragewerte zeigen, dass diese Koalition in greifbare Nähe rückt. Die Linke ist derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig.
Die Wählerinnen und Wähler werden bei der Landtagswahl sehr genau abwägen, wer ihre Stimme verdient. Das Wahlergebnis für die Linkspartei wird unter 5% liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hilser MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hilser,

auch wenn diese Konstellation niemals eintreten wird, rein theoretisch, wenn die Linke die 5 Prozent Hürde nehmen wird + Prozent x, werden Sie eine Koalition mit den Linken befürworten um ans regieren zu kommen oder schliessen zu eine Koalition mit den Linken kategorisch aus ?

Eine offene Antwort von Ihnen schließe ich vorab mal aus, da in Ihrer Partei mittlerweile eh ein parteilinientreuer Wahlzwang herrscht, und es leider zu wenig Politiker mit Rückrat gibt wie Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter und wie die SPD mit solchen Leuten verfährt hat man ja im anschließenden Parteiordnungsverfahren gesehen.

und wie stehen Sie zu dem staatlichen Glücksspielmonopol?
in meinen Augen ist das Glücksspielmonopol lediglich dafür da um "Konkurrenzlos" da zu stehen und zu kassieren. Das Argument das der Staat ja "schützen" müsse vor übermäßigen Spielen und vor der Spielsucht ist lächerlich. Ich selber spiele "gemäßigt" Lotto, Roulette und Poker.
Bei Lotto könnte ich jedes mal den teuersten Schein spielen, die Person an der Lotto Annahmestelle wird jedes mal den Schein annehmen, ebenso wird man mich im Spielcasino Hohensyburg immer reinlassen egal wieviel ich dort verloren habe/hätte.
Als kleiner Vergleich, bei einen Poker/Rouletteanbieter via Internet, welches ich natürlich aus einem Internetcafe in Holland genutzt habe bzw nutze, wurde mein Account nach einen Verlust von 500 Euro für einen 2-3 wöchingen Zeitraum gesperrt zu meinen "Schutz".
Letzendlich übernehmen die Glückspielanbieter über Internet sogar mehr Verantwortung als die Anbieter die in den staatlichen Topf fallen, wie Lotto Toto ect , wo ich sogar Haus und Hof verspielen könnte ohne das eingegriffen wird.
Daher kann man in meinen Augen das private Glücksspiel genauso gut legalisieren und hätte damit sogar eine neue Steuereinnahmequelle.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dieter Hilser
bisher keineEmpfehlungen
15.04.2010
Dieter Hilser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank fürIhre Anfrage.

Zunächst möchte ich auf die gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage hinweisen. Diese zeigt, dass die Linke 1% verloren hat. Sie erreicht derzeit nur noch 5% und wird am 09. Mai darunterliegen.

Nun zum zweiten Teil Ihrer Anfrage. Die SPD hält an dem Konsens der Länder zur Beibehaltung des Glückspielmonopols fest. Die rechtliche Zulässigkeit dieser staatlichen Regulierung ist häufig u.a. auf europäischer Ebene angegriffen worden, wurde aber jeweils bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hilser MdL
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
20.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hilser,

als angehende Pädagogin interessiert es mich sehr wie sie zu dem von der SPD erstellten Konzept der Gemeinschaftsschule stehen. Das unser Schulsystem hoffnunglos überaltet ist läßt sich ja zum Glück nicht mehr länger übersehen. Persönlich halte ich die Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlungen und die gleichberechtigtere Einbindung von Eltern und Schülern in Schulkonferenzen für besonders wichtig. Was halten sie persönlich davon? Im Vorraus Dank für ihre Antwort und viel Glück für die kommende Landtagswahl.
Antwort von Dieter Hilser
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22.04.2010
Dieter Hilser
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für meine Partei und mich steht fest, dass wir mit dem gegenwärtigen Schulsystem soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und eine hohe Bildungsbeteiligung nicht erreichen. Ebenso sichern wir mit der Gemeinschaftsschule ein wohnortnahes Schulangebot und ermöglichen den Städten und Gemeinden, flexibel auf die demografische Entwicklung zu reagieren.

Wir wollen das erfolgreiche gemeinsame Lernen in Vielfalt in den Grundschulen auf die weiterführenden Schulen übertragen. Ab Klasse 7 oder später wird nach gemeinsamer Entscheidung der Schule, des Schulträgers und der Eltern entweder ein vollständig integrierter Unterricht weitergeführt, wie bei der Gesamtschule, oder eine Differenzierung, beispielsweise in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen vorgenommen.

Ich persönlich, wie auch die SPD, habe mich eindeutig für die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlungen ausgesprochen und befürworte die gleichberechtigte Einbindung von Eltern und Schülern in Schulkonferenzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hilser MdL
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Frage zum Thema Gesundheit
23.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hilser,

als in Bochum wohnender und in Essen niedergelassener Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und Familienvater (drei Kinder, zwei schwerbehindert), möchte ich von Ihnen wissen, ob von der SPD eine Korrektur der arbeitsplatz- und existenzvernichtenden "Honorarreform" für niedergelassene Fachärzte, v.a. in den KV-Bezirken Nordrhein-Westfalens zu erwarten ist, oder ob weiterhin der Strategie gefolgt wird, die als "zweite Facharztschiene" verunglimpften Facharztpraxen, die eine wohnortnahe und durch hohes persönliches Engagement medizinisch und menschlich hochwertige Versorgung der Bevölkerung garantieren, zugunsten von Klinikkonzernen und MVZs wirtschaftlich zu vernichten.

Für meine Familie, meine Mitarbeiterinnen und mich sind die derzeitigen Verhätnisse mittelfristig gleichbedeutend mit dem Verlust unserer Arbeitsplätze und unserer wirtschaftlichen Existenz.Für unsere Patienten würde das bedeuten, eine qualifizierte Versorgung im Stadtbezirk nicht mehr vorzufinden.

Was werden Sie persönlich nach der Wahl tun, um die fachärztliche Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und die bestehenden Leistungträger (Praxen) und die damit verbundenen Existenzen und Arbeitsplätze zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dieter Hilser
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04.05.2010
Dieter Hilser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihre Verärgerung über die Honorarordnung für niedergelassene Ärzte und Fachärzte sehr gut nachvollziehen.

Die Honorarverhandlungen liegen im Kerngeschäft der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben, gerade in Nordrhein-Westfalen, falsch verhandelt. Hieraus resultiert die schlechtere Vergütung der nordrhein-westfälischen Ärzte im Gegensatz zu ihren Kolleginnen und Kollegen in den benachbarten Bundesländern. Die SPD spricht sich auf Bundes- und Landesebene für einheitliche Honorare aus. Als Bundesgesundheitsministerin hat Ulla Schmidt diesen langwierigen Prozess der Anpassung der Honorare forciert. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde diese Debatte von CDU/CSU und FDP gestoppt.

Die Problemlösung liegt aber eindeutig in Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die SPD wird sich ihnen gegenüber klar für die Anpassung der Honorare einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hilser MdL
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Frage zum Thema Justiz/Inneres
08.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hilser,

wie steht die SPD zum derzeitigen Landeshundegesetz in NRW? Das Gesetz ist seit Januar 2003 in Kraft, seit dem ist es nicht evaluiert worden. Es gibt mittlerweile Bundesländer, die ensprechende Gesetzt wieder abgeschafft, oder deutlich entschärft haben.

Mit freundlichen Grüssen

M.
Antwort von Dieter Hilser
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12.05.2010
Dieter Hilser
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre interessanten Hinweise zur Neugestaltung des Landeshundegesetzes.

Wie Sie sicherlich wissen, hat im Jahr 2002 die SPD-geführte Landesregierung das derzeit geltende Landeshundegesetz trotz massiven Widerstands der damaligen schwarz-gelben Opposition verabschiedet.

Das Landeshundegesetz sieht nach einer Laufzeit von fünf Jahren eine Evaluation vor. Diese wurde Ende 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. Dabei musste Minister Uhlenberg eingestehen, dass sich das jetzige Landeshundegesetz bewährt hat und eine Änderung nicht angebracht ist. So stellt er beispielsweise fest, dass die Zahl der Beißunfälle deutlich zurückgegangen und die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 um mehr als 70 Prozent gesunken ist. Dies zeigt deutlich, dass das verabschiedete Gesetz seriös und praxisgerecht ist. Aus diesem Grund sehen wir aktuell keinen Anlass das Landeshundegesetz zu ändern.

Da es im Jahr 2011 in verschieden Bundesländern zu Evaluationen der jeweiligen Landeshundegesetze kommen wird, ergibt sich eventuell im Rahmen der dann bundesweit gewonnenen Erkenntnisse eine Grundlage, Anpassungen vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hilser MdL
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