Dieter Grasedieck (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Grasedieck,

am 22.4. ist vom Kabinett der Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" beschlossen worden (vgl. www.bmwi.de )
Unterm Strich bedeutet es für Zugangsprovider die Sperrung von Seiten auf einer Liste des BKA ohne wenn und aber. Wenn ich den Entwurf (§8a Abs 2) richtig verstehe, müsste auch bundestag.de gesperrt werden, wenn die Seite auf der Liste steht.
Das BKA muss zwar grundsätzlich den Nachweis führen können, dass es sich ein im Sinne des § 184b StGB strafbares Angebot handelt oder um eines, das mittelbar auf ein solches verweist, jedoch ist von einer Kontrolle durch einen Richter o.ä. hier keine Rede, geschweigedenn davon, wie denn eine gesperrte Seite wieder von der Liste verschwindet.

Wie bewerten Sie diesen Entwurf und wie werden Sie dazu abstimmen, wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden soll?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Grasedieck,

ich bin selbst SPD-Mitglied und in ihrem Wahlkreis wahlberechtigt und frage mich wo sie politisch innerhalb der SPD stehen bzw. wie sie zu einigen Projekten stehen. Was halten sie von der neuen SPD Linksbewegung die sich auch im Internet auf Seiten wie www.ag-sozialdemokraten.de und www.mein-herz-schlaegt-links.de zu finden sind? Immerhin represäntieren sie im SPD eigenen Social Network meineSPD.net die größte Gruppe?

Um konkret einen Inhalt aufzugreifen. Können sie mir erklären, warum die SPD Parteiführung und die SPD Bundestagsfraktion gegen die Beschlüsse des höchsten Gremiums der Partei (= Bundesparteitag) vorgeht und ein bestehendes Programm, welches die Privatisierung der Bahn verhindern will mit Füßen tritt? Wo ist es da bitte innerparteiliche Demokratie, wenn das Hamburger Programm einfach ignoriert wird?

Sozialistische Grüße