Diana Golze (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich kann man den Eindruck bekommen, dass Koalitionen antidemokratisch seien, da sie zwingend auf Kompromissen beruhen. Doch ich frage Sie, wie sähe die Alternative aus?
Alleinregierungen? Einparteiensystem? Das kann und sollte es wohl auch nicht sein. Es sollte also darum gehen, Koalitionen zu bilden, die einen großen Teil der Wählerstimmen repräsentieren. Für alle, die ihre Wählerstimme nicht in der Regierung wiederfinden, sollten die Möglichkeiten der direkten Demokratie ausgebaut werden. Deshalb setzt sich DIE LINKE schon seit Jahren für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein, d.h. wir fordern die Möglichkeit, mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch Bundespolitik mitgestalten zu können.
Bei der Bundestagswahl haben leider weit mehr als nur zwei Millionen Wähler von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht. Dies ist ein Problem für alle demokratischen Parteien. Erst, wenn die Menschen wieder Vertrauen in die Politik und die sie verkörpernden Menschen gewinnen, wird sich daran etwas ändern. Eine größere Transparenz von Politik und ihren Entscheidungswegen und mehr Möglichkeiten, sich selbst dabei einzubringen, können hier entscheidend helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze, Mdb

Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich befürchte, Ihr Vorschlag widerspricht unserem Wahlgesetz. Ich halte ihn auch für wenig praktikabel. Koalitionen werden nach der Wahl geschlossen. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto größer sind ihre Chancen, an der Regierungsbildung beteiligt zu sein. Ich kann nicht eine Stimme für die Partei meiner Wahl abgeben und dann auch noch festlegen, mit wem sie koalieren soll. Was, wenn eine Mehrheit dieser beiden Parteien gar nicht zustande kommt?
Ich glaube auch, das Beispiel Schweiz zeigt, dass Volksabstimmungen durchaus nicht zu Politikverdrossenheit führen und zusätzliche Kosten verursachen. Es wird ja auf Bundesebene auch nur über bundespolitische Schwerpunkte abgestimmt. Z.B. hätte ich eine Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung oder Rente mit 67 sehr begrüßt.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen natürlich zu, dass eine Partei, die sich vor der Wahl auf eine Konstellation festgelegt hat, nicht ohne Not nach der Wahl etwas anderes machen sollte, wie z.B. die Grünen im Saarland.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Problematik der Entschädigung der Opfer des Contergan-Skandals hat die Fraktion DIE LINKE über die Jahre hinweg begleitet. In Anhörungen und Fachgesprächen haben wir die Diskussion aktuell begleitet. Unser behindertenpolitischer Sprecher, Dr. Ilja Seifert, hat im Namen der Fraktion DIE LINKE mehrfach die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen. Ebenfalls haben wir mit Anträgen Vorschläge an den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. Da es hier noch keine hinreichende Lösung gibt, werden wir dies auch in dieser Wahlperiode tun.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Golze