Diana Golze (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Golze,

immer wieder muss man erleben, dass die Rentenanpassung sehr gering ausfällt, die Diäten der Abgeordneten aber in Größenordnungen erhöht werden.
Warum kann dies immer wieder so passieren und warum muss man als Bürger sich das gefallen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

U.

Sehr geehrte Frau Golze,

ich wende mich an Sie da Sie Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag sind.
Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) begrenzt die Bezugsdauer von Unterhaltsvorschuss derzeit auf höchstens 72 Monate bzw. bis zum 12. Lebensjahr des Kindes mit der Begründung, dass mit zunehmendem Alter des Kindes der Betreuungsaufwand geringer werde und sich die Erziehungssituation erleichtere, sprich eine Vollzeitbeschäftigung möglich sei. Ob man hiervon in jedem Fall ausgehen kann, halte ich zwar für zweifelhaft, gehe jetzt aber einfach mal von dieser Möglichkeit aus.
Jedoch ist diese Begründung in Zeiten von Niedriglöhnen und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen (insbesondere für Frauen nach längeren Erziehungszeiten), in denen es auch den wenigsten "Zweielternfamilien" möglich ist, von einem Einkommen zu leben, meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß.
Denn selbst mit einer Vollzeitbeschäftigung können viele Alleinerziehende (in 95% der Fälle Mütter, die eben leider von hause aus meistens schon geringere Einkommen erzielen als Väter) den Bedarf für sich und ein oder mehrere Kinder nicht decken.
Würde das UVG hinsichtlich der Bezugsdauer geändert, hätte das für viele Alleinerziehende und deren Kinder zur Folge, nicht mehr auf HartzIV-Leistungen angewiesen zu sein (gefühlt: nicht mehr betteln zu müssen).
UV-Leistungen wiederum könnten bis zu 30 Jahre rückwirkend vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückgefordert werden, während die stattdessen geleisteten HartzIV-Bezüge rückerstattbar sind.
Wie stehen Sie zu einer Änderung des UVG dahingehend, UV-Leistungen bis zum Ende des Unterhaltsanspruches des Kindes zu gewähren?
Falls Sie dies ablehnen, womit begründen Sie die bisherige Altersgrenze von 12 Jahren (oder auch die zeitweise angedachte Altersgrenze von 14 Jahren)?
Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Golze,

beim lesen der Fragen die an Sie hier auf diesem Portal gestellt worden sind, ist mir eine besonders aufgefallen die seit mehr als einem Jahr unbeantwortet geblieben ist. Siehe hier: ( www.abgeordnetenwatch.de )

Meine Fragen als freier Journalist und Familienvater sind nun dazu:

1. Wieso kann das Jugendamt sich in jedem Verfahren ohne Angabe von Gründen sich als Verfahrensbeteiligter einbringen und damit den vom GG vorgesehenen Elternvorrang umgehen?

2. Wieso hat ein keinerlei handhabe, ein solch Willkürliches Vorgehen zu unterbinden? Ein müsste zumindest die Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Beteiligung überprüfen lassen können.

3. Wie ist Ihre eigene Meinung dazu, dass das FamFG immer wieder von verschiedenen Personenkreisen dafür Mißbraucht wird um von der Verfassung garantierte Rechte, z.B. Artikel 6 Abs. 1 GG auszuhöhlen und zu Mißachten?

Ihre freundliche Antwort erwartend.


Chefredakteur und Freier Journalist
Nachrichten

P.S. Diese Frage sowie Ihre geschätzte Antwort dazu werde ich auch auf unserem Portal veröffentlichen.

Sehr geehrte Frau Golze,

der bekannte Dipl,- Psychologe Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner hat am 4.2.2012 eine Expertise über ein "Familienrechtliches Sachverständigengutachten" verfaßt, die veröffentlicht wurde und in der er zusammenfassend zu dem Ergebnis kommt, daß der Text weder einen Beitrag zu der dem Gericht obliegenden Wahrheitsfindung liefere noch zur Erhaltung bzw. Herstellung des Rechtsfriedens (1).

Hierzu frage ich Sie zunächst, wie es sein kann, daß der Auftrag, ein familienRECHTliches Gutachten zu erstatten, überhaupt an eine Sozialpädagogin gehen kann, die ja gar keine Juristin ist.

Desweiteren fällt mir auf, daß immer wieder Forderungen erhoben werden, noch mehr Sozialpädagogen auch in Schulen zu bringen.

Können Sie Bürger verstehen, die angesichts der offenbar von irgendwem gewollten Zunahme des Einflusses dieser Berufsgruppe in Schulen und Gerichten (vgl. auch meine seit 18.12.2011 (!) noch immer unbeantworteten Fragen an Sie) eine Art Umerziehung durch Einheits- Sozialpädagogen befürchten, die sich in ihr Leben einmischen, ohne dafür gemäß GG eigentlich befugt und ohne humanwisssenschaftlich ausgebildet zu sein?

Was hindert Sie daran, meine vor mehr als 14 Monaten gestellten Fragen zur organisierten Datenkriminalität (2) zu beantworten sowie die am 26.03.2011 gestellten zu Scientology (3)?

Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr



1) www.martinbulinski.de
2) www.abgeordnetenwatch.de
3) www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Golze,

soeben habe ich von diesem Fall im Internet gelesen:


"Die deutsche Gesetzeslage schreibt vor, dass tagtäglich Fälle wie diese passieren:
Fall 1:
Thorsten M. (28) aus München hat sich vor mehreren Jahren für eine Knochenmarkspende registrieren lassen. Ein Blutkrebs-Patient brauchte dringend Hilfe, seine Gewebemerkmale stimmten mit denen von Thorsten M. überein. Die Voruntersuchungen wiesen keinerlei Einwände gegen die Transfusion auf. Bis der Arzt fragte: Sind sie homosexuell? Thorsten M. durfte daraufhin nicht spenden. Wie es dem Patienten heute geht, wissen wir nicht."
(Quelle: www.schwulesblut.de , zul. geprüft am 18.4.12)


Wie kann dies möglich sein? Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie als Patient dringend auf eine Knochenmark- bzw. Blutspende angewiesen sind und ihr Leben von dieser Transplantation abhängt?

Deswegen frage ich Sie, von wem ein größeres Risiko ausgeht: Ein monogam lebender schwuler Mann, der HIV negativ ist oder ein heterosexueller Mann, der häufig ungeschützen Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnerinnen hat, deren HIV-Status er nicht kennt? Kann man also Menschen nur auf Grund Ihrer Sexualität in diesem Bereich klassifizieren? Oder hängt es nicht vielmehr von dem individuellen praktizierten Sexualleben ab?

Daher bitte ich Sie hiermit, den Ausschluss Schwuler von der Blut- und Knochenmarkspende zu überdenken. Schwule bergen nicht prinzipiell ein höheres Infektionsrisiko allein weil sie schwul sind. Macht es nicht mehr Sinn, stattdessen einen neuen Spenderfragebogen einzuführen, der das individuelle Risikoverhalten jedes Einzelnen Spenders hinterfragt. Wirken Sie so dem ständigen Mangel an Blut- und insbesondere Knochenmarkspenden entgegen. Der Respekt vor jedem Menschen und die Sicherheit und Gesundheit aller Empfänger muss endlich gewährleistet sein!

Mit der Bitte um Stellungnahme verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen