Detlef Parr (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Parr,

Sie haben sich in einer Antwort vom 16.04.2009 zu Thema Pflichtmitgliedschaft zur IHK geäußert. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie die Notwendigkeit dieser Institution hervorstellen. Warum fallen Zwangsmitglieder nur aufgrund Ihrer Berufstätigkeit in die Zwangsmitgliedschaft , andere wiederum nicht. Hier kann ich eine Benachteiligung bestimmter Berufsgruppen erkennen, die nicht mit dem Grundgesetz zum Thema Benachteiligung / Diskriminierung konform gehen. Niemand darf aufgrund bestimmter Fakten benachteiligt werden. Und diese Ungerechtigkeit sehe ich hier. Mir wurde in einem Gespräch mit der Geschäftsleitung der IHK W/SG/RS erklärt, das gerade die öffentliche Hand Nutzen aus einer IHK zieht. Seltsamerweise zahlt diese aber keine Gebühren für die Inanspruchnahme der Dienstleistung. Ich (und viele andere IHk-Zwangsmitglieder) zahlen ohne jemals eine Gegenleistung erhalten zu haben. Damit ist die kein Mitgliedsbeitrag, sondern eine steuerähnliche Zahlung. Ich bin seit 2001 Zwangsmitglied und habe in diesen Jahren seitens der IHK genau 8 x Post bekommen. Es waren ausschließlich die Beitragsrechnungen. Abschließend möchte ich Sie fragen: Warum finanzieren nicht nur die Unternehmen die IHK, die einen Nutzen haben ? Warum zahlt die öffentliche Hand keine Beiträge, obwohl sie einen Nutzen hat ? Die IHK´n sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es werden also Pensionen (Ruhestandsgehälter) bezahlt. Was hat mein Beitrag mit Pensionszahlungen an Mitarbeitern der IHK zu tun ? Erklären Sie mir bitte als Fazit: Warum zahle ich ohne Gegenleistung in eine Institution des öffentlichen Rechts, welches angeblich nur aus Vertretern der Wirtschaft besteht Gelder, die teilweise für Immobilien, Reisen und Pensionszahlungen genutzt werden ? Ist dies moralisch vertretbar, geschweige denn mit dem Grundgesetz vereinbar ? Warum werden PENSIONEN (Renten im öffentl. Dienst) gezahlt,, wenn die Mitglieder aus der Wirtschaft es im Eigennutzen der Wirtschaft tätigen ?

Sehr geehrter Herr Parr,

Sie haben im November den §128 SGB V beschlossen, der am 01.April 2009 in Kraft trat. Dieser sollte die Korruption zwischen Hilfsmittelanbietern und Ärzten eindämmen. Bei der Anhörung am 06.05. im Gesundheitsausschuss wurde nun klar, dass massiv gegen den "Geist" dieses Paragrafen verstoßen wird. Teile der Krankenkassen (hier AOK-Schleswig-Holstein) schließen Verträge mit Anbietern der verkürzten Versorgung für Hörhilfen, bei denen das Inkasso für die sogenannten zusätzlichen ärztlichen Leistungen beim Hilfsmittellieferant liegt. In den Verträgen werden z.B. dem Arzt vertraglich handwerkliche Leistungen übertragen, die dem Urteil des BHG aus 2000 über die Zulässigkeit der verkürzten Versorgung komplett widersprechen. Es geht soweit, dass die AOK Rheinland-Pfalz Verträge mit Anbietern der verkürzten Versorgung abschließt, ohne diese pflichtgemäß nach §126 SGB V vorher zu veröffentlichen. Ich kann als Gesundheitshandwerker (Hörgeräteakustiker) nichts dagegen unternehmen, da der Gesetzgeber die Ahndung der Verstöße den Krankenkassen übertragen hat. Sehen Sie nicht auch als Abgeordneter der FDP-Fraktion und als Gesundheitsexperte einen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf? Sehen Sie als Abgeordneter den verkürzten Versorgungsweg für Hilfsmittel als sinnvoll an, obwohl bisher alle Stellungnahmen namhafter Verbände dagegen sprechen.

Ich freue mich auf eine öffentliche Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pfarr,

auch mich interessieren Ihre Antworten auf die Fragen von Herrn Bremer vom 05.06.2009, die Sie leider bislang nicht gegeben haben. Diese möchte ich erweitern um zwei Fragen nach Demokratie und Menschenrechten:
Als Selbständiger bin ich nicht nur in einer berufsständigen Kammer, sondern auch bei der IHK zwangsverpflichtetes Mitglied! Unabhängig von dieser zweifachen Verkammerung meines Unternehmens frage ich Sie grundsätzlich:
Verstösst die sog. Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer in Ihren Augen nicht gegen die Würde des Menschen? Als Unternehmer fühlt man sich mehr als gegängelt, abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen dieser zusätzlichen Zwangsabgaben.
Verstösst dieser Zwang in Ihren Augen nicht gegen Artikel 20 der Allgemeinen Menschenrechte: \"Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören\"? Deutlicher geht es nicht mehr!

Für Ihre Antworten auf dieser Seite bedanke ich mich im Voraus
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Die FDP will die gesetzliche Krankenversicherung privatisieren und es in die Verantwortung der Bürger legen ob und wie sie krankenversichert sind. Ich nehme an, das gleiche gilt für die gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die ja bereits von Rot-Grün erhebliche beschnitten wurde.

Was ist mit den Leuten, die wegen Krankheiten und/oder Behinderungen von privaten Versicherungen nicht mehr versichert werden? Immerhin trifft dies mittlerweile auf ca. 10 % der Berufsanfänger zu. Was wird aus denjenigen, die sich eine private Krankenversicherung/Berufsunfähigkeitsversicherung nicht oder nicht mehr leisten können z.B. weil sie arbeitslos geworden sind oder weil sie einfach zuwenig verdienen um die Beiträge aufbringen zu können?

Sehr geehrter Herr Parr,

wie kommt es dazu, dass eine Partei wie die FDP, welche die Aufassung des mündigen, selbstbestimmten Bürgers mit mir teilt, es duldet den Staat in einen der privatesten Bereiche dieses Bürgers, nähmlich den Drogenkonsum, eingreifen zu lassen ?
Welcher Schutz der Allgemeinheit wird durch diese extreme Beschneidung eines persönlichen Freiheitsrechtes erreicht ?
Bitte helfen Sie mir zu verstehen, wieso der liberale Grundgedanke Ihrer Partei nur noch im Gesundheits-/Wirtschaftsbereich anzufinden ist und sich nicht mehr auf einzelne Bürger konzentriert.

Vielen Dank und gutes Gelingen in der neuen Regierung.