Detlef Dzembritzki (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Liebe Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse der Max.Beckman-Oberschule! Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:

1.Wie stehen Sie zu der Atompolitik, möchten sie weitere Kraftwerke abschalten oder wieder einschalten?

Ich bin hier ganz auf der Linie von Rot-Grün. Für mich gelten das Festhalten am Atomausstieg und die vereinbarten Restlaufzeit von noch am Netz befindlichen Kraftwerken, so wie er im Atomkonsens vereinbart wurde.
Ich bin gegen neue Kraftwerke, da uns die Entsorgung des Atommülls, der ja kontinuierlich anfällt, noch viele Jahre Probleme bereiten wird. Ich halte den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Solarkraft, Windkraft, Raps und Wasserstoff für den besseren Weg, kombiniert mit der Entwicklung neuer Technologien.


2.Würden Sie für den Einsatz Deutscher Soldaten im Ausland stimmen?

Diese Frage kann ich nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Es kommt auf den Anlass und den Rahmen an. Wenn es sich um einen internationalen Einsatz der Staatengemeinschaft auf Grundlage eines UN-Mandats zur Friedenssicherung handelt, fällt es mir etwas leichter zuzustimmen, obwohl mir auch dann immer bewusst ist, dass Menschen in einen Einsatz geschickt werden. Da fällt eine solche Entscheidung nie leicht! Bei solchen Anlässen wie dem Irak-Krieg, wo es kein eindeutiges Mandat gibt und nicht geklärt ist, was die Soldatinnen und Soldaten dort überhaupt tun sollen, bin ich gegen einen Einsatz. Diese Verantwortung könnte ich nicht tragen.


3.Wie wollen Sie uns baldigen Schulabgängern einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz beschaffen?

„Beschaffen“ kann ich Ihnen keine Ausbildungs- oder Studienplätze. Ich kann als Bundespolitiker aber dafür eintreten, dass die Bedingungen für Sie als Schulabgänger und Schulabgängerinnen gut sind.

Das fängt damit an, dass ich das Erststudium gebührenfrei halten möchte, damit Studierende aus Familien mit wenig Geld nicht benachteiligt werden. Allerdings muss ich hier darauf hinweisen, dass für die Schaffung von Studienplätzen in Deutschland die Bundesländer verantwortlich sind. Wir können als Bundespolitiker zwar mit den Ländern sprechen und Vorschläge machen, entscheiden tun das dann aber die jeweiligen Landesminister/innen.

Bei den Ausbildungsplätzen braucht es große Anstrengungen. Einen ersten Schritt haben wir mit dem so genannten „Ausbildungspakt“ gemacht, der besagt, dass jährlich 30.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das geht aber nur in Zusammenarbeit mit Partnern aus den Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Verbänden. Mit denen besprechen wir, wie viele Ausbildungsplätze pro Jahr gebraucht werden, was mit den Jugendlichen ohne Schulabschluss passiert, welche Weiterbildungsangebote wir brauchen und wie Schulen mit den Arbeitgebern vor Ort zusammenarbeiten können. Damit dieser Pakt fortgesetzt werden kann, ist es gut, wenn wir weiter als Verhandlungspartner zur Verfügung stehen, weil hier schon ein Stück Vertrauen zwischen den Partnern entstanden ist.

Ein weiterer Schritt liegt in einer besseren Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit. Erste Erfolge haben wir bereits, denn die Hartz-Reformen haben auch den Jugendlichen was gebracht. Vor den Reformen hat sich in der Arbeitsagentur ein Vermittler um 400 jugendliche Erwerbslose gekümmert. Da blieb nicht viel Zeit für gezielte Beratung. Heute kümmert sich ein Vermittler nur noch um 75 Jugendliche und kann so genau hinschauen, was der oder die Einzelne braucht. Dennoch müssen wir uns auch in den nächsten Jahren anstrengen, dass jedem Jugendlichen ein Job, ein Ausbildungsplatz oder eine Weiterbildung angeboten werden kann.


4.Wie ist Ihre Meinung zu einer Änderung des Etats für die Schulen?

Ich denke, meine Meinung und die der rot-grünen Bundesregierung wird ganz gut deutlich am Beispiel des Ausbaus der Ganztagsschulen: Denn obwohl der Bund für den Etat der Schulen gar nicht zuständig ist, in Deutschland sind aufgrund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern die Bundesländer für ihre Schulen verantwortlich, hat Rot-Grün seit letztem Jahr 4 Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen. Alleine Berlin bekommt davon in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung, in Reinickendorf können so 20 Schulen ausgebaut werden.

Mir ist es also wichtig, dass genügend Geld für die Schulen da ist. Nachdem aber letztendlich das Land Berlin entscheidet, wie viel Geld für die Schulen ausgegeben wird, empfehle ich Ihnen, hier den Schulsenator anzusprechen.


Mit freundlichen Grüßen
Detlef Dzembritzki

Sehr geehrter Herr ,

zusammen mit der SPD setze ich mich dafür ein, die Gewerbesteuer als kommunale Steuer zu erhalten. Nach der Gemeindefinanzreform, die Rot-Grün durchgeführt hat, verfügen die Städte und Gemeinden wieder über verlässliche und stetige einnahmen. Mit rund 20 Milliarden Euro erreichte die Gewerbesteuer im Jahr 2004 ein Rekordniveau. Die Kommunen sind darauf angewiesen, wir unterstützen sie dabei - im Gegensatz zur CDU/CSU, die die Gewerbesteuer abschaffen will.

Detlef

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:

1.
Ich habe dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen und habe auch heute Vertrauen in ihn.

2.
Das im Jahr 2003 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zum Ladenschluss, das im Juni 2004 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, findet auch meine Zustimmung. Es ist ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten, also Beschäftigten, Geschäftsinhaber und -inhaberinnen sowie Verbraucher und Verbraucherinnen. Das Gesetz ist aus meiner Sicht geeignet, um einem veränderten Käuferverhalten Rechnung zu tragen, ohne den im Ladenschlussgesetz enthaltenen Interessenausgleich der Beteiligten zu vernachlässigen.

3.
Politik im Bundestag ist eine Politik für alle 299 Wahlkreise. Es gibt aber Situationen, wo man sich zusätzlich einbringen kann. Als Beispiele nenne ich den Erhalt der Villa Borsig für den Bund, eine sinnvolle Vorgehensweise in der Cité Foch und den anderen ehemaligen „französischen Siedlungen“, ebenso wie die Teilhabe der Reinickendorfer Schulen an der Qualifizierung zu Ganztagsschulen. Hier geht es immerhin um 20 Schulen, die Geld vom Bund für ihren Ausbau erhalten, wobei der Ausbau vom Bezirk schlecht umgesetzt wird, so dass zu Schuljahresbeginn noch nicht alle Maßnahmen durchgeführt sind. Zudem habe ich ca. 10.000 Reinickendorferinnen undReinickendorfer in den „Reichstag“ eingeladen und begleitet. Die interessierten Menschen können mich also direkt ansprechen. In meinem Bürgerbüro im Wahlkreis biete ich zudem regelmäßig Bürgersprechstunden an, in die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anliegen und Anregungen kommen können. Nehmen Sie dies als einige Hinweise, wie ich den Wahlkreis mit der „Bundespolitik“ verbinde.

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte:

Für mich bereichern ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger unser Leben in Berlin und dem Rest des Landes. Die SPD steht traditionell für Integrationswillen und Toleranz gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten.. Ich bin der Meinung, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus jeder und jede gefragt ist. So unterstützt die rot-grüne Bundesregierung die Arbeit von Initiativen und Vereinigungen vor Ort allein in diesem Jahr mit insgesamt 19 Millionen Euro. Ein gutes Beispiel ist die Aktion und die CD „Gemeinsam gegen Rechts“, die deutsche Musikerinnen und Musiker gemeinsam produziert haben. Damit wollen sie den Verteilaktionen rechtsradikaler CDs auf Schulhöfen etwas entgegensetzen und Farbe bekennen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die CD zusammen mit den beteiligten Musikerinnen und Musikern am 19. August in Berlin vorgestellt.

Die rot-grüne Bundesregierung hat aber auch rechtlich klare Grenzen gegen Rechtsradikale gezogen. Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung das Vereins- und Versammlungsrecht angepasst, um Nazi-Aufmärsche wirksam verhindern zu können. Denn Nazis dürfen sich keine öffentlichen Plätze, die für Demokratie und Menschenwürde stehen, zu Eigen machen.

Was mich nachdenklich macht, ist, dass Rechtsextremismus augenscheinlich kein Thema für die CDU/CSU ist, da es mit keiner Zeile im Regierungsprogramm erwähnt wird. Die SPD hingegen nimmt den Rechtsextremismus als Bedrohung ernst. Ich trete mit meiner Partei dafür ein, dass sich in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und friedlich zusammenleben..

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte:

Bereits mit der Rentenreform 2001 hat die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt getan, um die gesetzliche Rente mittel- und langfristig zu akzeptablen Bedingungen für die zukünftigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu sichern. Weil unsere Gesellschaft aber immer älter wird, sind weitere Anpassungen notwen-dig.

Dabei müssen wir im Blick behalten, dass es einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten gibt, das heißt, zwischen Jung und Alt, Einzahlenden und Bezie-hern sowie Pensionären und Rentnern.

Meiner Auffassung nach besteht aber kein Anlass zu der Besorgnis, die Beamtenschaft werde von Belastungen verschont, die sonstige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tragen müssen.

Seit 1998 wurde auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung mehrere Gesetze zum Thema Rente, Versorgungsbezüge und Beamtenversorgung in den Bundestag eingebracht und verabschiedet. Ein Teil der eingebrachten Vorschläge, bei denen der Bundesrat zustimmen muss, wurde dort von der CDU/CSU-geführten Bundesratsmehrheit blockiert, obwohl gerade die Bundesländer ganz überwiegend die Lasten der Beamtenversorgung zu tragen haben.

So gab es seit 1989 mehrere einschneidende Änderungen in der Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten. Die Beamtenpensionen unterliegen beispielsweise für eine lange Übergangszeit einer stärkeren Besteuerung als die Renten. Die Bezüge der Versorgungsempfänger liegen in diesem Jahr um 0,1 % unter denen des Jahres 2002, wobei Erhöhungen bis einschließlich 2007 nicht vorgesehen sind. Auch bei den Beihilfen, die Beamtinnen und Beamten in Krankheits- und Pflegefällen gewährt werden und dem Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung entsprechen, sind bereits Verschlechterungen erfolgt.

Grundlegend gilt, dass rentenrechtliche Regelungen stets wirkungsgleich in das Beamtenversorgungsrecht übertragen werden, damit die Pensionäre nicht gegenüber den Rentnerinnen und Rentner besser gestellt werden. Dies erfolgt schrittweise, wird aber immer umgesetzt.

Als Hinweis: Mit der von uns geplanten Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich machen wir zudem einen weiteren wichtigen Schritt, alle Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer in das Solidarsystem, auf dem unser Land aufgebaut ist, einzubeziehen - egal ob Beschäftigte, Selbständige oder Beamtinnen und Beamte. Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit.

Zum Schluss gebe ich zu bedenken, dass alle diese Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen und daher Zeit brauchen. Mit Behutsamkeit und Einbeziehung aller Beteiligten erreicht man langfristig mehr und Besseres als mit abrupten Lösungen.