Dennis Maelzer (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Dennis Maelzer
Geburtstag
28.02.1980
Berufliche Qualifikation
Studium der Politischen Wissenschaft, Germanistik und Medienwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Detmold
Wahlkreis
Lippe III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
45,2%
Landeslistenplatz
-
(...) Für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung soll nach den Beschlüssen des jüngsten Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene auf bis zu sechs Monate ausgeweitet werden. Asylsuchende aus so genannten "sicheren Herkunftsländern" sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dennis Maelzer
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Arbeit
07.09.2012
Von:
N. B.

Sehr geehrter Herr Maelzer,

meine Frage: setzen Sie sich endlich für einen Mindestlohn in Deutschland ein?

Unsere Nachbarländer machen es erfolgreich vor.
(siehe Diagramm www.boeckler.de )
So z.B. Belgien, Niederlande, Frankreich bis Luxemburg 8,75 bis 10,41 €uro/Std. Das hat bisher keinem Beteiligten geschadet.

Wieso hat in Deutschland kein Abgeordneter den Mumm, etwas zum Wohle des ganzen Volkes zu unternehmen anstatt anscheinend immer mehr Klientelpolitik zu betreiben?
Ich denke, ein Abgeordneter ist ausschließlich seinem Gewissen und nicht der Parteilinie hörig.

Mit freundlichen Grüßen
N. B.
Antwort von Dennis Maelzer
bisher keineEmpfehlungen
07.09.2012
Dennis Maelzer
Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn in Deutschland. Ich setze mich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde ein und liege damit auf der Linie des Deutschen Gewerkschaftsbundes und meiner Partei, der SPD.
Auch auf Landesebene nutzen wir unsere Möglichkeiten für faire Löhne zu sorgen. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Landesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode, das von Schwarz-Gelb abgeschaffte Tariftreuegesetz in NRW wieder eingeführt, damit öffentliche Aufträge nicht an Firmen gehen, die sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile sichern wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Maelzer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.09.2012
Von:

Guten Tag Herr Maelzer,

Ostwestfalen/Lippe ist verkehrstechnisch sehr speziell. Denkt man nur einmal an den schleppenden Ausbau der A33 oder die Ortsumgehung Lage der B239. Ich selber bin oftmals vom Stau auf der B66 im Bereich Asemissen (Tunnelstrasse, Kreuzung Scherenkrug) betroffen. Wie dringend ist Ihrer Meinung der Ausbau der Straße an dieser Stelle?
Antwort von Dennis Maelzer
bisher keineEmpfehlungen
22.09.2012
Dennis Maelzer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch. Zu Ihrer Frage hinsichtlich der B66 im Bereich Asemissen kann ich Ihnen folgende Informationen geben:

Die Planfeststellung für die entsprechende Maßnahme ist beantragt; der Bund als Straßenbaulastträger sieht auch den vordringlichen Bedarf, hat aber leider gleichzeitig seine Mittel für den Neubau von Straßen aktuell um etwa 50 % gekürzt. Das Verkehrsministerium hat in der Kleinen Anfrage (16/774) meiner Kollegin Inge Howe zum Stand der Planungen für die A33 unter anderem mitgeteilt, mit welchem Mitteleinsatz für den Bau von Bundesfernstraßen in NRW zu rechnen ist. Im Jahr 2010 stellte der Bund 379,2 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2011 waren es 421,9 Mio. Euro. Der Mitteleinsatz ist in diesem Jahr auf 257,4 Mio. Euro gesunken und wird sich im Jahr 2013 nochmals auf dann 162,4 Mio. Euro verringern. Entscheidend für die Baumaßnahme der B66 ist also nicht die Bewertung "vordringlicher Bedarf", sondern die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel, um mit der Maßnahme beginnen zu können.
Nach meinen Informationen ist der Kreuzungsbereich zudem "vor Ort" noch in der Diskussion. So gibt es anscheinend Pläne für den Ausbau mit und ohne Kreisel. Ich werde mich aber ebenso wie meine Kollegen Jürgen Berghahn und Ute Schäfer dafür einsetzen, dass die Maßnahme so schnell wie möglich begonnen werden kann. Allerdings gibt es eine Reihe von Bauvorhaben, bei denen ein dringenderer Bedarf festgestellt wurde, so dass ich Ihnen leider kein konkretes Datum für einen möglichen Baubeginn machen kann.

Für Fragen steht es Ihnen auch frei, sich an mein Wahlkreisbüro in der Paulinenstraße 39, 32756 Detmold zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Maelzer MdL.
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
25.09.2015
Von:

Hiermit bitte ich Sie, um eine konkrete Anwort auf meine Frage:

Wieso bekommt ein Flüchtling 391 € + Miete und Nebenkosten bezahlt. Mein Mann und ich bekommen je 700 € Rente für eine Lebenslange Arbeitsleistung in diesem Land!!! Dazu kommen noch Zuzahlungen für das Gesundheitssystem. Wir bekommen kein Wohngeld etc. und haben auch kein Sparguthaben!!! Bei Heizung und Strom müssen wir sparen und eine Waschmaschine, GEZ-Gebühren müssen wir auch selbst bezahlen.
Antwort von Dennis Maelzer
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2015
Dennis Maelzer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Wenn Asylbewerber nach Deutschland kommen werden sie zunächst in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Eine solche Einrichtung gibt es in Lippe in Form einer Notunterkunft etwa in Detmold. Dort wird den Flüchtlingen der notwendige Bedarf in Form von Unterkunft (das sind Mehrbettzimmer ohne weitere Ausstattung), Kleidung (zumeist in Form von Kleiderspenden) und Gemeinschaftsverpflegung gestellt. Zusätzlich bekommen Flüchtlinge ein so genanntes Taschengeld für Dinge des alltäglichen Bedarfs ausgezahlt. Für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung soll nach den Beschlüssen des jüngsten Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene auf bis zu sechs Monate ausgeweitet werden. Asylsuchende aus so genannten "sicheren Herkunftsländern" sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Das "Taschengeld" soll nach den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels weitestgehend durch Sachleistungen (Wertgutscheine) ersetzt werden. Eine Idee, die ich für bürokratisch und wenig praktikabel erachte.

Erst nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, haben sie je nach Familienstand Anspruch auf Leistungen im Wert von insgesamt 287 bis 359 Euro im Monat. Damit liegen sie knapp unter den Sätzen für Arbeitslosengeld II. Noch vor einigen Jahren lagen die Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich unter den Grundsicherungssätzen. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings entschieden, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt. Das Arbeitslosengeld II soll das Existenzminimum abdecken. Da das Existenzminimum nicht von der Herkunft des Beziehers abhängig gemacht werden kann, müssen sich die Leistungen an die Sätze des Arbeitslosengeldes II anlehnen.

Durch eigene Arbeit dürfen Asylsuchende ihren Lebensunterhalt in der Regel nicht bestreiten. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts verboten. Auch danach haben sie über einen langen Zeitraum nur schlechte Chancen auf Arbeit, da es eine Vorrangprüfung gibt. Es muss nachgewiesen sein, dass kein Deutscher und auch kein EU-Ausländer für den Arbeitsplatz in Frage kommt. Erst nach Anerkennung entfallen diese Auflagen.

Die Höhe Ihrer Rente bemisst sich an den Einzahlungen in die Rentenkasse, die Sie im Verlauf Ihres Erwerbslebens geleistet haben. Allerdings ist das Rentenniveau in den vergangenen Jahren durch politische Entscheidungen auf Bundesebene gesunken. Die Zugangsvoraussetzungen für Wohngeld sollen im kommenden Jahr ausgeweitet werden. Ob Sie dann zu den Anspruchsberechtigten gehören oder ob Sie Ansprüche auf andere Leistungen haben, kann ich von hier aus leider nicht beurteilen. Vielleicht kann Ihnen in diesem Fall, wenn noch nicht geschehen, eine konkrete Beratung durch die Stadt Schieder-Schwalenberg weiterhelfen. Ansprechpartnerin wäre dann Frau Gerlinde Koch-Lensdorf, die Fachbereichsleiterin für Ordnung und Soziales in Schieder-Schwalenberg ist. Die Nummer der Verwaltung lautet: 05282 - 601 - 0

Grundsätzlich braucht es aber auch weitere Änderungen in der Rentengesetzgebung, damit langjährig Versicherte über eine Mindestrente einen gesicherten Lebensstandard im Alter erfahren. Dafür plant die Bundesregierung eine solidarische Lebensleistungsrente für Personen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben. Das Gesetz ist meines Wissens für das Jahr 2017 vorgesehen.

Um mit mir als Ihrem Landtagsabgeordneten in Kontakt zu treten, müssen Sie übrigens nicht den Umweg über Abgeordnetenwatch nehmen. Auf meiner Internetseite finden Sie ein Kontaktformular unter dennis-maelzer.de Mein Abgeordnetenbüro erreichen Sie telefonisch unter 05231-301536.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dennis Maelzer MdL
 
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dennis Maelzer
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.