David Perteck (ÖDP)

David Perteck
Jahrgang
1977
Berufliche Qualifikation
Magister Artium
Ausgeübte Tätigkeit
Doktorand der Philosophie
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Wandsbek
Ergebnis
0,8%
Landeslistenplatz
1, Hamburg
(...) Die Grünen schwatzen bekanntlich gerne von Umwelt- und Friedenspolitik und täuschen damit die Wähler. In Wirklichkeit betreiben sie jedoch offensichtlich eine Politik der Umweltzerstörung und des Krieges. (...)
 
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Frage zum Thema Finanzpolitik
02.08.2009
Von:

Guten Tag, Herr Perteck!

Einige Parteien versprechen Steuersenkungen nach der Wahl. Halten Sie so etwas für glaubwürdig? Bisher mussten immer nur die kleinen Leute unter der Steuerpolitik leiden. Kann die ödp uns helfen und das endlich ändern?

Herzliche Grüße von
Antwort von David Perteck
43Empfehlungen
05.08.2009
David Perteck
Sehr geehrter Herr ,

ich halte Versprechen von Steuersenkungen nach der Wahl für völlig unglaubwürdig. Die volkswirtschaftliche Lage und Entwicklung der Bundesrepublik lässt dies in den nächsten Jahren nicht zu, wenn der Staat ökonomisch vernünftig und sozial gerecht auf die derzeitigen globalen Herausforderungen reagieren will. Ihre Verärgerung über die bisherige Steuerpolitik kann ich sehr gut nachvollziehen.

Angesichts der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise sind Gewinne weiter privat, während Verluste in Milliardenhöhe neuerdings verstaatlicht werden. Zum Nutzen der Verursacher dieser Krise und zum Schaden der gesamten Bevölkerung, da die Steuerzahler praktisch zugunsten der Finanzwirtschaft enteignet und insbesondere in sozialen Bereichen immer mehr Kürzungen vorgenommen werden.

Niemand glaubt den etablierten Parteien ihre Versprechungen von baldigen Steuererleichterungen. Vielmehr ist leicht vorhersehbar, dass nach den kommenden Wahlen sowohl die Staatsschulden, als auch die Steuern weiter massiv erhöht werden. Dies war bisher so und ist in Zeiten der Krise unausweichlich, wenn keine neuen politischen Konzepte verwirklicht werden. Wie wollen die verantwortlichen Politiker diese Belastungen für künftige Generationen jemals verantworten?

Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass man sie nicht länger für dumm verkauft, sondern ihnen stattdessen endlich reinen Wein einschenkt. Das Wirtschaftssystem muss von kurzsichtigem Gewinnstreben und unbändigem Wachstumszwang umgestaltet werden zu einem nachhaltigen Wirtschaften und einer globalen Balance. Zur Überwindung der derzeitigen Krise ist ein ökologischer und sozialer Wandel notwendig.

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck
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Frage zum Thema Soziales und Familie
03.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Perteck,

wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von David Perteck
46Empfehlungen
03.08.2009
David Perteck
Sehr geehrte Frau ,

ich denke, das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommes sollte sehr ernsthaft diskutiert und mittelfristig verwirklicht werden.

Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und Steuern eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. Nicht Arbeitsvermittlung, sondern Überwachung und Leistungskürzungen stehen im Vordergrund und sollen in geheimen, internen Anweisungen der ARGE festgeschrieben sein, um weiter Geld an den Bedürftigen einzusparen.

Gerade Kinder leiden unter den ungenügenden Regelsätzen, die keine Rücksicht etwa auf Schulmaterialien oder Klassenreisen nehmen. Betroffene werden von Bildung und Kultur weitgehend ausgeschlossen, weil sie sich nicht einmal einen Kino- oder Theaterbesuch o.ä. leisten können, obwohl dies gerade förderlich für eine Integration in die Gesellschaft und die Arbeitswelt wäre.

Zudem kommt es wegen Hartz-IV zu unzähligen Klagen gegen die Arbeitsagentur, die oftmals zugunsten der Kläger ausfallen, sodass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld bürokratischen und juristischen Irrsinn sowie weit höhere Kosten für den Steuerzahler hervorgebracht hat als dies mit einem sinnvoll gestalteten bedingungslosen Grundeinkommen der Fall wäre.

Wer zeitweise oder länger nicht arbeiten will oder kann, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder weil schlicht nicht ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind, der ist mit dem Grundeinkommen in angemessener Höhe abgesichert, kann am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und persönlichen Interessen wie Kunst, Kultur und anderen Beschäftigungen nachgehen. Wer hingegen wie der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung gerne arbeiten möchte, der erzielt auch ein entsprechend höheres Einkommen.

Verbunden mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in zahlreichen westeuropäischen Ländern bereits existiert, und zukunftsfähigen Arbeitszeitmodellen würde das bedingungslose Grundeinkommen die aufwändige und teure Bürokratie ebenso wie das Problem der sogenannten Aufstocker wegfallen lassen, bei dem Vollzeitbeschäftigte zusätzlich Leistungen von der ARGE benötigen, weil ihr Einkommen für den Lebensunterhalt ggf. ihrer ganzen Familie nicht ausreicht.

Gerade in meinem Wahlkreis Wandsbek sind etwa in den Stadtteilen Steilshoop und Jenfeld viele von dieser Problematik betroffen, während die etablierten Parteien normalerweise keinen Fuß in die sogenannten soziale Brennpunkte setzen, weil sie sich dort mit ihrer Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne keine Wählerstimmen erhoffen.

Wie genau das Grundeinkommen aussehen soll und mit welchen Fördermöglichkeiten der Weiterbildung und der Arbeitsvermittlung es verbunden sein sollte, gilt es in Zusammenarbeit mit Experten und den Initiativen Betroffener künftig fortzuentwickeln. Inzwischen müssen die Hartz-IV-Sätze deutlich um ca. 100 Euro angehoben und die Jobcenter besser ausgestattet werden, damit Unterstützung und Vermittlung statt Überwachung und Gängelung praktiziert werden können. Die Idee des Grundeinkommens muss realistisch ausgearbeitet und umgesetzt werden, um unsere Volkswirtschaft gerade angesichts der derzeitigen Krisen sozial gerecht und zukunftsfähig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
04.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Perteck,

wie finden Sie, dass die PARTEI vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde, weil die "Ernsthaftigkeit ihrer politischen Zielsetzung" zweifelhaft sei? Immerhin war die PARTEI schon zur letzten Bundestagswahl und zur letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg zugelassen. Ist die Nicht-Zulassung der PARTEI mit Wahlgesetz, Grundgesetz und Menschenrechtskonvention vereinbar?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von David Perteck
43Empfehlungen
05.08.2009
David Perteck
Sehr geehrter Herr ,

mehrere Parteien wurden nicht zur Bundestagswahl zugelassen, weil ihnen etwa die formalen Strukturen oder die ca. 1.300 sogenannten Unterstützungsunterschriften fehlten, die eine bisher nicht im Parlament vertretene Partei vorweisen muss, um mit einer Landesliste in Hamburg anzutreten. Das bekannteste Beispiel dafür dürfte die neugegründete Freie Union der CSU- und Freie-Wähler-Renagatin Gabriele Pauli darstellen. Bei der PARTEI hat hingegen der Bundeswahlausschuss, in welchem die etablierten Parteien vertreten sind, den Wahlantritt aufgrund vermeintlicher mangelnder Ernsthaftigkeit untersagt.

Meiner Ansicht nach hätte die PARTEI zugelassen werden sollen, da auch Formen der Satire zur politischen Willensbildung und Interessenvertretung beitragen können. Die vermeintliche Ernsthaftigkeit politischer Zielsetzungen ist ohnehin nicht objektiv messbar, sondern liegt weitgehend im subjektiven Auge des Betrachters bzw. des Wählers. Das sollte spätestens die Wählertäuschung der Grünen in Hamburg erwiesen haben, da diese ihren im Wahlkampf verkündeten Zielen nach der Wahl diametral entgegen gehandelt haben. Zum nachhaltigen Schaden von Menschen, Umwelt und Demokratie.

Wer Satiren wie "Die PARTEI" aus dem Umfeld des Titanic-Magazins, das Polit-Ass aus der Harald Schmidt Show "Dr. Udo Brömme" oder Hape Kerkelings "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!" verurteilt, erweist sich selbst als engstirnig und humorlos. Das antidemokratische Geschrei von Rechts- und Linksextremisten will hingegen in Deutschland keiner mehr hören, obwohl deren Parteien zugelassen sind.

Berufspolitiker reagieren bei neuen politischen Kräften wie der PARTEI und insbesondere bei der Piratenpartei jedoch sehr empfindlich, weil sie um ihr eigenes Wählerklientel etwa unter Kulturschaffenden, jungen Wählerschichten oder in der bedeutsamen Internet-Gemeinde fürchten.

Wer politischen Spaß versteht und sich zugleich ernsthaft den Zielen von nachhaltigem Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und besseren Bildungschancen verbunden fühlt, ist dafür bei der ödp ganz herzlich willkommen!

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck
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Frage zum Thema Gesundheit
04.08.2009
Von:

Lieber Herr Perteck,

meine Frage an Sie lautet: Was tun Sie für den Nichtraucherschutz in Hamburg? Besonders auf den Bahnhöfen wird trotzt des absoluten Rauchverbots weiter gequalmt und es liegen überall Zigarettenkippen herum. Das steht einer Stadt wie Hamburg nicht gut an. Wieso kümmern die Politiker sich nicht um die Gesundheit ihrer Bürger?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von David Perteck
40Empfehlungen
05.08.2009
David Perteck
Sehr geehrte Frau ,

sie weisen auf eine Thematik hin, welche der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) sehr wichtig ist! In Bayern hat die ödp eine umfangreiche Volksinitiative gestartet, um die vom dortigen Landtag beschlossene Aufweichung des Nichtraucherschutzes wieder rückgängig zu machen. Das von uns initiierte Volksbegehren "Leben und leben lassen - Für echten Nichtraucherschutz!” haben dort bereits rund 50.000 Bürger mit ihren Unterschriften unterstützt.

In Hamburg hat sich die ödp bereits wegen der von Ihnen geschilderten und von vielen Bürgern beklagten Missstände auf Hamburgs Straßen und in Hamburgs Bahnanlagen an die S-Bahn und die Hochbahn gewandt, deren Reaktionen sehr unterschiedlich ausfiehlen.

Die S-Bahn nahm unsere Forderung nach konsequentem Nichtraucherschutz und Sanktionierung der Verstöße zum Anlaß, ihre Sicherheits- und Prüfdienstmitarbeiter anzuweisen, bei ihren Kontrollen verstärkt auf die Einhaltung des Rauchverbotes zu achten (Schreiben vom 29.06.09). Die Hochbahn sah sich hingegen bedauerlicherweise nicht in der Lage, auf das bewusste und rücksichtslose Missachten des Rauchverbots mit stärkeren Kontrollen zu reagieren und setzt vornehmlich auf freiwillige Einsicht der Raucher (Schreiben vom 09.06.09). Diese Reaktion ist ungenügend, denn was nützt ein Verbot, wenn es nicht ausreichend überwacht und sanktioniert wird? Wie beim sogenannten "Schwarzfahren", gegen welches die Hochbahn mit abschreckender Werbung, systematischen Kontrollen, erhöhten Gebühren sowie Strafanzeigen vorgeht, muss auch das Rauchen auf Bahnsteigen nachhaltig eingedämmt werden. (Vgl. dazu die Pressemitteilungen der ödp Hamburg vom 06.06.09 und vom 21.07.09.)

Die verheerenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt, müssen jedoch in der Öffentlichkeit noch stärker kommuniziert und von der Politik berücksichtigt werden. Ich bin darüber hinaus der Ansicht, dass Werbung für Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum verboten werden soll, weil dadurch auch sämtliche Kinder und Jugendliche angesprochen werden, denen der Konsum von Zigaretten und Spirituosen gesetzlich untersagt ist. Eltern, Lehrer und Medienschaffende müssen stärker auf die Gefahren des Rauchens wie auch des übermäßigen Alkoholkonsums aufmerksam machen, damit künftig weniger Schäden und Kosten im Gesundheitssystem verursacht werden. Die etablierte Politik geht dieses Thema nicht ausreichend an, da sie auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer spekuliert, insbesondere jedoch, weil die Zigarettenlobby in allen etablierten Parteien vertreten ist und eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik dort erfolgreich unterbindet.

Die ödp hat sich als einzige Partei verpflichtet, keine Spenden von Konzernen und somit auch nicht von der Genussmittelindustrie anzunehmen. Das macht uns unabängig gegenüber der Zigarettenlobby. Wir sind die einzige politische Alternative, die sich konsequent für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz einsetzt. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung bei der Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
05.08.2009
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Perteck,

die ödp setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein.
Besteht damit nicht die Gefahr, daß die repräsentative Demokratie ausgehöhlt wird? Ist die Mehrzahl der Bürger überhaupt in der Lage, mit einem solchen Element vernünftig und maßvoll umzugehen und nicht populistischer Meinungsmache zu erliegen?

Mit freundlichen Grüßen

Jan
Antwort von David Perteck
40Empfehlungen
06.08.2009
David Perteck
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Forderung der ödp nach Volksentscheiden auf Bundesebene. Es reicht in der Demokratie nicht aus, wenn mündige Bürger lediglich alle vier Jahre bei der Bundestagswahl unter wenigen Parteien wählen dürfen, die sich im Übrigen wie ein Ei dem andern gleichen. Dieser Zustand wird zurecht als "Parteiendemokratie", "Scheindemokratie" und "Mediendemokratie" beschrieben. Denn heute werden politische Entscheidungen, welche eigentlich alle Bürger betreffen, zumeist von der politischen Klasse in Hinterzimmern unter maßgeblichem Einfluss zahlungskräftiger Lobbyisten zustande gebracht. Öffentlich zählen oftmals mehr Präsentation und Inszenierungen als politische Inhalte.

Für eine lebendige Demokratie wären Volksentscheide auf Bundesebene eine sinnvolle Ergänzung. Etwa hätte über den sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon eine bundesweite Volksabstimmung stattfinden müssen. Denn damit wird der Stellenwert unserer Verfassung verändert und es werden staatliche Kompetenzen der Bundesrepublik an die EU-Kommission abgegeben, welche nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Damit gehen Gefahren für Deutschland und Europa einher, die etwa die Sozial- und die Friedenspolitik betreffen, ebenso wie die selbstständige Verantwortung der Gemeiden.

Die repräsentative Demokratie würde durch bundesweite Volksentscheide keinesfalls beeinträchtigt, sondern vielmehr gestärkt und verbessert. In Ländern und Gemeinden sind Volksentscheide bereits möglich und stellen eine wichtige Bereicherung der Demokratie und der politischen Entscheidungsfindung dar. Zudem sind die Hürden für Volksentscheide mit vorherigen Volksbegehren, einer Mindestbeteiligung und notwendigen Mehrheiten sehr hoch und derzeit in Ländern und Gemeinden zu hoch. Es kann derzeit nur in wenigen besonderen Fällen in dieser Form über Gesetze oder andere staatliche Maßnahmen entschieden werden. Hierfür sollten die Hürden auf eine angemessene Höhe gebracht werden. Die Möglichkeit wirkungsvoller Volksentscheide sollte jedoch ebenfalls auf Budnesebene geschaffen werden.

Die etablierten Parteien möchten freilich möglichst wenig von ihrer institutionellen Macht an die Bürger abgeben. Alle Bürger sollten jedoch kompetent und vernünftig mitbestimmen können, da die Demokratie letztlich einzig auf Grundlage der Volkssouveränität existieren und sich weiter entwickeln kann. Bundesweite Volksentscheide sind eine sinnvolle Ergänzung zur Bundestagswahl und ermöglichen wirkliche Einbeziehung und Beteiligung der Bürger, die von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.

Bedenken wegen Populismus im Zusammenhang mit Volksentscheiden dienen den etablierten Parteien lediglich als Vorwand, weil sie nicht bereit sind, etwas von ihrer Macht und Ihrer eigenen Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne abzugeben. Ein Element direkter Demokratie wie der Volksentscheid wird von der Bevölkerung nicht in weniger maßvoller oder vernünftiger Weise in Anspruch genommen als etwa das Wahlrecht bei der Bundestagswahl. Nicht die Berufspolitiker sollten den Menschen misstrauen und ihnen Maß und Vernunft absprechen, sondern die Bürger sollten die Politiker konntrollieren und sich selbst einbringen. Dabei können gerade Volksentscheide etwas gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit bewirken und zu Beteiligung und Mitbestimmung anregen.

Die ödp hat sich übrigens als einzige Partei verpflichtet, keine Konzernspenden anzunehmen und wir fordern ein Verbot von Konzernspenden an Parteien, die ihren Geldgebern dafür offenbar Gegenleistungen erbringen, welche sich oft zum Schaden des Gemeinwohls auswirken. Volksentscheide würden hingegen für mehr Transparenz und Unabhängigkeit vom Lobbyismus in der Politik sorgen.

Für einen Schritt zu mehr Demokratie durch Volksentscheide stimmen Sie bei der Bundestagswahl mit der ödp. Mündige Bürgerinnen und Bürger geben ihre Verantwortung nicht blind an Berufspolitiker ab, sondern möchten ihre Interessen einbringen und über ihre Angelegenheiten selbst mitentscheiden. Die Gestaltung des demokratischen Systems muss das Gemeinwohl der Bewölkerung angemessen widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck
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