David McAllister (CDU)

Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Sehr geehrter Herr McAllister,

wie sehen Sie die Zukunft des Staatsbades Bad Nenndorf

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

am 20.9.2011 stellte Ihnen Herr Witte in diesem Forum die Frage, in wie weit Sie die Richtlinien für die Ihnen nachgeordneten Ministerien vorgeben und ob die Äußerungen des Herrn Ministers Busemann sich auch mit Ihrer Einstellung zu den in Niedersachsen unschuldig Verureilten deckt. Ferner wurde Ihnen die Frage gestellt, ob Sie Herrn Busemann weiterhin als Minister für tragbar halten. Leider steht Ihre Antwort bis heute aus. Bitte seien Sie so freundlich und beantworten Sie die Fragestellung. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

May

Sehr geehrter Herr McAllister,

am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB der Fa. Syncodata GmbH EDV-Systeme & Co. Handels KG einen Kredit über 205 Mio. DM zur Neubebauung des Grundstückes Tauentzienstr. 7 b/c in Berlin, der aus dem Verkaufserlös zurück gezahlt werden sollte.

Im Gegenzug kaufte die Syncodata eine wertlose Forderung aus einem Kreditbetrug des Baulöwen Dr. Jürgen Schneider zum Nennwert von 131 Mio. DM, übertrug die Forderung an die NORD/LB zurück, ersteigerte das Haus für 55,1 Mio. DM und kündigte sofort meine bis 2006 laufenden Mietverträge für mein Hauptgeschäft "Rutz am Tauentzien" über § 57 a ZVG, woraufhin eine mit 15 Mio. DM geplante Mieterentschädigung entfiel.

(Siehe hierzu auch DER SPIEGEL 28/1996: Im Rahmen der Gesetze und
FOCUS 9/1998: Einsatz im Adlon).

Am 04.08.2006 wurde der Neubau für 137,7 Mio. DM (70,4 Mio. Euro) verkauft und am 20.03.2007 wurde die Grundschuld über 205 Mio. DM gelöscht, ohne dass die NORD/LB in den Bilanzen der Jahre 1994 - 2006 einen Schaden auswies und ohne dass der Landesrechnungshof die schwere Schädigung des Landesvermögens beanstandete.

In diversen Prozessen und Zeugenvernehmungen wurde unter Bezugnahme auf das Handelsregister behauptet, dass die Investa Projektentwicklungs- und Verwaltungs GmbH einzige Kommanditistin der Syncodata sei und mit 22,5 Mio. DM haften würde, während der Vorstand Schildt in einer Zeugenvernehmung sagte, dass das Kommanditkapital 7,5 Mio. DM betragen würde und auch von der Bank finanziert worden sei.

Meine Frage:

Gehe ich recht in der Annahme, dass es sich bei der Kommanditeinlage um eine Scheineinlage zwecks Verrechnung verdeckter Zahlungen an die Investa GmbH handelt, davon eine mit 7,5 Mio. DM kalkulierte Konkursquote und ein mit 15 Mio. DM vereinbartes Schmiergeld für eine Beihilfe zur bilanziellen Vertuschung des Schadens aus dem Kreditbetrug, das ich mit dem Verlust meiner Existenz bezahlen musste?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boyens
Firma Betten-Rutz, Berlin

Sehr geehrter Herr McAllister,

gem. der derzeitigen Gesetzeslage können Gewerbemietverträge über das Sonderkündigungsrecht der Insolvenzordnung (InsO) oder des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) gekündigt werden, wenn Kreditnehmer in die Insolvenz gehen.

Ich halte diese gesetzliche Regelung für ungerecht, denn sie begünstigt die Banken, die damit ihre Schäden aus Fehlfinanzierungen oder Kreditbetrügereien auf die vertragstreuen Gewerbemieter abwälzen und sich somit durch die Erzielung eines höheren Verkaufserlöses zulasten der gekündigten Mieter bereichern.

Ich möchte diese gesetzliche Ungerechtigkeit am Beispiel des Hauses Tauentzienstraße 7 b/c in Berlin demonstrieren, das im Rahmen eines Kreditbetruges in das Eigentum des schon seit vielen Jahren konkursreifen Baulöwen Dr. Jürgen Schneider gelangte. (Siehe auch Gerhard Schröder in DER SPIEGEL 28/1996: Im Rahmen der Gesetze).

Um den Schaden aus dem Kreditbetrug zu vertuschen, schaltete die NORD/LB zwei Strohmänner ein, die die wertlose Forderung gegen den in Konkurs gegangenen Dr. Schneider im Rahmen eines von der NORD/LB finanzierten Neubaus zum Nennwert kauften, das Haus anschließend ersteigerten und meine noch über zehn Jahre laufenden Mietverträge für mein Hauptgeschäft "Rutz am Tauentzien" über § 57 a ZVG kündigten, verbunden mit der Absprache, dass sie die durch die Ausübung des Sonderkündigungsrechtes entfallende Mieterentschädigung von 15 Mio. DM als Schmiergeld erhalten für ihre Bereitschaft, so lange entsprechend gefälschte und testierte Bilanzen einzureichen, bis der auf die Strohmänner umgebuchte Schneider-Kredit spurlos aus den Büchern verschwunden ist.

Zwölf Jahre später endete das bilanzielle Vertuschungsmanöver mit einem Schaden von über 100 Mio. DM zulasten der NORD/LB - und damit der Steuerzahler.

Meine Frage:

Sind Sie bereit, meine Gesetzesinitiative zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boyens
Inh. der Firma Betten-Rutz, Berlin

Sehr geehrter Herr McAllister,

am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB der Fa. Syncodata GmbH & Co. KG einen Kredit über 205 Mio. DM zur Neubebauung des Grundstückes Tauentzienstraße 7 b/c in Berlin, dessen Rückzahlung gemäß Zeugenaussage des Vorstandes Schildt "konkret" in Höhe von 68 Mio. DM "gefährdet" war und der sich so zusammen setzte:

131 Mio. DM sofort zahlbar
44 Mio. DM Abriss- und Baukosten
15 Mio. DM Honorar für die Muttergesellschaft Investa GmbH
15 Mio. DM Festbetrag Zinsen.

Als Verkaufserlös ließ sich die Investa GmbH 225 Mio. DM garantieren, davon 5 Mio. DM zur Finanzierung weiterer Kosten und 15 Mio. DM "Gewinngarantie".

Im Gegenzug kaufte die Syncodata eine Forderung aus einem Kreditbetrug zum Nennwert von 131 Mio. DM und vereinbarte für den Fall, dass der Neubau nicht einen Erlös von 225 Mio. DM erzielt, die NORD/LB die "Gewinngarantie" dergestalt zahlt, indem die Bank auf die Rückzahlung der mit 15 Mio. DM vereinbarten Zinsen verzichtet, so dass - nach Zahlung von weiteren 15 Mio. DM für die Projektentwicklung - nach der Fertigstellung des Neubaus noch eine offene Forderung von rund 175 Mio. DM verbleibt.

Anschließend übertrug die Syncodata die für 131 Mio. DM gekaufte Forderung an die NORD/LB zurück, ersteigerte das Haus für 55,1 Mio. DM, kündigte alle Mietverträge über § 57 a ZVG und erstellte einen Neubau.

1999 wurde der Neubau fertig gestellt und erzielte nur einen Marktwert von maximal 100 Mio. DM, so dass das Vermögen der NORD/LB um über 100 Mio. DM geschädigt wurde.

2006 wurde das Haus für 137,7 Mio. DM verkauft.

1.
Stellt die Gewährung des Kredites eine Untreue in einem besonders schweren Fall darstellt?

2.
Handelt es sich bei der "Gewinngarantie" um ein Schmiergeld für eine Beihilfe zur bilanziellen Vertuschung des Schadens aus dem Kreditbetrug?

3.
Mussten die Mieter mit dem Verlust ihrer gekündigten Mieträume das Schmiergeld bezahlen?

4.
Wer haftet für den Schaden?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boyens