Daniela Wagner (GRÜNE)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

04.04.1957

Berufliche Qualifikation

Geschäftsführerin

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Darmstadt

Wahlkreis

Darmstadt

Ergebnis

12,1%

Landeslistenplatz

5, Hessen

weitere Profile

Bundestagswahl 2009
5 Fragen / 5 Antworten

(...) Die Zeitarbeit wurde in den vergangenen Jahren zunehmend für Lohnabsenkung und den Abbau von Stammpersonal missbraucht. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

10.05.2012

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

enthalten

29.03.2012

Abbau der kalten Progression

NEIN

29.03.2012

Kürzungen der Solarförderungen

NEIN

29.03.2012

Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

27.02.2012

Zweites Rettungspaket für Griechenland

26.01.2012

Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)

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Fragen an Daniela Wagner

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

27.09.2011

Von:

Guten Morgen,

da frage ich Sie ganz einfach, ob Sie dem so vorgeschlagenen EMS-Unsinn zustimmen werden?

Das hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist reine Diktatur einer zu gründenden Behörde, die laut Vorlage machen kann, was sie will - ohne Kontrolle.

Das darf doch nicht wahr sein.

Ihr F.W.

Antwort von Daniela Wagner

bisher keine

Empfehlungen

29.09.2011

Sehr geehrter Herr

,

Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF sind notwendig. So werden Instrumente geschaffen, die als Maßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. Dass beispielsweise der EFSF Staatsschuldenpapiere zum Marktpreis aufkaufen kann, sichert eine direkte Gläubigerbeteiligung.

Die Währungsunion wird nur dann ökonomisch halten, wenn die langfristige Perspektive eine politische und wirtschaftliche Vereinigung Europas ist. Mittelfristig brauchen wir demokratisch legitimierte Strukturen die eine Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik in Europa ermöglicht.

Die Ursachen der Krise müssen angegangen werden. Der privaten und öffentlichen Verschuldung steht ein entsprechendes Finanzvermögen gegenüber, dieses Ungleichgewicht muss reduziert werden. Eine Ablehnung der Reform des EFSF ist angesichts der labilen Situation auf den Finanzmärkten problematisch, weil dadurch gefährliche Dynamik ausgelöst werden könnte, die uns allen schaden würde.

Das Gesetz über das der Deutsche Bundestag am 29. September 2011 abgestimmt hat, regelt auch die Parlamentsbeteiligung. Wir haben von Anfang an beides gefordert: ein starkes Parlament und einen handlungsfähigen Euro-Rettungsschirm. Diese Forderungen sind mit den im Gesetz verankerten Parlamentsrechten weitestgehend erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner

Frage zum Thema Finanzen

19.10.2011

Von:

Guten Tag,

auf meine letzte Mail haben Sie geantwortet. Leider ist Ihre Antwort völlig am Thema vorbeigegangen. Wen interessiert eigentlich noch, wie Mitglieder des Bundestages, die zum Teil auch in diesen wichtigen Dingen ahnungslos sind, abstimmen? Hätte es eine geheime und keine namentliche Abstimmung gegeben (ich nehme an, das dies ein "kluger" Schachzug der Partei-Oberen war), wäre das Ergebnis sicher anders ausgefallen.

Aber darum ging es in meiner Mail überhaupt nicht. Ich wollte wissen, wie Sie zum ESM stehen. Die Abstimmung hierüber steht ja in´s Haus.

Vielleicht hilft Ihnen dieses Video (nur ein paar Minuten) in deutscher Sprache weiter:

www.courtfool.info

Es grüßt freundlich
F.W.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

27.10.2011

Von:

Sehr geehrte Frau Wagner

soeben erreicht mich die Meldung, dass der Bundestags-Sportausschuss einen dauerhaften Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen hat. Ich hoffe sehr, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handelt, denn ein solcher Beschluss ist in meinen Augen -- und, wie ich hoffe, auch in Ihren -- absolut demokratiefeindlich.

Ganz konkret möchte ich Sie nach Ihrem Abstimmungsverhalten in diesem Punkt fragen. Außerdem würde mich interessieren, ob und wie die Grüne Bundestagsfraktion auf diesen antidemokratischen Beschluss reagieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Gesundheit

18.01.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Wagner,
das neue Jahr hat begonnen und die politischen Entscheidungen machen wenig Hoffnung, dass sich die Situation in den Krankenhäusern, zumindest für die Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenkassen und für uns Beschäftigte in der psychiatrischen Versorgung, zum Positiven ändern.

Jetzt arbeitet das BGM auch noch an einem Gesetzesentwurf, der die Psychiatrie Personalverordnung (PsychPV) abschaffen soll. Diese vom Gesetzgeber Anfang der 1990er Jahre erlassenen Verordnung sorgte letztendlich dafür, dass endlich die Behandlung und Pflege der psychisch erkrankten Menschen menschenwürdig wurde.

Um es klar zu sagen. Die Abschaffung der PsychPV wird für psychisch erkrankte Kassenpatienten und-patientinnen einen Rückschritt in die 1970er und -80er Jahre bedeuten. Eine Entwicklung, und ein weiterer Beleg, dass die politisch Verantwortlichen mehr die Drei - Klassen - Medizin fördern als den Sozialstaat. Welche Meinung haben Sie zu dieser Entwicklung?

mfg

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

11.04.2012

Von:

Hallo Frau Wagner,

auf der Seite von Herrn Wichtel (MdB) entdeckte ich eine interessante Frage, die ich gerne auch Ihnen stellen möchte. (Ich erlaube mir, mit Verweis auf die Originalfrage bei www.abgeordnetenwatch.de einfach copy&paste zu machen).

"Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat eine Änderung des Rederechts beantragt.
Zitat (DTS-Meldung vom 06.04.2012, 07:28 Uhr):
"Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.
Bisher durfte der Bundestagspräsident den sogenannten "Abweichlern" Redezeit zuteilen, damit sie ihre Haltung begründen konnten. Nach der von der Mehrheit der Fraktionen gestützten und geplanten Neuregelung soll der Bundestagspräsident "weiteren Rednern" das Wort nur nach Abstimmung mit den Fraktionen erteilen dürfen. Außerdem soll die Redezeit der Minderheitsvertreter auf drei Minuten beschränkt werden."

Frage 1:
Wie ist ihre Meinung dazu ?

Frage 2:
Warum ist Herr Peter Gauweiler von der CSU der einzige Abgeordnete, der gegen diese geplante Änderung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will?"

Schöne Grüße aus Seeheim

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