Daniela Wagner (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

aus den von Ihnen benannten Gründen halte ich ebenfalls nichts davon, eine Stimmabgabe im Netz zuzulassen. Ihre Behauptung, dass es in Darmstadt Internetwahlen gibt, diese beispielsweise bei der Europawahl schon möglich gewesen wären, ist falsch. Da sind Sie offenbar einer Fehlinformation aufgesessen. Meine Nachfragen bei der Stadt Darmstadt wurden jedenfalls abschlägig beantwortet. Falls es dazu aber zukünftig Absichten oder Initiativen geben würde, würde ich mich dagegen aussprechen und mich dafür einsetzen, dass dies die Darmstädter GRÜNEN gleichfalls tun.

In diesem Sinne würde ich mich auch im Bundestag engagieren.

Herzliche Grüße von Darmstadt nach Mühltal!

Ihre Daniela Wagner

Liebe ,

Danke für Deine Fragen. Meine Antwort zur ersten Frage: Mit Biblis steht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft einer der bundesweit ältesten Atommeiler, dessen Abschaltung in greifbare Nähe rückt - sofern der geltende Atomausstieg nicht widerrufen und rückgängig gemacht wird. Das haben CDU und FDP im Falle einer Regierungsübernahme aber vor. Die Konsequenz: weitere Jahre mit hohem Betriebsrisiko und noch mehr hochradioaktive Abfälle, deren Entsorgung und Endlagerung bis heute nicht gelöst ist. Wir GRÜNEN und ich als Bürgerin Darmstadts meinen, dass es auf gar keinen Fall so kommen darf! Wir GRÜNE favorisieren regenerative Energieträger für die Zukunft, weil sie alternativlos sind. Fossile Energieträger sind klimaschädlich und nur noch wenige Jahrzehnte verfügbar, die Atomenergienutzung ist teuer und wegen der Betriebs- und Entsorgungsrisiken absolut unverantwortbar. Der von rot-grün eingeleitete Atomausstieg muss deshalb umgesetzt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies schneller geschieht als geplant. Grundsätzlich gilt für mich: Kein AKW darf länger am Netz bleiben, als im Atomausstiegsgesetz formuliert. Jeder Reaktor der vom Netz geht ist ein Zugewinn an Lebensqualität und Sicherheit!

Meine Antwort zu Deiner zweiten Frage, die die Zukunft der Klima- und Energieprobleme anspricht: Wir brauchen neue grüne Energie. Das von uns in der rotgrünen Regierungszeit in hartem Ringen mit den Lobbyinteressen der Energiemonopolisten durchgesetzte Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zeigt, dass das funktioniert. Es ist ein weltweit beachtetes, von vielen Ländern nachgefragtes Erfolgskonzept. Das wirkt auch regional bei uns in Darmstadt und Südhessen: Unser kommunaler Energieversorger HSE mit seiner Vertriebsorganisation entega ist der zweitgrößte Ökostromanbieter in Deutschland und investiert dreistellige Millionenbeträge in regenerative Energiegewinnung. Dies trägt auch zur Wertschöpfung in der Region bei und schafft neue Arbeitsplätze. Wir Darmstädter GRÜNE hatten übrigens mit meiner Mitwirkung als Dezernentin - schon bevor das EEG in Kraft trat - eine kommunale Einspeisevergütung durchgesetzt, das nach ähnlichem Prinzip wie das EEG funktionierte. Und wir haben damals eigens die NaturPur-Tochter unserer Stadtwirtschaft gegründet, die nicht nur Ökostrom vertrieb, sondern in neue Anlagen investierte.

Wir brauchen ökologisch verantwortbare, dezentrale Energieträger, das ist realistisch, nachhaltig und schafft neue Arbeit. Dass das beschleunigt wird, dafür werde ich mich gerne und mit allen Erfahrungen der kommunalen Basis einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner

Sehr geehrter Herr ,

Bündnis90/ Die Grünen treten für die Kürzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes der Abgeordneten des Bundestages auf zwei Jahre, sowie die Anhebung der Altersgrenze für den Bezugsbeginn des Ruhegehalts ein. Auch sollte die Mindestamtszeit für den Bezug des Ruhegehalts auf vier Jahre heraufgesetzt werden.

Leider besteht auch immer noch eine Doppelversorgung, wenn Minister oder Ministerinnen eine Altersentschädigung als Abgeordnete und Kabinettsmitglied beziehen. Wir Grünen sind uns durchaus bewusst, dass diese Kumulierung von Versorgungsansprüchen der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln ist.

Wir wollen ein eigenständiges Versorgungswerk des Bundestages schaffen. Auch die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen StaatssekretärInnen müssen hier eingebunden sein. Ihre Doppelversorgung wollen wir beenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniela Wagner

Sehr geehrter Herr ,

die zentrale Frage sollte für alle sein, wie der Zugang psychisch gefährdeter Personen zu Waffen so gut wie möglich erschwert werden kann. Die von der großen Koalition getroffenen gesetzlichen Neuregelungen reichen hier nicht aus. Allerdings betreffen unsere Vorhaben nicht das Jagdwesen, sondern den Bereich der Sportschützen. Wir wollen hier großkalibrige Waffen nicht länger beim Schießsport zulassen.

Wir sind der Überzeugung, dass Sportwaffen nicht in Privatwohnungen, sondern in den Räumen der Sportvereine sicher gelagert werden sollten. Diese zentrale Lagerung lässt sich naturgemäß nicht auf alle Gruppen von Waffenbesitzern übertragen. Das gilt insbesondere für Jäger ebenso wie gefährdete Personen im Sinne des Gesetzes und auch einige Gruppen der so genannten Berufswaffenträger.

Im Fall biometrischer Sicherungssysteme ist gesetzliche Neuregelung leider sehr schwammig geraten. Offensichtlich hat die Bundesregierung doch bemerkt, dass die biometrischen Systeme überlistet werden können. Es bringt wenig, die Betroffenen zur Anschaffung neuer Geräte zu zwingen, wenn damit nicht mehr Sicherheit garantiert ist. Der Gesetzgeber sollte sich jeder Spekulation über eine mögliche technische Entwicklung besser enthalten und das vorschreiben, was dem Stand der Technik tatsächlich entspricht. So weit sind wir aber noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniela Wagner

Sehr geehrter Herr ,

die Grünen setzten sich nicht nur für die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Chemikalien ein. Wir fordern einen Kurswechsel der Strategie der Polizei und der Innenministerien. Zum Beispiel höhere Anforderungen für den polizeilichen Einsatz von Filmkameras gegen Demonstrierende. Auch ohne »Gefahr in Verzug« werden Demonstrationen regelmäßig abgefilmt, ohne dass klar ist, was mit dem Filmmaterial passiert. Zudem müssen alle Polizistinnen und Polizisten klar erkenntlich ihre Dienstnummern auf dem Rücken tragen. Nur so ist es bei Grundrechtsverletzungen den Betroffenen möglich, gegen die verantwortlichen Polizistinnen und Polizisten vorzugehen und gerichtlichen Rechtsschutz einzufordern. Um Polizeistrategien nachhaltig evaluieren zu können, setzen wir uns für eine unabhängige Institution ein, die Polizeieinsätze nachbereitet. Leider ist für die Polizei der Innenminister und die Polizeipräsidenten des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Ich werde mich aber gerne mit der Bitte an meine Landtagsfraktion im hessischen Landtag wenden entsprechend auf Herrn Bouffier einzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniela Wagner