Daniel Renkonen (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Daniel Renkonen
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Bietigheim-Bissingen
Meine Antwort auf Ihre Frage ist klar: Nein! Die Grünen-Landtagsfraktion hat noch vor der Weihnachtspause beschlossen, dass sie keiner weiteren Kostenbeteiligung des Landes über die zugesicherten 930,6 Millionen Euro für S 21 zustimmt. Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wurde übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Renkonen,

in ihrer Pressemitteilung vom 13.01.2012 erwähnen sie, dass "die Grünen-Landtagsfraktion hat inzwischen erreicht, dass der Gestattungsvertrag für die Nutzung des Schlossgartens vom Land als Eigentümer erst dann unterschrieben wird, wenn alle Genehmigungen für das Grundwassermanagement vorliegen." [1].

Laut Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wurde der Gestattungsvertrag am 20.01. unterschrieben [2]:
"Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn haben einen Gestattungsvertrag zur Inanspruchnahme von landeseigenen Grundstücken im Mittleren Schlossgarten unterschrieben."

Laut Stuttgarter Zeitung sind die Planungen hinsichtlich Grundwassermanagement jedoch noch nicht abgeschlossen [3,4]. Eine vollständige Genehmigung der Anlagen für das Grundwassermanagement kann bedingt durch das Urteil des VGH Mannheim auch noch nicht vorliegen [5].

Fragen:
1. Welche Genehmigungen für das Grundmassermanagement liegen vor?
2. Gesetzt den Fall, diese liegen noch nicht vor, warum wurde der Gestattungsvertrag dann durch das Land Baden-Württemberg unterschrieben?

Ich bitte jeweils um Zitation offizieller Unterlagen, welche die Angaben in ihrer Antwort verifizieren.

Vielen Dank bereits im Voraus.


[1]: www.daniel-renkonen.de
[2]: www.mfw.baden-wuerttemberg.de
[3]: www.stuttgarter-zeitung.de
[4]: www.stuttgarter-zeitung.de
[5]: www.bund-bawue.de
Antwort von Daniel Renkonen
bisher keineEmpfehlungen
23.01.2012
Daniel Renkonen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie nach dem weiteren Verfahren zu Stuttgart 21 fragen. Es ist richtig, dass der Gestattungsvertrag zwischen dem Land und der DB AG am 21. Januar 2012 für den Mittleren Schlossgarten unterschrieben worden sind. Die Fläche, auf der das Trogbauwerk für den Tiefbahnhof entstehen soll, wird vom Land aber erst nach der endügltigen Aufhebung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) überlassen. Der BUND hat heute angedeutet, dass er die Aufhebung des Fällverbotes durch das EBA, so nicht akzeptieren will.

Die zweite Fläche betrifft das Areal zwischen Ferdinand Leitner-Steg, der Straße am Schlossgarten und der Schillerstraße, auf dem die Bäume mit Juchtenkäferbeständen stehen. Hier will die DB AG als Artenschutzmaßnahme einen rund 1,8 Meter hohen Zaun errichten. Nach Angaben des Finanz- und Wirtschaftsministeriums wird es auf dieser Fläche keine Fällungen oder Verpflanzungen geben. Das teilte das Ministerium mir mit Schreiben vom 20. Januar 2012 inzwischen mit.

Nun zum Grundwassermangement. Hier ruhen die Arbeiten wegen des VGH-Urteils. Es ist auch noch völlig unklar, ob eine 7. Planänderung notwendig wird. Unserer Meinung nach wäre es besser gewesen, den Gestattungsvertrag erst zu unterschreiben, wenn die DB AG verbindliche Pläne für das Grundwassermanagement vorgelegt hätte. Denn das Projekt S 21 steht und fällt mit dem Grundwassermangement.

Wenn Sie genauere Informationen zum Sachstand wollen, wenden Sie sich bitte an das zuständige Umweltministerium in Stuttgart, das in diesem Fall Oberste Genehmigungsbehörde ist.


Mit besten Grüßen

Daniel Renkonen
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.03.2012
Von:

Moin!

Laut den Stuttgarter Nachrichten www.stuttgarter-nachrichten.de möchte die Deutsche Bahn während der nächsten Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe ankündigen. Es liegt auf der Hand, dass danach auch geklärt werden muss, wer für diese Mehrkosten aufkommt. Würden Sie einer weiteren Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart 21 zustimmen?

Ich danke im Voraus für die Antwort.

Antwort von Daniel Renkonen
bisher keineEmpfehlungen
13.03.2012
Daniel Renkonen
Sehr geehrter Herr ,

meine Antwort auf Ihre Frage ist klar: Nein! Die Grünen-Landtagsfraktion hat noch vor der Weihnachtspause beschlossen, dass sie keiner weiteren Kostenbeteiligung des Landes über die zugesicherten 930,6 Millionen Euro für S 21 zustimmt. Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wurde übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Deutsche Bahn AG wird die Mehrkosten alleine übernehmen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage klar genug beantwortet habe und verbleibe

mit besten Grüßen

Daniel Renkonen
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
12.03.2012
Von:

Hallo Daniel,

ich finde es toll dass Du so viele Fragen beantwortet hast. Grade weil ich Mitglied der Grünen bin muß ich Dir diese Frage stellen.

Heute gab es im Stuttgarter Rathaus eine Veranstaltung zum Stresstest. Ergebnis war wohl, daß der Tiefbahnhof nicht die gefordeter Anzahl von Zügen abfertigen kann. Die Firma die das Programm für den Stesstest erstellte hat zugegeben, daß mindestens ein Fehler in der Software ist. Was werden die Grünen unternehmen, damit das Ergebnis dieser Auswertung in die Bewertung des Tiefbahnhofes einfließt, Werden die Grünen wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß ein Softwarefehler vorliegt und daß die Daten überprüft werden müssen. Eins ist doch sicher, am Schluss fällt dieser Bahnhof allen die am Beschluß und während des Baues in Regierungsverantwortung waren auf die Füße, Ich hätte gern meine Partei länger in Regierungsverantwortung.

Es grüßt dich

aus Affalterbach
Antwort von Daniel Renkonen
1Empfehlung
13.03.2012
Daniel Renkonen
Lieber ,

vielen Dank für Deine Mail. Ich werde auf der nächsten KMV am 21. März über die aktuelle Lage in Sachen S 21 berichten. Es stimmt, dass es Vorwürfe wegen eines angeblichen Softwarefehlers gibt. Das Verkehrsministerium hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme angefordert, um das zu klären. Trotzdem müssen wir das Ergebnis der Volksabstimmung selbstverständlich akzeptieren.

Beste Grüße von Daniel
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
01.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Renkonen,

Ich habe im Jahr 2012 mein Abitur gemacht und danach ein Jahr in Brasilien einen Freiwilligendienst absolviert. nach dem Freiwilligendienst wollte ich eigentlich studieren, ich habe aber trotz Bewerbungen an 8 verschiedenen Universitäten keine einzige Zusage bekommen. Jetzt muss ich ein Jahr überbrücken, um mich erneut zu bewerben (die meisten Studiengänge für die ich mich interessiere, beginnen erst zum Wintersemester). Ich wollte dieses Jahr nutzen und hatte schon verschiedene Ideen dazu, allerdings finde ich weder Arbeit, für die meisten Praktikumsplätze, die mich interessieren muss man schon einen Bachelorabschluss haben und die Bewerbungsfrist für Ausbildungen ist auch schon abgelaufen. Welche Möglichkeiten habe ich in einer solchen Situation oder wo kann ich mich über weitere Möglichkeiten informieren?

Ich freue mich auf eine baldige Antwort.

Antwort von Daniel Renkonen
bisher keineEmpfehlungen
04.10.2013
Daniel Renkonen
Hallo Herr , besten Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst einmal finde ich es sehr bemerkenswert, dass Sie sich ehrenamtlich in Südamerika engagiert haben. 

Nun zu Ihren Fragen: Im Kreis Ludwigsburg  gibt es ein Berufsinformationszentrum (BiZ) bei der Arbeitsagentur in Ludwigsburg. Dort kann man Ihnen sicherlich qualifiziert weiterhelfen. Die Internetadresse lautet:berufsinformation.org. 

Sollten Sie beim BIZ nicht weiterkommen, melden Sie sich einfach noch einmal in meinem Landtagsbüro in Stuttgart unter Tel. 0711/2063-653
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