Daniel Köbler (GRÜNE)

Grunddaten

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Geburtstag

3.4.1981

Berufliche Qualifikation

Politikwissenschaftler

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnort

Mainz

(...) Wir GRÜNE haben uns schon vor der Landtagswahl im März gegen den Bau einer Brücke im Mittelrheintal ausgesprochen. Statt diesem millionenschweren Projekt wollen wir den Fährverkehr am Rhein ausweiten und in das regionale Angebot des ÖPNV integrieren. (...)

Fragen an Daniel Köbler

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

29.01.2012

Von:

Guten Tag Herr Köbler,

in der nächsten Stadtratsssitzung am 01.02. stellt eine im Rat vertretene Fraktion einen Antrag unter der Überschrift "Mehr Transparenz und Demokratie in Mainz". Ich gehe davon aus, dass der Inhalt dieses Antrags nahezu in Gänze Grundüberzeugungen der Grünen treffen müsste. Wird Ihre Fraktion zustimmen und insbesondere (endlich) die Einführung eines "Kommunalen Bürgerhaushalts" in Mainz forcieren? Soweit ich es beurteilen kann, ist dieses Thema in den letzten Jahren öfter sowohl Gegenstand öffentlicher Diskussionen als auch von Stadtratsinitiativen gewesen, ohne dass der Gedanke der bürgerschaftlichen Beteiliung an der Finanzplanung der entscheidende Durchbruch gelungen wäre. Da die finanzielle Lage der Stadt Mainz sicher ohne Übertreibung als desolat beschrieben werden darf, darüber hinaus das Handeln der Akteure in Rat und Politik in Mainz in den letzten Jahren das Vertrauen in einen verständigen schuldenverringernden Umgang mit öffentlichen Geldern nicht hat wachsen lassen: Wäre es nicht einen Versuch wert, nun den Bürgern direkt eine Chance zu geben beweisen zu können, dass sie anders, vielleicht besser mit öffentlichem Geld umgehen können?

Mit freundlichen Grüßen

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