Daniel Bahr (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Daniel Bahr
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann, Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Münster
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
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(...) Genauso ist es aber auch das Recht der anderen Länder Europa demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Insofern bin ich dafür, dass der Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lissabon in den übrigen Ländern fortgesetzt wird. Gleichzeitig sollte Deutschland gemeinsam mit der EU und der irischen Regierung nach Lösungsansätzen suchen, ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten zu verhindern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Daniel Bahr
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
16.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bahr

Mehr Rechte für Bankkunden.:

Können sie mir sagen, wieso die Banken offenbar Wettbewerb verweigern und fast Zinswucher betreibern ? Ich hoffe die Bank ist verpflichtet bei einem Wechsel des Kunden und Ablöse der Darlehen von einer anderen Bank, die alte Bank verpflichtet wird, ihre Sicherheiten aus dem Grundbuch zu entfernen, bzw doppelte Absicherunge bei doppelten auf gleich mehrere Objekten/ Grundstücken zu vermeiden. Wie ist dies ?

Wurde zudem die Transparenz verbessert ? Es kommt vor, jedenfalls bei mir, dass die Bank bei einer Umschuldung also zwecks KTO Ausgleich plus weiterer Schulden meint, dass es eine Art Umschuldungszins gibt und das dieser etwas reduziert wird, wenn man Sicherheiten hat.
Auf Nachfrage der Bank konnte man das nicht vorlegen, so dass ich davon ausgehen muss, dass die Bank einfach, wenn man durch ein Darlehen, sein Dispo ausgleichen will und trotz Sicherheiten dann mehr Zinsen nimmt, als ausgewiesen wurde, setzt sich ihre Regierung für eine Abschaffung dieser Praxis ein ?
Näheres wird hier erklärt.:
www.frag-einen-anwalt.de

Daher meine Fragen.:
Wieso kann die Bank so weit abweichen vom Zins der EZB,

Wieso darf sie verweigern, die Sicherheiten aus dem Grundbuch auszutragen,

Was haben sie vor, beim Schonvermögen für Hartz 4, wenn man Pleitegeht, an welches Haus geht die Bank vorrangig ran ?

Wieso konnen hier Phantasiebedingungen angeführt werden ?
Ich denke Darlehen bleibt Darlehen, egal was man damit im Endeffekt anstellt, wenn die Sicherheiten stimmen, solle die Bank hier keine Unterschiede machen, nur weil ihr vielleicht die höheren Dispozinsen dann entgehen !
Daher sollte § 138 BGB geändert werden !

MFG
Antwort von Daniel Bahr
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12.02.2010
Daniel Bahr
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen. Haben Sie bitte jedoch Verständnis, dass ich mich zu den Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Ihrer Bank sowie zur Geschäftspolitik Ihrer Bank weder äußern kann noch möchte. Ich empfehle Ihnen, sich bei der Verbraucherzentrale über Bankberatung zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr
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Frage zum Thema Finanzen
23.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bahr,

die FDP hat sich die Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes auf die Fahnen geschrieben. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.

Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Im wesentlichen durch immer mehr Zinszahlungen.

Es wird Zeit, dass sich die FDP den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung annimmt, welche mittlerweile auch verstärkt und zunehmend öffentlich diskutiert werden:

die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?

Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst? Selbst die Schuldenbremse ändert nichts an den zinstragenden Krediten!

Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden (Zinsen gesamt p.a. ca. 41Mrd. in 2009), wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Daniel Bahr
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12.02.2010
Daniel Bahr
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anregungen, denen ich allerdings widersprechen muss.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der deutschen Geschichte wurde die Wahrung der Geldwertstabilität bewusst in die Hände einer unabhängigen Zentralbank gelegt. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass eine zur Schuldenminimierung des Staates herbeigeführte Inflation auch den realen Wert der Sparrücklagen und der Einkommen der Bürger mindert. Der zunehmende Wohlstand der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten beruht auch auf der strikten Wahrung der Geldwertstabilität. Eine Änderung wäre somit nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr
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Frage zum Thema Gesundheit
24.10.2009
Von:

Hallo Herr Bahr,
werden Sie wirklich Generalsekretär Aufbau Ost? Warum nicht Generalsekretär für Gesundheit und Soziales? Wie soll ein Systemwechsel im Gesundheitswesen funktionieren, wenn man Sie in den Osten schickt? Lassen Sie uns bitte nicht im Stich..... ich und viele andere "Ärzte-Bürger-Patienten" haben großes Vertrauen zu Ihnen!

Liebe Grüße

Ihre
Antwort von Daniel Bahr
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12.02.2010
Daniel Bahr
Sehr geehrte Frau ,

seit Oktober 2009 bin ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium tätig. In dieser Funktion setze ich mich nach wie vor aktiv für den von der FDP beabsichtigen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik ein.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr
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