Daniel Bahr (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ziel einer wirkungsvollen und langfristigen Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland muss es sein, einen verantwortlichen Konsum von legalen und den Verzicht auf illegale Drogen zu fördern. Nach liberalen Vorstellungen soll dieses Ziel mit Prävention, d.h. Aufklärung,
Beratung, konkreten Hilfen und passgenauen Ausstiegs- und Behandlungsangeboten
erreicht werden. Verbote sind insbesondere dort zielführend, wo es darum geht Kinder und Jugendliche zu schützen. Eine allgemeine Verbotspolitik lehnt die allerdings FDP ab.

Kinder und Jugendliche benötigen nach Auffassung der FDP besondere Hilfe und ganz besonderen Schutz. Ihre Kompetenzen, sich gegen gesundheitsschädliches Verhalten zu entscheiden, müssen vorrangig gestärkt werden. Gerade im Jugendalter besteht eine erhöhte Risikobereitschaft, Suchtmittel zu testen. Zwischen 13 und 14 Jahren rauchen viele Jugendliche ihre erste Zigarette. Die Suchprävention muss deshalb früh ansetzen und das gesamte Umwelt, einerseits Eltern, Lehrer und Betreuer, andererseits aber das soziale Umfeld mit Freunde, Wohngegend, Freizeitangebote, berücksichtigen und mit einbeziehen.

Ihre Vorstellungen einer effektiven Sucht- und Drogenpolitik bezogen auf die bedeutendsten legalen und illegalen Substanzen hat die FDP-Bundestagsfraktion FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier "Aufklärung statt Verbote - Kein Leben ohne Risiko, Leitlinien liberaler Sucht- und Drogenpolitik" festgehalten. Sie finden es unter www.fdp-fraktion.de .

Der von Ihnen erhobene Vorwurf der Nähe der FDP zur Tabakindustrie ist nicht zutreffend. Mir ist auch nicht klar, woher Sie diese Nähe feststellen wollen. Falls Sie Stände von Tabakunternehmen auf einer Messe am Rande von Parteitagen meinen, möchte ich festhalten: Auch auf den Parteitagen der anderen Parteien gibt es Stände verschiedener Verbände und Unternehmen, ohne dass sich diese deren Forderungen zu Eigen machen. Die Vermarktung der Standfläche liegt nicht bei der FDP, sondern bei einer externen Firma.


Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr

Sehr geehrter Herr ,

meine Antwort an Herrn Glaser halte ich weiter für richtig, das wird Sie nicht wirklich wundern!

Das Statistische Bundesamt stellt seit langem die künftige Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung dar und quantifiziert diese. Mittlerweile hat das Statistische Bundesamt die 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung vorgelegt.

Laut Statistischem Bundesamt ist demnach der sog. Altenquotient - die Anzahl der 65-Jährigen und Älteren je 100 Personen von 20 bis unter 65 Jahren - von 1950 bis 1979 von 16 auf 27,5 angestiegen, danach wieder etwas zurückgegangen und hat lange bei einem Wert von 24 verharrt. Seit Ende der 1990er Jahren ist er jedoch erheblich angestiegen und lag Ende 2005 schon bei 32. Nach 2010 wird der Altenquotient weiter ansteigen: Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wird er zwischen 2020 und 2030 nach oben schnellen und 2050 etwa doppelt so hoch wie im Jahr 2005 ausfallen. Dann kommen 60 Personen, die 65 oder älter sind, auf 100 Personen von 20 bis unter 65 Jahren. Die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur ist somit keine Illusion oder fixe Idee von irgend jemandem, sondern eine durch heute feststehende Begebenheiten größtenteils bereits bestimmte Tatsache, auf die man sich - ohne Panikmache- entsprechend vorbereiten muss.

Ein Finanzierungsmodell wie das bisher u.a. in der gesetzlichen Krankenversicherung angewandte Umlageverfahren lebt allerdings von der Hand in den Mund. Es ist davon abhängig, dass stets genügend jüngere Beitragszahler vorhanden sind, um die aktuellen Leistungsausgaben finanzieren zu können. Genau diese Grundvoraussetzung wird in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft wie der deutschen, dies zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ja deutlich, bald nicht mehr gegeben sein. Immer weniger junge Beitragszahler werden immer mehr älteren Leistungsempfängern gegenüber stehen. Zur demografischen Entwicklung kommt der medizinisch-technische Fortschritt hinzu, der anders als in anderen Bereichen im Gesundheitswesen eher zu Kostensteigerungen führt. In der Folge müssten die Beitragssätze für die jungen Beitragszahler deutlich steigen. Ökonomen prognostizieren Beitragssätze für das Jahr 2040 von bis zu 26% für die heutige gesetzliche Krankenversicherung. Das würden die dann jungen Beitragszahler wohl kaum leisten wollen. Dann entsteht ein Druck auf Leistungsrationierungen und -kürzungen. Die sozialen Verteilungskonflikte in der Gesellschaft könnten eine gefährlich explosive Mischung ergeben. Unter einer solchen Entwicklung werden im Übrigen wohl nicht die Reichen leiden. Die haben stets die Möglichkeit sich eine bessere Versorgung zu leisten. Unter einer solchen Entwicklung werden die Schwächeren und die Mittelschicht leiden, die dann nicht genügend Spielraum haben, sich die gewünschte Versorgung zu leisten. Eine sozial verantwortungsvolle Politik ist daher diejenige, die die Lasten nicht weiter auf kommende Generationen schiebt, sondern heute die Gesellschaft vorbereitet. In diesem Zusammenhang ist auch unser Vorschlag für ein künftiges Gesundheitswesen zu sehen. Die FDP will die Krankenversicherung nicht abschaffen, im Gegenteil: Durch unseren Vorschlag wollen wir gewährleisten, dass auch künftig noch alle durch ihre Krankenversicherung Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben.

Der Vorwurf, dass die Kapitalkrise zeigen würde, dass die Bildung von Kapital zur Vorbereitung auf den demografischen Wandel der falsche Weg ist, ist meines Erachtens völlig verfehlt. Es ist nämlich immer noch besser, nur ein Teil der erwarteten Rendite realisieren zu können, als keine Rücklagen zu haben und dann mit sehr hohen Beitragssätzen und massiver Rationierung leben zu müssen.

Zu Ihren persönlichen Vorwürfen: Kein Abgeordneter kommt aus dem Nichts. Ich habe bereits vor meinem Einzug in den Bundestag in einer Bank gearbeitet. Daher habe ich Erfahrungen mit der Beratung bei Altersvorsorge gesammelt. Meines Erachtens sind private Versicherungen vor dem Zugriff des Staates geschützt. Bei gesetzlicher Renten-, Kranken- und Pflegekassen hat die Politik stets eingegriffen (Rentenformel, soziale Lasten etc.).

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr

Sehr geehrter Herr Müller,

meine Antwort an Herrn Groß halte ich weiter für richtig, das wird Sie nicht wundern!

Die FDP steht zur Tarifautonomie und zum Flächentarifvertrag und will diese als wichtige Elemente unserer Wirtschaftsordnung erhalten. Der Flächentarifvertrag hat aber nur eine Zukunft, wenn er modernisiert wird. Tarifverträge berücksichtigen die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen zu wenig. Insgesamt ist das Tarifsystem viel zu starr. Die Tarifvertragsparteien sind nur selten bereit, durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zuzulassen, allenfalls zur Arbeitszeit, aber nicht im Lohnbereich. Es muss mehr Möglichkeiten für individuelle Vor-Ort-Lösungen geben. Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen rechtlich zulässig werden. Wenn sich Beschäftigte und Betriebsleitung auf Regelungen einigen, die den Schutz der Arbeitsplätze zur Folge haben, dann gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, dies gesetzlich zu verbieten. Der Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss im Mittelpunkt stehen.

Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stocken 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte ein niedriges Einkommen mit Arbeitslosengeld II auf. Darunter sind die meisten geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte. Nur 479.000 Aufstocker, deutlich weniger als eine halbe Million, sind regulär vollzeitbeschäftigt. Zwei Drittel der Aufstocker erhalten Löhne, die über den gegenwärtigen Mindestlohn-Forderungen von 7,50 Euro liegen
Der Staat muss für ein Mindesteinkommen sorgen, nicht für einen Mindestlohn. Wenn Löhne gezahlt werden, die nicht existenzsichernd sind, muss der Staat sie aufstocken. Die FDP war die erste Partei, die ein Bürgergeld für Deutschland beschlossen hat. Im Gegensatz zu anderen wollen wir kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern ein bedarfsgerechtes Bürgergeld, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guß. Alle steuerfinanzierten Sozialtransferleistungen werden gebündelt, die Sozialbürokratie verschlankt und das Transferleistungssystem transparenter und fairer. Bei unserem Bürgergeld-Konzept hat der arbeitende Arbeitnehmer netto immer mehr hat als der, der nicht arbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr

Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Situation habe ich großes Verständnis. Auch die Verantwortung, die Sie gegenüber Ihren Mitarbeitern übernehmen, begrüße ich sehr. Das Land Sachsen fördert die künstliche Befruchtung aus Landesmitteln. Sofern Sie in Sachsen wohnen, können Sie sich an die zuständigen Stellen wenden.

Für die gesetzliche Krankenersicherung handelt es sich bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung. Eine Ausweitung dieser Leistung vom Umfang her ist deshalb für die FDP allenfalls vorstellbar, wenn sichergestellt wird, dass die daraus resultierenden Ausgaben über Steuermittel refinanziert werden. Das ist zurzeit auf bundespolitischer Ebene jedoch erkennbar nicht der Fall. Selbst die von der großen Koalition beschlossene Aufstockung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung, der bis zum Jahr 2016 auf 14 Mrd. Euro anwachsen soll, ändert an dieser Beurteilung grundsätzlich nichts. Die vorgesehene Summe von im Endeffekt 14 Mrd. Euro ist nicht einmal ausreichend, um die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder sowie die heute unumstritten als versicherungsfremd anerkannten Leistungen wie Haushaltshilfen, Krankengeld bei Erkrankung der Kinder usw. zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie lässt sich mit einem eindeutigen "Ja" beantworten.

Nach Auffassung der FDP ist ohne Sicherheit Freiheit wenig Wert. Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet. Die schwarz-rote Bundesregierung lässt diese Verhältnismäßigkeit leider vermissen. Die FDP steht für eine grundrechtsorientierte Innenpolitik, die Sicherheit schafft, ohne Freiheit zu beschädigen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr