Daniel Bahr (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Bahr,

Prinzipiell ist an den beiden Gedanken - gleiche Prämie ->gleiche Leistung - und ein sozialer Ausgleich muss über die Steuern geregelt werden, nichts auszusetzen.

Ungerecht an der Kopfpauschale ist, meiner Meinung nach, folgendes:

Die privat Versicherten leisten keinen Beitrag zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen. D.h. sie zahlen keinen Beitrag für Finanzschwache und andere, die zwar nie in das System einbezahlt haben, aber trotzdem Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse beziehen.

Die zweite Ungerechtigkeit ist, meiner Meinung nach:

Der Sozialausgleich über Steuern ist nicht gerecht, weil hohe Einkommen aus Kapitaleinkünften, auf Grund der weit verbreiteten Steuerhinterziehung, bzw. auf Grund von Steuerabschreibungsmodellen, nicht in dem Maße zum Sozialausgleich beitragen, der erforderlich wäre. Die Last des Steuerausgleichs tragen dann wieder die gesetzlich Versicherten, die abhängig beschäftigt sind und brav ihre Steuern bezahlen.

Wie will die FDP die von mir genannten Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung der Kopfpauschale vermeiden?

Mit freundlichem Gruß

Guten Tag Herr Bahr,

Ich schaue gerade Anne Will zum Thema Kopfpauschale. Zunächst Folgendes zu Ihrem Kopf: Ich bin seit 2005 Friseurmeister und möchte Ihnen den Rat geben, einen Meister meiner Zunft Ihre Nackenhaare schneiden zu lassen.

Nun zum Thema: Wann genau werden Sie die Frage beantworten, woher Sie das Geld für Ihr Projekt nehmen wollen? Es ist ja ziemlich egal, ob Sie das System schrittweise einführen oder alles auf einen Schlag erledigen.

Nehmen Sie sich Zeit und Verstand, die Argumente zu prüfen.

Sehr geehrter Herr Bahr,

habe heute bei Anne Will mit Interesse gehört, dass die Kopfpauschale nur ein Thema der Gesundheitsreform sein soll. Ein weiteres Thema betrifft die Ausgabenseite, Stichwort: Kostenerstattung.
Ich glaube, dass die Einbeziehung des Patienten bei der Bezahlung der verursachten Kosten - vorwiegend im stationären Bereich - der Schlüssel zur Kostensenkung sein kann, wenn die Kassen entsprechend mitmachen würden. Zur Zeit habe ich eher den Eindruck, dass die GKV´s darin eine Alternative zur PKV sehen. Oder die GKV´s wollen nicht und informieren entsprechend halbherzig. Ob der Tarif Kostenerstattung eine kostendämpfende Wirkung hat, werden wir aber nur wissen, wenn viele mitmachen. Sie müssen also Anreize für diesen Tarif schaffen!
Interessant finde ich das Angebot der Knappschaft:
www.knappschaft.de
Dort wird vom Versicherten allerdings ein monatlicher, altersabhängiger Zusatzbeitrag verlangt, der m.E. das Thema ausbremst.
Wie sehen Sie die Möglichkeit, dass dieser Zusatzbeitrag vom Gesundheitsfond übernommen wird? Sodass die Belastung für den Versicherten neutral wäre. Ich denke, dies wäre ein schneller Weg das Thema Kostenerstattung zu beschleunigen und letztendlich insgesamt zu sparen.

Mit freundlichen Grüssen
R.

Sehr geehrter Herr Bahr,

mit Interesse verfolge ich die Pläne um die Kopfpauschale.
Seit heute geistert ein Betrag von € 29 für jeden Versicherten als 1. Stufe zur Kopfpauschale. Wie ungerecht dies sein wird sehen Sie wie folgt:
Ein Rentner mit € 1.000 Rente bezahlt zur Zeit die Hälfte von z.B. 15 % KV-Beitrag = € 75 sowie 0,9 % Zusatzbeitrag = € 9. Er hat somit netto € 916.
Laut 1. Stufe von Herrn Rösler werden dem Rentner weiterhin € 75 KV-Beitrag, zwar kein Zusatzbeitrag mehr aber dann € 29 in der 1. Stufe Kopfpauschale abgezogen, so daß ihm nur noch € 896 netto verbleiben. Bei einer kleineren Rente wie sie viele Rentner beziehen, wird die Kürzung noch größer. Dasselbe gilt auch für Lohnempfänger mit niedrigen Löhnen.

Ich darf gar nicht daran denken, wenn die Kopfpauschale wie geplant in der Endstufe z.B. € 150 betragen wird, wie dann der Rentner mit dann € 850 auskommen soll. Denn wie wollen Sie diesem, der keine Steuern bezalt, den sogeannten Sozialausgleich zukommen lassen? Wie bürokratisch wird sich dieses Monster "Kopfpauschale" entwickeln, um den sogenannten Sozialausgleich zu abzuwickeln, vor allem auch im Hinblick auf die geplanen weiteren Stufen bis zur endgültigen Kopfpauschale?

Und wie wollen Sie die Gutverdiener zur Kasse bitten? Es wäre höchste Zeit, die Beitrags- bemessungsgrenze in der KV entweder abzuschaffen oder zu erhöhen. Wie gerecht ist denn der KV-Beitrag eines Hochverdieners, der trotz hohem Einkommen nur den Höchstbeitrag zu zahlen hat? 150 € für alle ist die Höhe und ungerecht. Der Privatversicherte zahlt für nichtverdienenden Ehegatten und Kinder extra - egal wie hoch sein Einkommen ist. Sie müßten endlich dafür sorgen, die die PKV für junge Versicherte nicht so niedrige Beiträge erlaubt, um dann im Alter das böse Erwachen zu erleben, wenn dann die PKV-Prämie bis zum Mehrfachen des in der GKV versicherten anwächst.

Die GKV ist keine Sachversicherung, die Risiken mit Einheitsprämien absichert.

Mit freundlichen Grüßen
R.

Sehr geehrter Herr Bahr,

gern möchte ich eine Frage bzgl. der Kopfpauschale an Sie richten. Diese sollte nach medialer Darstellung und persönlichen Aussagen von Politikern, die einheitlich dieses System wollen, einkommensunabhängig sein.

Wenn ein fiktiver Pauschalbetrag z. B. in Höhe von 150 € gewählt wird, mag dies einkommensunabhängig sein, aber wenn Geringverdiener diesen nicht komplett aufwenden können, muss der Staat finanziell unterstützen. Dafür muss aber doch das Einkommen, die finanziellen Verhältnisse der Betroffenen berücksichtigt werden, woher sonst die Kenntnis der "Bedürftigkeit" nehmen?

Somit ist es doch nicht einkommensunabhängig. Bitte erklären Sie mir doch einmal diese Rhetorik!

Vielen Dank